Office of the Speaker

ASTORIA STATE OBLIGATORY EDUCATION BILL

ARTICLE I - FUNDAMENTALS

Sec. 1 - Area of application
Dieses Gesetz legt fest, welches Wissen jedem jungen Bürger von Astoria State in seiner Schulzeit als Grundlage für sein späteres Leben mit auf den Weg gegeben werden soll-

Sec. 2 - Short form
Dieses Gesetz soll als ASOEB zitiert werden.

ARTICLE II - PRIMARY SCHOOL

Sec. 1 - Science and related subjects
(1) Den Schülern der Grundschule sollen die Grundrechenarten sowie erste Sachaufgaben der Mathematik nahegebracht werden.
(2) Grundschüler sollen überdies über die Grundsätze menschlichen Lebens sowie grundlegende Umweltbeziehungen informiert werden.
(3) Fundamentale physische Gesetze sollen bereits in der Grundschule erlernt werden.

Sec. 2 - Language Skills
(1) Grundschülern sollen wichtige Regeln der albernischen Sprache beigebracht werden.
(2) Das Erlernen einer Fremdsprache bereits in der Grundschule soll nicht verpflichtend sein.

Sec. 3 - Social Science and Religious Education
(1) In der Grundschule sollen die Schüler bereits erste Informationen über das Regierungssystem der Vereinigten Staaten erhalten.
(2) Den Schülern der Grundschule sollen auch wichtige soziale Fähigkeiten beigebracht werden.
(3) Bereits Grundschüler sollen die Auswahl haben zwischen Religionslehre ihrer jeweiligen Glaubensrichtung und Ethik sowie auch unter Zustimmung der Erziehungsberechtigten eine Nicht-Belegung des Religionsunterrichts beantragen.
(3.1) Im Religionsunterricht soll das Grundwissen über den eigenen Glauben und dessen Geschichte gelehrt werden.
(3.2) Der Ethikunterricht soll in der Grundschule über die Grundzüge der wichtigsten Religionen innerhalb der USA sowie über soziales Zusammenleben und Toleranz informieren.

Sec. 4 - Creative Subjects
(1) Für jeden Grundschüler ist Musik- und Kunstunterricht anzubieten.
(2) Der Kunstunterricht und der Musikunterricht sollen nicht in die Zeugnisbewertung einfließen, aber die Kreativität der Schüler bereits fördern.

ARTICLE III - HIGHER EDUCATION LEVELS

Sec. 1 - Maths
Im Mathematikunterricht der weiterführenden Schule sollen die Fähigkeiten in der Analysis, der Trigonometrie, der klassischen Algebra sowie im Sachverständnis der praktischen Anwendung geschult werden.

Sec. 2 - Natural Sciences
(1) Im Chemieunterricht soll das Wissen über das Periodensystem der Elemente sowie seiner Bedeutung, über wichtige chemische Reaktionen und wichtige Stoffe vermittelt werden.
(2) Der Biologieunterricht soll Schüler über die Grundlagen des Lebens, des Ökosystems sowie wichtiger Lebewesen aufklären.
(3) Der Physikunterricht soll den Schülern wichtige physikalische Gesetze nahebringen und ihre Bedeutung für das alltägliche Leben herausstellen.

Sec. 3 - Language skills
(1) Schüler sollen nach Beendigung der Schulpflicht zu ausgezeichnetem albernisch in Wort und Schrift fähig sein.
(2) Die Wahl der Fremdsprache die ein Schüler erlernen möchte steht ihm frei. Mehrere Belegungen sind möglich.
(3) Mindestens eine der folgenden Sprachen muss im Lauf der Schulzeit erlernt werden
(a) Barnstorvisch
(b) Imperianisch

Sec. 4 - Social Science
(1) Das Wissen über das politische System der USA sowie anderer großer Nationen und das Wissen über vergangene Systeme sowie politische Strömungen soll vertieft werden.
(2) Die Geschichte der Vereinigten Staaten sowie der wichtigsten internationalen Geschehnissen, Persönlichkeiten soll jedem Schüler zum Ende seiner Schulzeit geläufig sein.
(3) Auch grundlegende Wirtschafts- und Rechtslehre soll ordentliches Schulfach sein um den Schülern den Einstieg ins Leben zu erleichtern.

Sec. 5 - Religious Education
(1) Im Religionsunterricht soll besonders auf die Bedeutung der Religion im Alltag sowie auf religiöse Alternativen zu Naturwissenschaften eingegangen werden.
(2) Der Ethikunterricht soll sich mit klassischer Philosophie und mit den Religionen sowie mit Einflussfaktoren auf die Gesellschaft beschäftigen.
(3) Auch im Ethikunterricht sollen Schüler über die in Astor am häufigsten angenommenen nicht-naturwissenschaftlichen Schöpfungstheorien informiert werden.
(4) Eine Nicht-Belegung des Religionsunterrichts kann bis zur Volljährigkeit unter Zustimmung der Erziehungsberechtigten beantragt werden. Ab Vollendung der Volljährigkeit bedarf es keiner elterlichen Zustimmung in dieser Angelegenheit.

Sec. 6 - Creative Subjects
(1) An höheren Schulen soll Schülern die Wahl zwischen Kunst- und Musikunterricht gelassen werden, welcher als benotetes Fach zählt.
(2) Mindestens ein Grundkurs muss in jeweils Kunst- und Musikzweigen belegt werden, um eine Grundbildung in beiden Richtungen gewährleisten zu können.

ARTICLE IV - FURTHER LESSONS
Über die in diesem Gesetz gemachten Mindestvorgaben hinaus steht es jeder Schule frei ihre Lehrpläne entsprechend zu erweitern.

ARTICLE V - FINAL PROVISIONS
Dieses Gesetz tritt mit dem Tag seiner Verkündung durch den Governor in Kraft.

Constitutional Amendment

Section 1
Artikel 3 (7) der Verfassung von Astoria State wird wie folgt neu gefasst :

Der Governor kann nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum seines Amtes enthoben werden. Jedes Mitglied der Assembly kann einen Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum stellen, in dem jemand anderes als der Antragssteller als Gegenkandidat genannt werden muss. Stimmt die Assembly dem Antrag und der Vorgeschlagene seiner Wahl zu, so ersetzt der in dem Antrag Vorgeschlagene den bisherigen Governor. Scheitert der Antrag vor der Assembly, so kann 28 Tage lang kein weiteres Misstrauensvotum durch den Antragssteller angestrebt werden.

Section 2
Dieses Amendment tritt mit seiner Verkündung in Kraft

Astoria State Referendum Bill

Article I - Purpose and Title
(1) Sinn dieses Gesetzes ist es den Bürgern Astoria States die Möglichkeit zu geben, Gesetzesinitiativen für Bundesgesetze einzubringen.
(2) Der Titel dieses Gesetzes soll "Astoria State Referendum Act", in der Kurzform "ASRA" sein.

Article II - Referendum
(1) Zum Einbringen eines Volksbegehrens (folgend Referendum genannt) ist jeder Bürger Astoria States berechtigt.
(2) Der Antrag muss einen Entwurf für ein Bundesgesetz oder die Änderung eines Bundesgesetzes enthalten sowie eine schriftliche Begründung zu diesem Entwurf beinhalten.
(3) Der Antrag ist beim Speaker of the Assembly einzureichen.
(4) Über den Antrag wird wie über jeden anderen Antrag gemäß Geschäftsordnung der Assembly diskutiert und abgestimmt.
(5) Erhält der Antrag eine Mehrheit von über 2/3 der abgegebenen Stimmen oder 50 % der Abstimmungsberechtigten, so soll der Senator den enthaltenen Bundesgesetzentwurf im Namen des Volkes von Astoria State im Kongress als Antrag einbringen.
(6) Ist das Amt des Senators vakant, so soll die AUfgabe durch den am längsten im Kongress befindlichen Representative of Astoria State erfolgen.
(7) Ist kein Bürger Astoria State's Mitglied des Kongresses so soll der Governor eine bundesweite Volkabstimmung zu dem Entwurf anstreben.

Article III - Entry into Force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Assembly Reformation Bill

Article I : Purpose of this bill
Dieser Entwurf soll die Verfassung bezüglich der Zusammensetzung der Assembly abändern.

Article II : Change of Constitution

Artikel II der Verfassung von Astoria State wird wie folgt neu gefasst:

Article III : Entry into force
Dieses Gesetz tritt nach Erfüllung aller geltenden Vorschriften in Kraft.

Astoria State State Court Jury Bill

Article I : Purpose of this bill
Dieser Entwurf soll die Zusammensetzung des Geschworenengerichts gemäß Verfassung regeln..

Article II : The Jury

Section I - Call up
Der Vorsitzende Richter soll in allen Strafsachen ein Geschworenengericht einberufen.

Section II - Members of the Jury
(1) Die Anzahl der Geschworenen soll stets 3 betragen.
(2) Bei der Berufung von Geschworenen sollen keine Kriterien wie Geschlecht, Hautfarbe oder sozialer Status zählen.
(3) Ausgeschlossen vom Amt eines Geschworenen sind der Governor, sein Stellvertreter und der Senator.
(4) Bis auf die geregelten Ausnahmen kann jeder Bürger Astoria State's zum Geschworenen berufen werden.
(5) Wer zum Geschworenen berufen wurde, hat diese Tätigkeit auszuführen, es sei denn, er ist aufgrund einer nicht umgehbaren Pflicht daran gehindert, welche er dem vorsitzenden Richter zu nennen hat.
(6) Scheidet während eines Prozesses ein Geschworener aus, so soll der Richter unverzüglich einen Ersatz benennen.

Section III - Salary
(1) Das Amt des Geschworenen ist ein Ehrenamt.
(2) Sollte der Geschworene durch die Sitzungszeit einen Verdienstausfall erleiden, so ist dieser durch den Staat zu ersetzen.

Article III : Entry into force
Dieses Gesetz tritt nach Erfüllung aller geltenden Vorschriften in Kraft.

Constitutional Correction Bill

Article I : Purpose of this bill
Dieser Entwurf soll die fehlerhafte Nummerierung der Verfassung von Astoria State berichtigen.

Article II : Changing the Constitution
(1) Article VIII der Constitution wird in Article VII umnummeriert.
(2) Article IX der Constitution wird in Article VIII umnummeriert.

Article III : Entry into force
Dieses Gesetz tritt nach Erfüllung aller geltenden Vorschriften in Kraft.

Loss of mandate bill

Article I : Purpose of this bill
Dieser Entwurf soll in die Geschäftsordnung der Assembly Ausschlusskriterien gemäß Article II der Verfassung einfügen.

Article II : Changing the Standing Orders
Article 4 der Standing Orders wird wie folgt neu gefasst:

Article 4 -Rights and duties
1) Die Mitglieder des Parlamentes sind berechtigt und verpflichtet, an allen Debatten und Abstimmungen teilzunehmen sowie jederzeitigen Zugang zum Sitzungssaal des Parlamentes zu erlangen. Technische Ausfälle stellen keine Verletzung dieses Absatzes dar.
2) Jedes Mitglied des Parlamentes folgt bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen seiner Überzeugung und seinem Gewissen.
3) Jedes Mitglied des Parlamentes darf einmal pro Woche eine Anfrage an den Governor stellen, welche innerhalb von 168 Stunden öffentlich im Parlament beantwortet werden muss. Die Fragen können mehrere Punkte enthalten. Es sind höchstens fünf Einzelfragen zu einem Thema zulässig.
4) Wer sich an Aussprache und Abstimmung zu einem in die Assembly eingebrachten Entwurf nicht beteiligt hat, obwohl er für diese Zeit keine gültige Abwesenheitsmeldung hinterlassen hat, ist durch den Speaker aus der Assembly auszuschließen.

Article III : Entry into force
Diese Änderung tritt nach Erfüllung aller geltenden Vorschriften in Kraft.

Astoria State Library Bill

Article I: Purpose
Die Astoria State Library, im folgenden kurz Library, hat die Aufgabe, Dokumente und Schriftstücke des Liberty State aufzubewahren und für alle frei zugänglich zu machen.

Article II: Archive
(1) Folgende Dokumente und Schriftstücke sollen aufbewahrt werden:
a) Aktuelle Verfassung und Gesetze des Liberty State,
b) Beschlüsse und Geschäftsordnung der Assembly,
c) Verordnungen des Governors sowie Dokumente und Protokolle der Verwaltungsbehörden,
d) Law Amendments und nach Möglichkeit damit verbundene, veraltete oder ungültige Gesetzestexte,
d) Gerichtsurteile und -dokumente den Staat oder einen seiner Bürger betreffend.
(2) Ferner sollen alle Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und wissenschaftliche Arbeiten die im Liberty State gedruckt wurden - zumindest als Kopie - archiviert werden.
(3) Zusätzlich sollen alle Schriftstücke und Dokumente aufbewahrt werden, über deren Aufbewahrung durch Beschluss der Assembly oder Verordnung des Governors entschieden wird.
(4) Zu jedem aufbewarten Dokument und Schriftstück, sind nach Möglichkeit, auch Metadaten über den Verfasser aufzubewahren.

Article III: Rights & Responsibilities
(1) Die Library soll neu aufgenommene Gesetzestexte auf ihre Form prüfen.
(2) Die Library ist berechtigt, bei Gesetzestexten, Rechtschreibfehler auszubessern, Nummerierungen richtig zu stellen und die Form an den Astoria State Law Format Standard (siehe Anhang I) anzupassen. Geschieht dies, so soll die Assembly über diese Änderungen in schriftlicher Form unterrichtet werden.
(3) Aufbewahrte Gesetzestexte und Gerichtsdokumente sollen auf Anfrage den Assemblymen, sowie allen Studierenden kostenfrei in Kopie zur Verfügung gestellt werden, sofern diese Dokumente nicht unter Verschluss sind. Allen anderen haben dafür einen Verwaltungsbeitrag zu entrichten.

Article IV: Direction
(1) Die Library wird von einem Chief Curator of the Astoria State Library geleitet werden.
(2) Dieser wird vom Governor ernannt. Neben Rücktritt und Tod, soll er nur durch den Governor aus seinem Amt entlassen werden.
(3) Ist kein Chief Curator im Amt, so soll der Governor die Library einstweilen leiten.

Article V: Final Provisions
(1) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird die Verordnung der Assembly vom 11. Mai 2010 aufgehoben.
(2) Dieses Gesetz tritt nach den Bestimmungen der Verfassung in Kraft.

Astoria State Law Format Standard

(1) Gesetzestexte des Liberty State sollen in Artikel und Absätze unterteilt sein, welche fortlaufend zu nummerieren sind:

(2) Sollte es notwendig werden einen Gesetzestext weiter zu unterteilen, so sollen Artikel zu Kapiteln zusammengefasst werden:

(3) Die Kapitel sollen aufsteigend nummeriert sein. Jedes Kapitel soll seine Artikel separat nummerieren.

Astoria State Election Law

Article I: General Information
(1) Dieses Gesetz soll Wahlen auf Staatsebene in Astoria State näher regeln.
(2) Zitiert werden soll dieses Gesetz als "Astoria State Election Law", in der Kurzform als ASEL.

Article II: Electoral Office
(1) Das Astoria State Electoral Office soll eine dem Büro des Governors unterstellte Staatsbehörde sein.
(2) Es soll Wahlen zum Governor sowie alle sonstigen durch das Gesetz vorgeschriebenen Volkswahlen auf Staatsebene durchführen.
(3) Ihm vorstehen soll ein vom Governor ernannter Director of the Electoral Office, ist dieser Posten vakant so soll der State Secretary of the Interior das Office führen, ist auch dieser Posten vakant so soll der Governor selbst das Office führen.

Article III: Election Software
(1) Wahlen in Astoria State sollen über eine frei verfügbare Software durchgeführt werden.
(2) Es soll beim Wahlsystem MN-Wahl ein Wahlleiterzugang für den Director des Electoral Office angelegt werden.
(3) Beim Auftreten gravierender Fehler im Wahlsystem von MN-Wahl soll der Director kurzfristig oder dauerhaft auf ein anderes Wahlsystem umsteigen dürfen.

Article IV: Gubernatorial Election
(1) Der Amtsantritt neuer Gouverneure soll immer am 01.06. und am 01.12. eines Jahres stattfinden.
(2) Wahlen sollen immer von Mittwoch bis Freitag der letzten Wochen der Kalendermonate Mai und November stattfinden.
(3) Die Wahlausschreibungen und der Beginn der Kandidaturenphase sollen immer am vorletzten Sonntag der Monate Mai und November stattfinden.
(4) Dem Electoral Office obliegt die ordentliche Durchführung der Wahlen zum Governor.

Article V: Election of State Judges
(1) Über anstehende Volksabstimmungen über die Ernennung eines Richters am Staatsgerichtshof soll das Electoral Office zwei Tage vor Wahlbeginn informieren.
(2) Die Abstimmungen über die Ernennung eines Richters am Staatsgerichtshof sollen 3 Tage dauern und durch das Electoral Office durchgeführt werden.

Article VI : Final Provisions
(1) Dieses Gesetz tritt mit seiner ordnungsgemäßen Verkündung in Kraft.
(2) Die Bestimmung des Article IV gelten bei den Wahlen im November 2011 zum ersten Mal.

Federal Authorities Organisation Amendment

Section 1 - Fundamentals
Dieses Gesetz fügt an die Verfassung der Vereinigten Staaten einen Zusatz an.

Section 2 - Introduction of a 5th Amendment to the Constitution of the United States
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird der folgende Zusatz angefügt:

Amendment [Organisation of Federal Authorities]
(1) Im Rahmen der Bundesgesetze entscheidet der Präsident frei über die Organisation der Bundesbehörden der Exekutive und weist ihnen ihre Aufgaben zu.
(2) Der Kongress kann Bundesbehörden durch Gesetz einrichten und ihnen Aufgaben zuweisen.

Section 3 - Entry into Force
Dieser Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten tritt mit Abschluss des Verfahrens seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.

ASTORIA STATE AMNESTY FOR THE POOR ACT AMENDMENT BILL

Section 1 - Fundamentals
Dieses Gesetz ändert den Astoria State Amnesty For The Poor Act vom 01.08.2009

Section 2 - Amendmends
(1) Article I, Section 2 wird wie folgt neu gefasst:
"1. Als Bedürftig gelten Personen und Haushalte die
a) unfreiwillig keinen festen Wohnsitz haben.
b) keiner geregelten Arbeit nachgehen.
c) ärztlich als schwerbehindert eingestuft werden.
d) mit dem Gesamteinkommen des Haushalts nicht die Grundsicherung des Haushalts gewährleisten können."

(2) In Article II wird hinter Section 4 folgende Section eingefügt, sodass sich die Numerierung aller nachfolgenden Sections jeweils um die Ordnungsziffer 1 erhöht:
"Sec. 5 - Child Care
1. Der Staat ist verpflichtet jedem Kind unter 14 Jahren eine ganztägige, kostenfreie Betreuung zur Verfügung zu stellen, wenn alle im Haushalt lebenden Erwachsenen berufstätig sind oder sich in Weiterbildungsmaßnahmen befinden."

Section 3 - Entry into Force
Dieser Zusatz tritt mit der Unterzeichnung durch den Governor in Kraft.

ASTORIA STATE NUCLEAR PHASEOUT ACT

Section 1 - Fundamentals
Mit diesem Gesetz beschließt die Assembly die Abkehr von nuklearer Technologie und Energiegewinnung.

Section 2 - Phaseout of nuclear power plants
(1) Es sollen in Astoria State keine Kraftwerke, die sich nukleare Technologie zu Nutze machen, errichtet werden.
(2) Bestehende Kraftwerke, die sich nukleare Technologie zu Nutze machen, sollen bis zum 01.01.2020 abgeschaltet sein. Der Rückbau soll bis zum 01.01.2030 abgeschlossen sein.

Section 3 - Regulation of nuclear research
(1) Radioaktive Stoffe sollen nur dann zu Forschungszwecken genutzt werden, wenn es sich um ein medizinisches Forschungsprojekt handelt.
(2) Alle Forschungen mit radioaktiven Stoffen sollen vom Governor genehmigt werden.

Section 4 - Regulations for nuclear material
(1) Radioaktive Stoffe sollen in Astoria State nur in
- Militärbasen der USA
- medizinischen Einrichtungen und nur sofern sie zur Heilung benötigt werden
gelagert werden.
(2) Es sollen im Atommüllzwischenlager in Hudsonboro nur atomarer Abfall aus Astoria State eingelagert werden. Die Eröffnung neuer Atommüllzwischenlager soll nicht möglich sein.

Section 5 - Entry into Force
Dieses Gesetz tritt mit der Unterzeichnung durch den Governor in Kraft.