Office of the Speaker

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  • Ich beantrage eine Aussprache über das folgende Amendment zur Bundesverfassung.

    Common Market and Development of Natural Resources Amendment


    Section 1 - Purpose
    Durch dieses Gesetz wird der vom Kongress beschlossene Verfassungszusatz ratifiziert.


    Section 2 - Introduction of an Amendment to the Constitution of the United States
    Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird der folgende Zusatz angefügt:

      Amendment [Common Market and Development of Natural Resources]
      (1) Der Kongress hat das Recht, für das gesamte Gebiet der Vereinigten Staaten ein einheitliches Konkursrecht zu schaffen und Regelungen zum Geldverleih und Kreditgeschäften durch private und öffentliche Einrichtungen zu erlassen.
      (2) Der Kongress hat das Recht, über die Ländereien und natürlichen Ressourcen der Vereinigten Staaten zu verfügen und alle erforderlichen Anordnungen und Vorschriften hierüber zu erlassen. Eigentum darf nicht ohne angemessene Entschädigung für öffentliche Zwecke eingezogen werden.


    Section 3 - Entry into Force
    Dieses Gesetz tritt gemäß den Regelungen der Rechtsordnung von Astoria State in Kraft.

  • Ich beantrage eine Aussprache über das folgende Amendment zur Bundesverfassung.

    Restauration of the original Presidential Election System Amendment


    Section 1 - Purpose
    Durch dieses Gesetz wird der vom Kongress beschlossene Verfassungszusatz ratifiziert.


    Section 2 - Introduction of an Amendment to the Constitution of the United States
    Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird der folgende Zusatz angefügt:

      Amendment [Restauration of the original Presidential Election System]
      Der vierte Zusatzartikel zur Verfassung der vereinigten Staaten ist hiermit außer Kraft gesetzt.


    Section 3 - Entry into Force
    Dieses Gesetz tritt gemäß den Regelungen der Rechtsordnung von Astoria State in Kraft.

  • Ich erbitte eine Aussprache zu folgendem Entwurf :


    Astoria State Emergency Services Bill


    Article I - Abrogation of laws
    (1) Die folgenden Gesetze sollen außer Kraft treten :
    - Astoria State Local Police Act
    - Astoria State Firefighting Act
    (2) Dies soll mit Ablauf des Tages des Inkrafttretens des Gesetzes aus Article II geschehen.


    Article II - Astoria State Emergency Services Bill
    Das folgende wird Gesetz :

    Astoria State Emergency Services Act


    Chapter One
    Fundamentals


    Article I - Purposes of this law
    (1) Dieses Gesetz soll die Arbeit von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Astoria State regeln.
    (2) Als Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sollen Rettungsdienste, Feuerwehren, Polizeibehörden und Organisationen des Katastrophenschutzes gelten.
    (3) Regelungen, die über dieses Gesetz hinausgehen, sollen vom Governor per Verordnung erlassen werden. Dieses Recht kann der Governor an die Leiter der jeweiligen Organisationen übertragen.


    Article II - Gender equality
    Zur Vereinfachung werden alle Personen in diesem Gesetz in der männlichen Form angegeben.


    Article III - Entry into force
    (1) Dieses Gesetz soll erst mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft treten.
    (2) Den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben wird eine einmonatige Übergangsphase zur Umstellung ihrer Strukturen gewährt.


    Chapter Two
    Police


    Article I - Definitions
    (1) Eine Polizeibehörde ist eine mit der öffentlichen Sicherheit und der Strafverfolgung beauftragte Behörde des Staates Astoria State.
    (2) Polizeibehörden soll es in drei Formen geben :

      (a) City Police Department
      (b) County Police Department
      (c) State Police


    Article II - City POlice Department
    (1) Jede Stadt mit über 25000 Einwohnern soll eine City Police unterhalten.
    (2) Die Aufgaben der City Police sind :

      (a) Überwachung der Einhaltung von städtischen Verordnungen und Regelungen
      (b) Strafverfolgung bei kleinen Delikten in ihrem Einzugsgebiet
      (c) Generelle Sicherheitsaufgaben für Bürgerinnen und Bürger im Einzugsgebiet.
      (d) Sicherung des Straßenverkehrs bei Unglücksfällen


    (3) Für jedes City Police Department soll der Chief of the Astoria State Police oder eine von ihm beauftragte Person mit drei Jahren Gültigkeit ein Einzugsgebiet festlegen, so dass das gesamte Staatsgebiet von Astoria State abgedeckt wird.
    (4) Jedem City Police Department soll ein Chief of the [CITY] Police Department vorstehen.


    Article III - County Police Department
    (1) Jeder County soll eine County Police unterhalten.
    (2) Die County Police soll auf Anforderung der City Police tätig werden, sofern es sich nicht um eine alleinige Aufgabe der County Police handelt.
    (3) Die Aufgaben der County Police sind :

      (a) Verkehrsüberwachung und - sicherung.
      (b) Strafverfolgung bei größeren Delikten und Taten, die über Stadtgrenzen hinausgehen.
      (c) Schutz wichtiger Einrichtungen im County.


    (4) Aufgabenpunkt (c) kann an zertifizierte Privatunternehmen übertragen werden.
    (5) Jedem County Police Department soll ein County Sheriff vorstehen, der auch einem City Police Department in diesem County versteht und vom Chief of the Astoria State Police ernannt wird.


    Article IV - State Police
    (1) Astoria State unterhält eine State Police.
    (2) Die Aufgaben der State Police sind :

      (a) Straverfolgung bei besonders schweren Delikten, die den gesamten Staat oder mehr als 3 Counties betreffen.
      (b) Unterstützung niedrigerer Police Departments auf Anforderung.
      (c) Bereitstellung eines Polizei-Dienstleistungszentrums mit Kriminallabor zur Nutzung durch die City und County Police Departments.
      (d) Verwaltungs- und Organisationsaufgaben.


    (3) Der State Police steht ein Chief of the Astoria State Police vor, der auch County Sheriff sein soll und vom Governor auf 6 Monate ernannt wird.


    Article V - Work with Federal Law Enforcement Agencies
    (1) Die Zusammenarbeit mit Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden des Bundes wird auf Anforderung durch lokale Polizeibehörden durch die State Police koordiniert.
    (2) Im Fall der Einbeziehung einer Strafbehörde des Bundes übernimmt automatisch der jeweils zuständige County Sheriff die Ermittlungsleitung.


    Chapter Three
    Fire and Rescue Services


    Article I - Definitions
    (1) Es soll zwei Arten von Feuerwehren geben :

      (a) Fire Departments
      (b) Fire and Rescue Departments


    (2) Jeder County soll mindestens 3 Fire and Rescue Departments unterhalten.
    (3) Feuerwehrdienst kann sowohl haupt- (Professional) als auch ehrenamtlich (Volunteer) geleistet werden.


    Article II - Fire Department
    (1) Jedes Fire Department verfügt über mindestens Ausrüstung für die Brandbekämpfung.
    (2) Dafür sollen vom Staat Einsatzfahrzeuge gemäß einer vom County aufgestellten Bedarfsplanung gefördert werden.
    (3) Förderfähige Fahrzeuge sollen sein :

      (a) Fire Engines (Löschfahrzeuge mit Wassertank und Schlauchmaterial sowie wasserführenden Armaturen)
      (b) Ladder Trucks (Automatische Drehleitern, eventuell mit Wassertank)


    (4) Die Anzahl der Feuerwachen einer Stadt sollen vom County nach einer Bedarfsplanung festgelegt werden.
    (5) Ein Fire Batallion soll aus zwei Fire Engines, einem Ladder Truck und einem Batallion Chief Car bestehen. Jede Stadt ab 20000 Einwohner muss mindestens ein Batallion stellen.


    Article III - Fire and Rescue Department
    (1) Ein Fire and Rescue Department soll zusätzlich zur Ausrüstung eines Fire Departments über Ausrüstung zur Personenrettung und technischen Hilfeleistung bei Verkehrsunfällen und sonstigen Unglücksfällen verfügen.
    (2) Dafür sollen vom Staat Einsatzfahrzeuge gemäß einer vom County aufgestellten Bedarfsplanung gefördert werden.
    (3) Förderfähige Fahrzeuge sollen sein :

      (a) Rescue Trucks (Rüstwägen mit Material zur Technischen Hilfe bei Verkehrsunfällen und sonstigen Unglücksfällen)
      (b) HAZMAT Trucks (Einsatzfahrzeuge für Unfälle mit Gefahrengut)
      (c) Fire Engines Type II (Löschfahrzeuge mit Wassertank und Schlauchmaterial sowie wasserführenden Armaturen und einem grundlegenden Satz an Hilfeleistungsmaterial)


    (4) Ein Fire and Rescue Batallion soll aus einer Fire Engine oder Fire Engine Type II, einem Ladder Truck, einem Rescue Truck und einem Batallion Chief Car bestehen.
    (5) Um ein Fire and Rescue Department zu werden, muss mindestens ein solches Batallion innerhalb der Feuerwehr einer Stadt bestehen.


    Article IV - Obligatory Fire Departments
    (1) Jede Stadt ab 5000 Einwohner muss eine Feuerwehr haben.
    (2) Jede Stadt ab 20000 Einwohner muss mindestens ein Batallion stellen.
    (3) Jede Stadt ab 50000 Einwohner muss mindestens eine Berufsfeuerwache haben.
    (4) Ehrenamtliche Feuerwehrangehörige sind für ihre Einsätze von ihrer Arbeit freizustellen. Für die Lohnfortzahlung soll die Kommunalverwaltung verantwortlich sein.


    Article V - Professional Fire Fighters
    (1) In Großstädten sollen hauptamtliche Feuerwehrkräfte ihren Dienst versehen.
    (2) Berufsfeuerwehren sollen stets Fire and Rescue Departments sein.
    (3) Kombinationen aus Haupt- und Ehrenamtlichen Einsatzkräften sollen möglich sein.
    (4) Die Aufgaben einer Berufsfeuerwehr können auf vom Staat zertifizierte Privatunternehmen übertragen werden.
    (5) Hauptberufliche Feuerwehrleistungen sollen alle 2 Jahre vom Staat ausgeschrieben werden.
    (6) In einer Stadt mit einer Berufsfeuerwehr sollen mindestens 10 % der Einsatzkräfte Ehrenamtliche sein.


    Chapter Four
    Emergency Medical Services


    Article I - Fundamentals
    (1) Emergency Medical Services beschreibt präklinische Notfallrettung.
    (2) Der Dienst kann haupt- oder ehrenamtlich versehen werden.


    Article II - Equipment
    (1) Es soll die folgenden Fahrzeugtypen geben :

      (a) Non-Emergency Ambulance : Fahrzeug für Krankentransportfahrten.
      (b) Emergency Ambulance : Fahrzeug für die Notfallrettung mit erweiterter medizinischer Ausrüstung.
      (c) First Responder Car : Fahrzeug, um die Zeit bis zum Eintreffen einer Emergency Ambulance zu überbrücken.
      (d) Emergency Practicioner's Car : Fahrzeug, das einen Arzt zur Einsatzstelle befördert.
      (e) Air Ambulance : Helikopter mit notfallmedizinischer Ausrüstung.


    (2) Über die genaue Verteilung der Fahrzeuge sollen die Counties in einer Bedarfsplanung entscheiden.
    (3) Fahrzeugtypen (b) und (d) sind durch den Staat förderfähige Einsatzfahrzeuge.


    Article III - Rescue Stations
    (1) Jede Stadt ab 25000 Einwohnern soll mindestens eine Rescue Station mit mindestens einer Emergency Ambulance unterhalten.
    (2) Jede stadt ab 100000 Einwohnern soll mindestens einen Emergency Practicioner für größere Notfälle stellen.
    (3) Die maximale Eintreffzeit für ein Fahrzeug der Notfallrettung soll 8 Minuten betragen. Wo diese bei mehr als 25 % der Notfälle nicht eingehalten werden kann, soll die lokale Feuerwehr oder ein anderer Anbieter einen First Responder-Dienst einrichten.
    (4) Berufsfeuerwehren dürfen Rettungswachen betreiben, sofern ihr Personal entsprechend ausgebildet ist.


    Article IV - Grades of Training
    (1) Es soll die folgenden Ausbildungsstufen geben :

      (a) EMT-B(asic) : In erweiterter Erster Hilfe und den Grundlagen der Notfallmedizin ausgebildet. Fahrer einer Non-Emergency-Ambulance. Ausbildungsdauer : 4 Wochenenden
      (b) EMT-I(ntermediate) : In notfallmedizinischen Maßnahmen ausgebildet. Fahrer einer Emergency Ambulance oder Transportführer einer Non-Emergency-Ambulance. Ausbildungsdauer : 8 Wochen.
      (c) EMT-P(aramedic) : In erweiterter Notfallmedizin ausgebildet. Transportverantwortlicher einer Emergency Ambulance, Transportbegleiter einer Air Ambulance oder Fahrer eines Emergency Practicioner's Car. Ausbildungsdauer : 3 Jahre.
      (d) Emergency Practicioner : Arzt mit Zusatzqualifikation "Notarzt", Transportführer einer Air Ambulance oder zusätzliches Glied der Rettungskette mit einem Emergency Practicioner's Car. Ausbildungsdauer : Studium + Facharzt "Notfallmedizin"


    (2) Prüfungen ab EMT-I sollen von staatlichen Prüfern abgenommen und zertifiziert werden.


    Article V - Air Ambulances
    (1) In Astoria State sollen 8 Rettungshelikopter stationiert werden.
    (2) Diese sollen stets mit einem Piloten, einem Notarzt und einem Paramedic besetzt werden.


    Article VI - Volunteer Work Clause
    Mindestens 25 % der Einsatzkräfte eines Counties im Rettungsdienst sollen Ehrenamtliche sein.


    Chapter Five
    Urban Search and Rescue


    Article I - Definition
    Urban Search and Rescue sind Spezialeinheiten zur Personensuche in schwierigem Gelände und zur schweren Bergung.


    Article II - Stations
    (1) Jeder County soll mindestens ein Search and Rescue-Team stellen.
    (2) Bei Städten über 100000 Einwohnern soll zudem ein weiteres Search and Rescue-Team unterhalten werden.


    Article III - Equipment
    (1) Astoria State stellt die Einsatzfahrzeuge und das Einsatzmaterial für die County-SAR-Teams.
    (2) Jedes Team soll über die folgend genannten Einsatzfahrzeuge verfügen :

      (a) Heavy Rescue Truck (Fahrzeug mit schwerem Gerät für die technische Hilfeleistung)
      (b) Aerial Ladder Truck (Hoher Leiterwagen mit Kran-Funktionen)
      (c) Trailer : Dog (Anhänger zum Transport von Rettungshunden)
      (d) Crew Carrier (2 x)(Mannschaftstransportfahrzeug zum Transport von SAR-Personal)
      (e) Lighting Truck (Fahrzeug mit Netzersatzanlage und starker Beleuchtungsanlage)


    (3) Weiteres Material kann auf Antrag hinzugefügt werden.
    (4) Für Nicht-County-SAR-Teams können Abweichungen ermöglicht werden, entscheidend ist die Bedarfsplanung des Counties.
    (5) Bei County-SAR-Teams können einzelne Komponenten an verschiedenen Standorten stehen.


    Article IV - SAR-Members
    (1) Angehörige des SAR-Teams sind Ehrenamtliche.
    (2) Beitreten kann jeder ab 18 Jahren, der körperlich und geistig fit ist.
    (3) Über die Ausbildung soll eine Verordnung des Governors entscheiden.
    (4) Angehörige von SAR-Teams sind im Alarmfall von ihrer Arbeit freizustellen, für die Lohnfortzahlung soll der County aufkommen.


    Chapter Six
    Disaster Relief


    Article I - Announcing
    (1) Als Katastrophenfall ist jede Lage zu bezeichnen, in der Leben, Hab und Gut einer Vielzahl von Menschen bedroht ist und die die Einsatzkräfte eines Counties nicht alleine bewältigen können.
    (2) Es obliegt allein dem County Commissioner, in Abwesenheit eines solchen dem Governor, den Katastrophenfall auszurufen und auch zu beenden.


    Article II - Consequencies
    (1) Für die Dauer des Katastrophenfalls wird für alle Einsatzkräfte eine gemeinsame Einsatzleitung gebildet. Diese besteht aus

      (a) Dem County Commissioner, in Abwesenheit eines solchen dem Governor als Gesamteinsatzleiter
      (b) Den Leitern der örtlich zuständigen Feuerwehr und des örtlich zuständigen Rettungsdienstes sowie der State Police als Fachberater.
      (c) Dem Leiter des County Urban Search and Rescue Teams als Fachberater
      (d) Weiteren vom Governor hinzuzuziehenden Personen je nach Art des Katastrophenfalles.


    (2) Weiterhin werden Einsatzkräfte aus anderen Counties zur Unterstützung hinzugezogen.
    (3) Für die Dauer des Katastrophenfalles übernimmt der Staat die Leitung der örtlichen Rundfunkanstalten, um Bürgerinnen und Bürger zu warnen und zu informieren.
    (4) Für die Dauer des Katastrophenfalles ist es Einsatzkräften gestattet, Personen ab 16 Jahren zur Hilfe zu verpflichten (Heranziehung). Dies hat später begründet zu werden, dadurch entstehende finanzielle Schäden hat der Staat zu tragen.


    Chapter Six
    Final Provisions


    Article I - Limitation of other rights
    (1) Sofern für den Einsatzerfolg nötig, dürfen Einsatzkräfte das Recht auf Eigentum sowie der Unverletzbarkeit der Wohnung einschränken und in dieses eingreifen.
    (2) Rettungsdienstangehörigen ist auch ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit genehmigt, sofern dies für den Erfolg der Behandlung notwendig ist.
    (3) Die Sorgfaltspflicht im Straßenverkehr dürfen Einsatzkräfte vernachlässigen, sofern dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist und sie andere Personen durch blau-weißes (Polizei), rot-weißes (Feuerwehr), rot-blaues (Rettungsdienst) oder rotes (SAR-Team) Blinklicht und eine akustische Signalgebung auf die Dringlichkeit ihrer Arbeit aufmerksam machen.
    (4) In den Fällen der Sections 1 und 2 muss der Rechtsbruch dokumentiert und begründet an den County weitergeleitet werden.


    Article II - Federal Law
    Sollte dieses Gesetz mit einem Bundesgesetz kollidieren, so werden die betreffenden Passagen, nicht aber das gesamte Gesetz außer Kraft gesetzt.

    [/b]

  • Mr. Speaker. Ich bitte um Aussprache und Abstimmung:


    [doc]THC Compliance and ASPA Act


    Article 1 - Purpose


    (1) Der THC Compliance and ASPA Act schafft Regeln und Grenzen für den Anbau, Verkauf und Konsum von THC-haltigen Produkten der Cannabis-Pflanze für den Eigengebrauch.


    Article 2 - Handel und Verkauf


    (1) Die Aufzucht von Cannabis-Pflanzen für den gewerblichen Handel und Verkauf von Marihuana Produkten ist grundsätzlich verboten.
    (2) Abweichend von Absatz 1 ist der Anbau von Cannabispflanzen in speziell, von der Astoria State Pharmaceuticals Agency (ASPA) zu lizenzierenden, Anbauflächen erlaubt.
    (3) Der nicht-gewerbliche Eigenanbau von Cannabis-Pflanzen ist bis zu 3000g Jahresroherzeugnis grundsätzlich gestattet.


    Article 3 - Verkauf


    (1) Abweichend von Article 2 Absatz 1 ist der Verkauf von Marihuana-Produkten in Geschäften erlaubt, die ebenfalls dazu vom ASPA zu lizensieren sind.
    (2) Die Betreiber von nach Absatz 1 dieses Artikels lizensierten Verkaufsstellen haben eine genaue Dokumentation über angekaufte und verkaufte Mengen zu führen, um eine illegale Weitergabe an Dritte auszuschließen.


    Article 4 – Konsum


    (1) Der Konsum von Marihuana-Produkten ist grundsätzlich gestattet.
    (2) THC-haltige Erzeugnisse zum Eigenbedarf können in nach Article 2, Absatz 1 lizenzierten Verkaufsstellen legal erworben werden. Dabei gilt eine Obergrenze von 20 Gramm pro Woche pro Kunde. Das Mindestalter zum Erwerb THC-haltiger Erzeugnisse beträgt 16 Jahre.
    (3) Die Betreiber der lizenzierten Verkaufsstellen haben sicherzustellen, daß die Bestimmungen des Article 2 von den Kunden eingehalten werden


    Article 5 - Kontrolle


    (1) Das ASPA hat in regelmäßigen unangekündigten Kontrollen der lizenzierten Anbaubetriebe und Verkaufsstellen sicherzustellen, dass die Bestimmungen der Artikel 2, Absatz 2, Artikel 3, Absatz 2 und Artikel 4, Absatz 2 eingehalten werden.
    (2) Bei Verstößen gegen die genannten Bestimmungen können Ordnungsgelder verhängt werden oder je nach Schwere oder Wiederholung der Verstoßes die Lizenz entzogen und ggf. Strafanzeige wegen illegalen Anbaus oder Vertriebs gestellt werden.



    Article 6 - Astoria State Pharmaceuticals Agency (ASPA)


    (1) Die ASPA untersteht direkt dem Governor.
    (2) Der Direktor der ASPA wird vom Governor ernannt.


    Article 7 - Final Provision


    (1) Das Gesetz tritt nach der Verkündigung durch den Gouverneur in Kraft./doc]


  • The Governor | January 3rd, 2012


    Ladies and Gentlemen,


    da das Amt des Senators vakant gefallen ist
    und da Astoria State eine Vertretung im Senat haben sollte,


    schlage ich mich selbst, Luciano Marani, als Ersatzsenator bis zum Ende des Monats vor.


    Ich möchte nicht in den Wahlkampf um das Amt des Senators eingreifen,
    weshalb ich die aktuellen Kandidaten für dieses Amt nicht nominieren werde.
    Andere Kandidaten haben leider wegen anderweitiger Unabkömmlichkeit eine Nominierung abgelehnt.



    [align=center]
    ____________________
    Luciano Marani, Acting Governor


  • *hüstel* ;)

  • Ich beantrage gem. Artikel VII Absatz 2 letzter Satz der Verfassung von Astoria State,
    die Verfassung von Astoria State durch folgende zu ersetzten:


    CONSTITUTION OF ASTORIA STATE


    Preamble
    Wir, das Volk von Astoria State, in Bekenntnis zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten, zu denen die Rechte auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören,
    geben uns Kraft unserer verfassungsgebenden Gewalt nachstehende demokratische Verfassung, um gemeinsam mit unseren astorischen Brüderstaaten dem Frieden, der Demokratie und der Gerechtigkeit in der Welt zu dienen.



    Article I - Astoria State


    Sec. 1 Fundamentals
    (1) Astoria State ist eine demokratischer, republikanischer und liberaler Rechtsstaat innerhalb der Vereinigten Staaten.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volk als Souverän aus. Sie wird in Wahlen und Abstimmungen, durch den Gouverneur und die Staatsverwaltung sowie durch das Staatsparlament nach Maßgaben dieser Verfassung ausgeübt.
    (3) Die Staatsgewalt ist in vollziehende Gewalt, Gesetzgebung und Rechtssprechung getrennt.


    Sec. 2 Citizens
    Bürger Astoria States ist jeder Staatsbürger der Vereinigten Staaten, der seinen Hauptwohnsitz in Astoria State genommen hat.



    Article II - The Executive


    Sec. 1 The Governor
    (1) Der Gouverneur ist der erste Staatsdiener Astoria States.
    (2) Das Amt des Gouverneurs ist mit dem des Senators unvereinbar.
    (3) Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die Gesetze ordnungsgemäß ausgeführt werden.
    (4) Er kann in Einzelfällen das Begnadigungsrecht ausüben.


    Sec. 2 Election of the Governor
    (1) Der Gouverneur wird von den Bürgern Astoria States in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen im Januar, Mai und September gewählt.
    (2) In einem ersten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigten konnte.
    (3) Erreicht kein Kandidat diese Mehrheit, so hat findet ein zweiter Wahlgang mit den stimmenstärksten Kandidaten statt.
    (4) Kann auch im zweiten Wahlgang kein Kandidat eine Mehrheit auf sich vereinigen, so entscheidet das Los.
    (5) Der Gouverneur tritt sein Amt am ersten Tag des Monats an, der auf die Wahl folgt.
    (6) Der Gouverneur und alle anderen Amtsträger leisten beim Amtsantritt folgenden Eid: "Ich schwöre, dass ich die mir anvertrauten Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen, Gerechtigkeit gegen alle Menschen walten und dem Wohle des Staates nach den Worten dieser Verfassung dienen werde." Dem Eid kann eine religiöse Beteuerung angefügt werden.


    Sec. 3 Succession
    (1) Der Gouverneur kann einen Bürger zu seinem Stellvertreter ernennen, welcher die Amtsgeschäfte bei Abwesenheit oder Verhinderung führt.
    (2) Hat der Gouverneur keinen Stellvertreter ernannt, so führt der Präsident des Staatsparlamentes oder bei seiner Verhinderung das dienstälteste verfügbare Mitglied des Staatsparlamentes die Amtsgeschäfte des Gouverneurs.
    (3) Bleibt der Gouverneur mehr als sieben Tage den Amtsgeschäften unentschuldigt fern, so soll sein Stellvertreter die Amtsgeschäfte übernehmen.


    Sec. 4 State Administration
    (1) Der Gouverneur richtet die Staatsverwaltung ein, steht ihr vor und hat über sie Aufsicht zu führen. Er ernennt und entlässt alle Staatsdiener Astoria States.
    (2) Der Gouverneur besitzt das Weisungsrecht gegenüber allen zivilen Staatsdienern und die Befehlsgewalt gegenüber allen Soldaten.
    (3) Aus der Staatskasse dürfen Mittel nur aufgrund eines Gesetzes entnommen werden.


    Sec. 5 Crisis
    (1) Der Gouverneur kann bei Gefahren für den Staat oder die Bevölkerung über den Staat oder Teile den Notstand davon ausrufen.
    (2) Während des Notstandes können die Freizügigkeit, die Versammlungsfreiheit und die Rechte am Eigentum eingeschränkt werden.
    (3) Während des Notstandes können alle Einwohner Astoria States zu Hilfsdiensten verpflichtet werden.


    Sec. 6 Impeachment
    (1) Der Gouverneur und jeder andere Staatsdiener Astoria States kann vorzeitig aus seinem Amt entfernt werden.
    (2) Die Amtsenthebung muss von wenigstens einem Drittel der Mitglieder des Staatsparlamentes beantragt werden.
    (3) Die Amtsenthebung bedarf des Beschlusses von zwei Dritteln der Mitglieder des Staatsparlamentes.



    Article III - The Legislative


    Sec. 1 The Assembly of Astoria State
    (1) Das Staatsparlament übt die gesetzgebende Gewalt des Staates aus.
    (2) Es kontrolliert den Gouverneur und die Verwaltung.
    (3) Alle Bürger Astoria State können in ihm mitwirken.


    Sec. 2 Leadership
    (1) Das Staatsparlament wählt aus seinen Reihen einen Präsidenten und gibt sich eine Geschäftsordnung.
    (2) Im Falle der Verhinderung des Präsidenten hat das dienstälteste verfügbare Mitglied des Staatsparlamentes die Sitzungsleitung bis zur Wahl eines neuen Präsidenten inne.
    (3) Jemand, gegen den ein Antrag nach Art. II Sec. 6 oder Art. III Sec. 3 gestellt ist, ist von der Sitzungsleitung ausgeschlossen.


    Sec. 3 Suspension
    (1) Ein Mitglied des Staatsparlamentes kann vorübergehend von der Mitwirkung ausgeschlossen werden.
    (2) Ein entsprechender Antrag bedarf des Beschlusses von zwei Dritteln der abgegebenen Stimme.


    Sec. 4 Legislative Proceedings
    (1) Gesetzesvorlagen können von jedem Mitglied des Staatsparlamentes eingebracht werden.
    (2) Zu einem Beschluss ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
    (3) Zum Beschluss eines Gesetzes, durch welches der Wortlaut dieser Verfassung geändert oder ergänzt wird, ist die Mehrheit der Mitglieder des Staatsparlamentes erforderlich.


    Sec. 5 Veto of the Governor
    (1) Der Gouverneur kann gegen alle Gesetzesbeschlüsse binnen sieben Tagen seinen Einspruch erklären. In diesem Fall hat das Staatsparlament erneut über die Vorlage zu beraten. Beschließt das Staatsparlament das Gesetz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder, so ist der Einspruch des Gouverneurs überstimmt.
    (2) Ist sein Einspruchsrecht erloschen oder der erklärte Einspruch überstimmt, so hat der Gouverneur das Gesetz zu unterzeichnen und öffentlich zu verkünden.



    Article IV - The Jurisdiction


    Sec. 1 Federal Courts
    Die rechtsprechende Gewalt wird durch die Bundesgerichte der Vereinigten Staaten ausgeübt.


    Sec. 2 Constitutional Law
    Streitigkeiten über Rechte und Pflichten aus dieser Verfassung sind Sache des Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten.



    Article V - The Senator


    Sec. 1 Election by Federal Law
    Der Senator von Astoria State wird im Januar und im Juli nach dem Bundesrechte gewählt.


    Sec. 2 Vacancy
    (1) Im Falle der vorzeitigen Erledigung des Amtes schlägt der Gouverneur dem Staatsparlament einen neuen Senator für die verbleibende Amtszeit vor.
    (2) Der Vorgeschlage bedarf zur Wahl der Mehrheit der abgegeben Stimmen.



    Article VI - Final Provisions


    Sec. 1 Sovereign Power
    (1) Diese Verfassung ist gültig in allen Hoheitsgebieten von Astoria State und verbindlich für alle natürlichen und juristischen Personen, die sich darin befinden.
    (2) Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtssprechung sind an sie gebunden.


    Sec 2. Amendments to the Constitution
    (1) Diese Verfassung kann nur durch ein Gesetz geändert werden, welches den Wortlaut dieser Verfassung ausdrücklich ändert oder ergänzt.
    (2) Diese Verfassung verliert ihre Gültigkeit an dem Tage, an dem sie durch eine neue Verfassung ersetzt wird.


    Sec. 3 Entry into Force
    (1) Diese Verfassung bedarf der Annahme durch das Staatsparlamentes durch Beschluss der Mehrheit seiner Mitglieder.
    (2) Sie tritt mit Ablauf des Tages der öffentlichen Verkündung in Kraft.

  • Ich beantrage eine Aussprache über das folgende Gesetz.

    Medically Assisted Suicide Bill


    Section 1 - Purpose and Title of this Act
    (1) Dieses Gesetz dient dem Recht eines Menschen, einen würdevollen Tod herbeizuführen.
    (2) Es soll als Medically Assisted Suicide Act (MASA) zitiert werden.


    Section 2 - Preconditions
    (1) Um Sterbehilfe kann gebeten werden, wenn der Betroffene
    1. eine Lebenserwartung von höchstens sechs Monaten hat und
    2. unheilbar an persönlichen Qualen, insbesondere erheblichen Schmerzen leidet.
    (2) Die Bitte um Sterbehilfe muss ausdrücklich, ernstlich und schriftlich erfolgen.
    (3) Die Lebenserwartung, welche der behandelnde Arzt in Aussicht stellt, ist von zwei weiteren Ärzten zu bestätigen.


    Section 3 - Petitioner
    (1) Ist der Betroffene imstande, einen freien Willen zu bilden, zu äußern und zu betätigen, so hat er selbst die Bitte wörtlich zu äußern und das Gesuch selbst zu unterzeichnen.
    (2) Sofern der Betroffene unfähig ist, einen freien Willen zu bildern, zu äußern oder zu betätigen, stehen ihm die folgenden Personen im Sinne dieses Gesetzes gleich:
    1. der vom Betroffenen ernstlich, ausdrücklich und schriftlich bestimmte Bevollmächtigte,
    2. der Ehegatte des Betroffenen,
    3. der nächste Angehörige, wobei bei gleichem Verwandschaftsgrad der Vorfahre vor dem Nachkommen Vorrang hat.


    Section 4 - Formalia
    (1) Ist die Bitte um Sterbehilfe geäußert, sind vom behandelnden Arzt die Bedingungen nach Section 2 und 3 zu überprüfen.
    (2) Der Betroffene ist nach dem Vorliegen aller Bedingungen ausdrücklich zu unterrichten über
    1. den Vorgang der Sterbehilfe, insbesondere Ablauf sowie technische und medizinische Vorgänge,
    2. die Möglichkeit, mit einem Seelsorger, einem Psychologen oder jeder andern gewünschten Person zu sprechen,
    3. die Möglichkeit, Angehörige oder andere nahestehende Personen zu sprechen oder deren Besuch zu untersagen,
    4. die Möglichkeit, persönliche Schreiben aufzusetzen oder zum Zitat zu geben.
    (3) Er ist anschließend ausdrücklich zu befragen, ob er an seiner Bitte um Sterbehilfe festhalte.
    (4) Der behandelnde Arzt hat dem Betroffenen das schriftliche Gesuch zur Unterzeichnung vorzulegen.
    (5) Die Bitte um Sterbehilfe ist vom Chefarzt des Krankenhauses zu genehmigen, wenn alle Bedingungen vorliegen.


    Section 5 - Local and Temporal Conditions
    (1) Die Sterbehilfe soll ausschließlich in einem Krankenhaus erfolgen.
    (2) Zwischen der Genehmigung der Sterbehilfe, ihrer unverzüglichen Bekanntgabe an den Betroffenen und ihrer Leistung sollen wenigstens drei Tage liegen.
    (3) Die Sterbehilfe soll nicht an einem Freitag, Samstag oder Sonntag geleistet werden.


    Section 6 - Attending Doctor
    (1) Der behandelnde Arzt kann es ablehnen, die Sterbehilfe zu leisten. Dann hat ein anderer Arzt, der es nicht ablehnt, die Behandlung zu übernehmen. Findet sich kein Arzt, hat der Chefarzt des Krankenhauses die Behandlung zu übernehmen.
    (2) Der behandelnde Arzt hat den Aufbau zu beaufsichtigen und selbst den Zugang für die Infusion zu setzen. Er hat alle wesentlichen Schritte dabei dem Betroffenen zu erklären.
    (3) Nachdem der Zugang gelegt ist, hat er den Betroffenen ausdrücklich ein letztes Mal zu befragen, ob er an seiner Bitte um Sterbehilfe festhält.
    (4) Sofern der Betroffene seine Bitte aufrechterhält, ist ihm die technische Steuerung zu übergeben.


    Section 7 - Last Decision Principle
    (1) Der Betroffene soll selbst den technischen Vorgang der Schmerzbefreiung einleiten.
    (2) Leitet er ihn aus freien Stücken ein, so soll die erste Infusion ihn von jedem Schmerzempfinden befreien.
    (3) Bestehen an der Befreiung von jedem Schmerzempfinden keinerlei Zweifel, ist die tödliche Infusion durch den behandelnden Arzt einzuleiten.
    (4) Der behandelnde Arzt hat beim Vorgang des Sterbens ununterbrochen anwesend zu sein.
    (5) Die Personen nach Sec. 3 Ssec. 2 sind zuzulassen, sofern durch sie kein Eingreifen in den Vorgang versichert wird.
    (6) Mit der Feststellung des Todeszeitpunktes ist die Sterbehilfe beendet.


    Section 8 - Restrictions
    (1) Es ist einem Arzt unter dem Strafrahmen des Ch. II Art. I Sec. 2 United States Penalty Code verboten, dem Betroffenen, dessen Ehegatten oder Angehörigen die Sterbehilfe vorzuschlagen oder anzudeuten.
    (2) Es ist unter dem Strafrahmen des Ch. II Art. III Sec. 2 Ssec. 2 United States Penalty Code verboten, jemandem tödliche Stoffe zur eigenen Anwendung zu überlassen.
    (3) Es ist unter dem Strafrahmen des Ch. II Art. III Sec. 3 United States Penalty Code verboten, den Vorgang der Sterbehilfe zu unterbrechen.


    Section 9 - Entry into Force
    Dieses Gesetz tritt gemäß den Regelungen der Rechtsordnung von Astoria State in Kraft.

  • Madam Speaker,


    ich beantrage eine Aussprache zu Folgendem von der Staatsregierung erarbeiteten Gesetzesentwurf :



    Astoria State Education Act


    Chapter One
    Fundamentals


    Article I - Purposes of this law
    (1) Dieses Gesetz regelt die Bildung an Schulen und Hochschulen in Astoria State.
    (2) Es soll als ASEA zitiert werden.
    (3) Dieses Gesetz hebt den Astoria State Obligatory Education Act auf.


    Article II - Gender equality
    Zur Vereinfachung werden alle Personen in diesem Gesetz in der männlichen Form angegeben.


    Article III - Entry into force
    (1) Dieses Gesetz soll erst mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft treten.
    (2) Schulen und Hochschulen wird eine dreimonatige Frist für die Umstrukturierung zugestanden.


    Article IV - Grades and terms
    (1) Ab dem 5. Schuljahr werden an staatlichen Schulen Noten vergeben, welche von A bis F reichen sollen. Dabei soll A die beste Note sein und F die Schlechteste. Wertungen ab "E" sollen als Nicht bestanden gelten.
    (2) Schuljahre beginnen immer nach dem zweiten Septemberwochenende und enden am vorletzten Freitag im Juli.
    (3) Wer ab der 7. Jahrgangsstufe in seinem Zeugnis ein Fach als "nicht bestanden" angegeben hat, muss dieses Schuljahr wiederholen.


    Article V - Compulsory Education
    Für Schüler besteht ab Eintreten in die Elementary Schools bis zur Beendigung einer Schulform aus den Kapiteln 3, 4, oder 5 Schulpflicht.


    Chapter Two
    Elementary Schools


    Article I - Definitions
    (1) Elementary Schools sind Schulen, die grundlegendes Wissen vermitteln sollen.
    (2) Die Schulzeit an Elementary Schools beträgt sechs Jahre.
    (3) Es besteht die Pflicht, die Elementary Schools zu besuchen. Diese beginnt mit dem Schuljahr, das auf den sechsten Geburtstag folgt.
    (4) Elementary Schools sollen ausschließlich vormittags unterrichten.


    Article II - Curriculum
    (1) An Grundschulen sollen die folgend aufgeführten Schulfächer gelehrt werden :

      Ab der 1. Jahrgangsstufe :
      - Mathematik
      - Albernische Sprache
      - Musik
      - Kunst
      - Ethik
      - Heimatkunde und astorische Geschichte
      Ab der 5. Jahrgangsstufe zusätzlich :
      - Informatik
      - Eine Fremdsprache (barnstovisch oder imperianisch)


    (2) Der Lehrplan soll von den Schulleitern aller Elementary Schools in Absprache alle drei Jahre erarbeitet und angepasst werden, um den Kindern die Fachinhalte so gut wie möglich zu vermitteln.


    Article III - Teachers and principals
    (1) An einer Elementary School darf unterrichten, wer mindestens einen Bachelor of Education an einer Hochschule in Astoria State erworben hat.
    (2) Abschlüsse von Hochschulen, die außerhalb von Astoria State liegen, werden vom Innenministerium auf ihre Gleichwertigkeit geprüft.
    (3) Schulleiter werden direkt vom Innenminister ernannt.


    Article IV - Diploma
    (1) Am Ende der 6. Jahrgangsstufe soll den Schülern ein Zeugnis ausgestellt werden, das den Durchschnitt der Noten aus allen Leistungserhebungen der 5. und 6. Jahrgangsstufe darstellt.
    (2) Wer in diesem Zeugnis mindestens 3 mal A oder B vorweisen kann, erhält mit dem Zeugnis eine Zugangsberechtigung für eine High School, alle anderen Schüler eine Zugangsberechtigung für eine Middle School.


    Article V - Locations
    (1) Jede Stadt über 5000 Einwohnern soll eine Elementary School einrichten.
    (2) Schüler sollen stets die vom Wohnort am wenigsten weit entfernte Elementary School besuchen.


    Chapter Three
    Middle Schools


    Article I - Definitions
    (1) Eine Middle School soll Schülerinnen und Schüler auf das Berufsleben vorbereiten.
    (2) Die Schulzeit an der Middle School soll 4 Jahre betragen. Zugangsvorraussetzung ist eine Zugangsberechtigung für Middle Schools oder für High Schools, ausgestellt von einer Elementary School in Astoria State.


    Article II - Curriculum
    (1) Die Fächer aus der Elementary School sollen übernommen werden. Aus Kunst und Musik soll eines der Fächer gewählt werden.
    (2) Weiterhin soll an Middle Schools verpflichtend Biologie, Chemie, Physik und Rechtslehre unterrichtet werden.
    (3) Zusätzlich soll der Schüler 3 der folgenden 4 Fächer wählen :

      - Sport
      -Sozialwissenschaften
      - Geschichte
      - Handwerkliches Arbeiten


    (4) Im letzten Schuljahr kann der Schüler eines der Fächer ablegen.
    (5) Detaillierte Lehrpläne werden vom Innenministerium vorgegeben.


    Article III - Teachers and Principals
    (1) An einer Middle School darf unterrichten, wer wenigstens einen Master of Educations von einer Hochschule in Astoria State in zwei der unterrichteten Fächer hat. Jeder Lehrer darf nur diejenigen Fächer lehren, in denen er akademische Gräde ab dem Master erreicht hat.
    (2) Abschlüsse von Hochschülen, die außerhalb von Astoria State liegen, werden vom Innenministerium auf ihre Gleichwertigkeit geprüft.
    (3) Schulleiter werden direkt vom Innenminister ernannt.


    Article IV - Exams and Diploma
    (1) Am Ende des letzten Schuljahres soll der Schüler in drei Fächern, auf jeden Fall in albernischer Sprache und Mathematik, schriftliche und in zwei weiteren Fächern mündliche Prüfungen ablegen.
    (2) Schriftliche Prüfungen werden vom Innenministerium erarbeitet.
    (3) Mindestens eines der wählbaren Prüfungsfächer muss gemäß Chapter Three, Article II (2) des ASEA an einer Middle School verpflichtend sein.
    (4) Als bestanden gilt die Abschlussprüfung dann, wenn in keinem der Fächer die Note F und in maximal einem der frei wählbaren Fächer die Note E vergeben wurde.
    (5) Das Abschlusszeugnis berechtigt zum Besuch von Practical Schools.


    Article V - Locations
    (1) Jede Stadt ab 10000 Einwohnern muss eine Middle School unterhalten.
    (2) Ausnahmen gelten für Städten mit maximal 25000 Einwohnern, die eine High School unterhalten.
    (3) Die Schulortwahl steht jedem Schüler frei.


    Chapter Four
    High Schools


    Article I - Definitions
    (1) High Schools sind Schulen, die auf den Besuch von Universitäten vorbereiten sollen.
    (2) Die Schulzeit an High Schools beträgt sechs Jahre.
    (3) Zugangsvorraussetzung ist eine Zugangsberechtigung für High Schools, ausgestellt von einer Elementary School in Astoria State, oder eine vergleichbare Zugangsberechtigung aus einem anderen Staat.


    Article II - Curriculum
    (1) An High Schools sollen vom ersten Tag an Schüler in den folgenden Fächern unterrichtet werden:

      - Albernische Sprache
      - Imperianische Sprache
      - Mathematik
      - Physik
      - Chemie
      - Biologie
      - Ethik
      - Psychologie
      - Rechtslehre und Wirtschaftswissenschaften
      - Sozialwissenschaften
      - Geschichte


    (2) In den letzten beiden Jahren sollen 2 dieser Fächer gestrichen werden können.


    Article III - Teachers and principals
    (1) An einer High Schooll darf unterrichten, wer wenigstens einen Master of Educations von einer Hochschule in Astoria State in zwei der unterrichteten Fächer hat. Jeder Lehrer darf nur diejenigen Fächer lehren, in denen er akademische Gräde ab dem Master erreicht hat.
    (2) Abschlüsse von Hochschulen, die außerhalb von Astoria State liegen, werden vom Innenministerium auf ihre Gleichwertigkeit geprüft.
    (3) Schulleiter werden direkt vom Innenminister ernannt und müssen mindestens den akademischen Grad eines Doktors führen.


    Article IV - Exams and Diploma
    (1) Am Ende des letzten Schuljahres soll der Schüler in vier Fächern, auf jeden Fall in albernischer Sprache, Ethik und Mathematik, schriftliche und in drei weiteren Fächern mündliche Prüfungen ablegen.
    (2) Schriftliche Prüfungen werden vom Innenministerium erarbeitet.
    (3) Als bestanden gilt die Abschlussprüfung dann, wenn in keinem der Fächer die Note E oder F vergeben wurde. Andernfalls wird ein mit dem Diploma einer Middle School gleichwertiges Abschlusszeugnis ausgegeben, sofern die Vorraussetzungen für diesen Abschluss erfüllt sind.
    (4) Der Abschluss einer High School berechtigt zum Besuch von Universitäten.


    Article V - Locations
    (1) Jede Stadt über 25000 Einwohnern soll eine High School einrichten.
    (2) Jeder Schüler hat die freie Wahl über den Ort, an dem er die High School besucht.



    Chapter Five
    Practical Schools


    Article I - Definitions
    (1) Eine Practical School soll als zweiter Weg dienen, eine Zugangsberechtigung zu einer Universität zu erhalten.
    (2) Die Schulzeit an der Practical School soll 2 Jahre betragen. Zugangsvorraussetzung ist eine erfolgreicher Abschluss einer Middle School. Weitere Zulassungsvorraussetzungen kann jede Practical School selbst festlegen.


    Article II - Curriculum
    (1) Die Fächer aus der Middle School sollen übernommen werden.
    (2) Zusätzlich soll ein Profilbereich ausgewählt werden, der aus zwei zusätzlichen Fächern besteht. Dies kann sein : Soziales Profil (Psychologie; Politikwissenschaften); Naturwissenschaftliches Profil (Physik-Praxis, Chemie-Praxis); Technisches Profil (Programmieren und Netzwerkadministration; Physik-Praxis)


    Article III - Teachers and Principals
    (1) An einer Practical School darf unterrichten, wer wenigstens einen Master of Educations von einer Hochschule in Astoria State in zwei der unterrichteten Fächer hat. Jeder Lehrer darf nur diejenigen Fächer lehren, in denen er akademische Gräde ab dem Master erreicht hat.
    (2) Abschlüsse von Hochschülen, die außerhalb von Astoria State liegen, werden vom Innenministerium auf ihre Gleichwertigkeit geprüft.
    (3) Schulleiter werden direkt vom Innenminister ernannt.


    Article IV - Exams and Diploma
    (1) Am Ende des letzten Schuljahres soll der Schüler in drei Fächern, auf jeden Fall in albernischer Sprache und Mathematik, schriftliche und in zwei weiteren Fächern mündliche Prüfungen ablegen.
    (2) Schriftliche Prüfungen werden vom Innenministerium erarbeitet.
    (3) Beide Profilfächer müssen geprüft werden.
    (4) Als bestanden gilt die Abschlussprüfung dann, wenn in keinem der Fächer die Note F und in maximal einem der frei wählbaren Fächer die Note E vergeben wurde.
    (5) Das Abschlusszeugnis berechtigt zum Besuch von Universitäten.


    Article V - Locations
    (1) Jede Stadt ab 20000 Einwohnern muss eine Practical School unterhalten.
    (2) Ausnahmen gelten für Städten mit maximal 25000 Einwohnern, die eine High School unterhalten.
    (3) Die Schulortwahl steht jedem Schüler frei.


    Chapter Six
    Special Schools


    Article I – Purpose
    Special Schools dienen der Erziehung, Bildung und Ausbildung von behinderten Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die in den allgemeinen Schulen nicht die ihnen zukommende Erziehung, Bildung und Ausbildung erfahren können.


    Article II – Types
    (1) Special Schools gliedern sich in Klassen, die dem besonderen Förderbedarf der Schüler entsprechen und nach sonderpädagogischen Grundsätzen arbeiten.
    (2) Special Schools sollen mindestens Klassen in folgenden Typen führen:


    - Blinde und sehbehinderte Schüler
    - Hörgeschädigte Schüler
    - Geistig behinderte Schüler
    - Körperlich behinderte Schüler
    - Sprachbehinderte Schüler


    Article III – Curriculum and educational objective
    (1) Die Special Schools sollen sich in ihrem Lehrplan so weit möglich an den übrigen in diesem Gesetz geführten Schularten anlehnen, sofern der besondere Förderbedarf der Schüler dem nicht entgegensteht.
    (2) Wenn die besonderen pädagogischen Aufgaben der Special School am Schüler erfolgreich erfüllt wurden, so ist der Schüler in eine allgemeine Schule zu überführen und einzugliedern.


    Article IV – Teachers and Principals
    (1) An einer Special School darf nur unterrichten, wer mindestens ein Fachstudium zweier sonderpädagogischer Fachrichtungen, sowie zweier Unterrichtsfächer und der allgemeinen Behindertenpädagogik abgeschlossen hat.
    (2) Schulleiter werden vom Innenministerium ernannt.


    Article V - Exams and Diploma
    (1) Die Abschlussvoraussetzung an den Special Schools entsprechen denen der Middle Schools.


    Chapter Seven
    Private Schools


    Article I - Definitions
    (1) Private Schools werden von freien Trägern unterhalten und sind in allen Schularten möglich.
    (2) Der Besuch einer Private School erfüllt die Bedingungen des Chapter I, Article V.


    Article II - Curriculum
    (1) Private Schools sind in der Gestaltung ihres Lehrplans im Rahmen dieses Gesetzes frei, insbesondere in der Entscheidung über eine besondere pädagogische, religiöse oder weltanschauliche Prägung, über Lehr- und Unterrichtsmethoden, über Lehrinhalte und die Organisation des Unterrichts.
    (2) Die Schulen müssen gewährleisten, dass sie in ihren Einrichtungen und Lehrzielen nicht hinter den entsprechenden staatlichen Schulen zurückstehen.


    Article III - Teachers and principals
    Um an einer Private School zu unterrichten gelten die Anforderungsbestimmungen desjenigen staatlichen Schultyps, welchem die betreffende Private School als Ersatz dienen soll.


    Article IV - Exams and Diploma
    (1) Private Schools führen die Prüfungen entsprechend ihrem Schultyp durch, wie es für staatliche Schulen vorgesehen ist
    (2) Die Schulen sind in der Gestaltung ihrer Prüfungen frei, sofern sie dem Anspruchsniveau staatlicher Schulen nicht nachstehen. Im Zweifelsfalle entscheidet hierüber das Department of Education.


    Chapter Eight
    Costs


    Article I – Schools
    (1) Der Staat Astoria State trägt die Kosten aller staatlichen Schulen. Darunter fallen die Personalkosten für Lehrkräfte, Verwaltungspersonal und Assistenten.
    (2) Die sächlichen Kosten der staatlichen Schulen trägt das zuständige County.
    (3) Private Schools tragen ihre Kosten selbst.


    Article II – Transport
    (1) Der Staat Astoria State kommt für die Beförderung der Schüler aller in diesem Gesetz genannten Schultypen vom Wohnort zur Schule und zurück in vollem Umfang auf, sofern dazu öffentliche Verkehrsmittel benutzt werden.
    (2) Der Erstattungsanspruch für Fahrtkosten besteht nur für die dem Schüle nächstgelegene Schule, welche sein Bildungsziel anbietet. Wird eine andere, weiter entfernte Schule besucht muss die Differenzsumme selbst geleistet werden.


    Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star


    Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of [definition=2]Astoria State[/definition] | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
    3 Times Governor of [definition=2]Astoria State[/definition]
    Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of [definition=2]Astoria State[/definition]

  • Die Administration of Astoria State bringt folgenden Gesetzesentwurf ein:


    National Parks Act


    §1 Subject


    Ein National Park ist eine bestimmte Fläche, die der Erholung und dem Schutz von Lebensarten in Astoria State dient.

    §2 Application for Establishment


    (1) National Parks können auf Initiative der Staatsregierung von Astoria State und durch private Einrichtungen errichtet werden.
    (2) Die Absicht einen National Park zu errichten ist öffentlich in Astoria State kund zu tun und an das Department of the Interior zu adressieren. Es ist Ort, Fläche und Zweck des Parks zu benennen.
    (3) Das Department of the Interior hat 7 Tage Zeit den Antrag zu prüfen und ihm stattzugeben. Eine Ablehnung seitens der Staatsregierung muss begründet werden. Findet innerhalb der Frist keine Reaktion des zuständigen Secretary statt, entscheidet die State Assembly in einer Abstimmung über die Zulassung.


    §3 Establishment


    (1) Nationalparks dürfen auf privatem Eigentum nur mit Zustimmung der Grundstückseigentümers errichtet werden und bestehen.
    (2) Der Secretary of the Interior hat die gesetzlichen Vorschriften zur Errichtung eines Nationalparks zu kontrollieren und die Errichtung eines Nationalparks umgehend nach der Genehmigung nach §2 (3) öffentlich bekannt zu geben.
    (4) Private Einrichtungen werden regelmäßig von dem Department of the Interior überprüft. Falls sie gegen geltendes Recht, vor allem §4, verstoßen, hat der Betreiber binnen sieben Tage eine Stellungnahme abzugeben. Nach dieser Frist entscheidet die State Assembly über eine Stillegung des Parks.

    §4 Population Protection

    (1) Bauprojekte und andere menschliche Eingriffe in die natürliche Dynamik eines National Parks bedürfen der staatlichen Genehmigung durch den Secretary of the Interior. Diese ist nur zu erteilen, wenn nicht zu erwarten ist, dass damit Beeinträchtigungen der Lebensarten in diesem Gebiet einhergehen werden.
    (2) Alle Lebensarten in einem Nationalpark stehen unter Schutz und dürfen nicht gejagt werden. Übersteigt eine Population die Kapazitäten des National Parks, so sind Teile dieser Lebensart an andere Nationalparks, zoologische Einrichtungen oder in den natürlichen Lebensraum der betroffenen Art zu übersiedeln.

    §5 Sanctions


    Verstöße gegen diese Bestimmungen werden von dem Innenministerium mit Bußgeldern geahndet.

    §6 Final Provisions


    (1) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.
    (2) Binnen vier Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes soll mindestens ein National Park in Astoria State entstanden sein. Ist dies nicht der Fall ist die Staatsregierung verpflichtet auf diesem Feld tätig zu werden.

  • Madam Speaker,


    für das Amt des Senator of Astoria State nominiere ich Mr. Jonathan T. Sherman.


    Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star


    Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of [definition=2]Astoria State[/definition] | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
    3 Times Governor of [definition=2]Astoria State[/definition]
    Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of [definition=2]Astoria State[/definition]

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