Madam Speaker,
ich erbitte eine Aussprache zu folgendem Gesetzesentwurf :
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Madam Speaker,
ich erbitte eine Aussprache zu folgendem Gesetzesentwurf :
Madam Speaker,
ich beantrage, dass das Staatsparlament beschließen möge, den Gouverneur zu beauftragen,
dem Bundesjustizministerium und der Gouverneurskonferenz mitzuteilen, dass
1. das Bezirksgericht für Astoria State nach wie vor in der Staatshauptstadt Greenville bleiben soll und
2. sich Astoria State nicht um den Sitz des Appelationsgerichts der Ostküste bewerben wird.
Meine Gründe dafür sind einfach: Bundesorgane haben wir genug.
Und da das Bezirksgericht bereits seine Arbeit in Greenville aufgenommen hat,
sollte es auch dort bleiben, um Kosten und Arbeit eines Umzuges zu sparen.
Ich bringe den folgenden Entwurf in die State Assembly ein.
Madam Speaker,
ich beantrage, die Assembly möge beschließen, dass der Astoria State einen "Preis für Frieden, Demokratie und Menschenrechte" ins Lebens ruft.
Verliehen werden soll der Preis an Persönlichkeiten, die sich in besonderem Maße für den weltweiten Frieden, die Einführung demokratischer Standards in ihren Staaten oder weltweit und für die Respektierung und Einhaltung der Menschenrechte eintritt.
Madam Speaker,
ich erbitte eine Aussprache zu folgendem Gesetzesentwurf :
Madam Speaker,
Ich beantrage, die Assembly möge beschließen ihre Geschäfte vom 24.12.2012 bis 03.01.2013 ruhen zu lassen.
Zeitgleich beantrage ich, die Aussprachezeit zu dieser Frage aufgrund ihrer zeitlichen Dringlichkeit möglichst kurz zu halten.
Madam Speaker,
ich bitte um Auskunft zu folgenden Fragen :
- Wäre ein Ausschluss von Governor und Lieutenant Governor aus der Assembly per Gesetz, per Satzungsänderung oder auf beiden Wegen möglich?
- Wäre die Möglichkeit, die Sitzungsleitung an den Governor zu übergeben, in Gesetzes- oder Satzungsänderungsform möglich?
Mr. Governor,
Sehr gerne! Ich werde Ihnen morgen meine Ergebnisse mitteilen.
Mr. Governor,
anbei gebe ich Ihnen meine Einschätzung zu den gestellten Fragen:
- Wäre ein Ausschluss von Governor und Lieutenant Governor aus der Assembly per Gesetz, per Satzungsänderung oder auf beiden Wegen möglich?
Ein Ausschluss des Governors aus der Assembly wäre höchstens auf freiwilligem Verzichtswege möglich. Gegen den Willen des Governors kann dieser nur temporär gemäß Article III, Sec.3 unserer Verfassung von den Sitzungen ausgeschlossen werden. Nicht aber dauerhaft, dem steht Article III, Sec.1 (3) entgegen. Hier wäre dann meiner Auffassung zufolge eine Verfassungsänderung nötig, ein Gesetz allein wird nicht reichen.
Zitat- Wäre die Möglichkeit, die Sitzungsleitung an den Governor zu übergeben, in Gesetzes- oder Satzungsänderungsform möglich?
In diesem Punkt spricht die Verfassung zwar von der Wahl eines Präsidenten überlässt alles weitere, wie Zuständigkeiten jedoch der Geschäftsordnung. Demnach wäre eine Übertragung der Sitzungsleitung in bestimmten Fällen an den Governor auf dem Wege einer Änderung der Standing Orders möglich. Eine komplette Übertragung sämtlicher Sitzungsleitungen auf den Governor hielte ich aber erneut für nicht mehr verfassungskonform.
Madam Speaker,
ich danke Ihnen für die Auskunft. Bis meine Idee reif ist für einen Gesetzes-/Satzungsänderungsentwurf, werden aber sicher noch einige Tage vergehen.
Honorable Commoners,
die Assembly hat sich nun bis zum 03.01.2013 vertagt. Ich wünsche Ihnen allen geruhsame Tage und hoffe auf baldiges Wiedersehen in alter Frische!
Dear Commoners,
mit dem heutigen Tag endet die Weihnachtspause der State Assembly. Ich heiße sie alle herzlich Willkommen zurück und wünsche uns frohes Schaffen im neuen Jahr 2013!
Madam Speaker,
dear Commoners,
zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass ich dem DoJ und der NGC die von der Assembly beschlossenen Wünsche für Astoria State mitgeteilt habe. Es gab auch keine anderslautenden Absprachen mit dem DoJ, weshalb es für mich unverständlich ist, dass der District Court nach Flint verlagert werden soll.
Weiterhin möchte ich einen Antrag anbringen :
Die Assembly möge beschließen dass ein Raum für Mitteilungen der Commoner an andere Mitglieder der Assembly eingerichtet wird, in dem Themen, die nicht Gegenstand aktueller Beratungen sind, besprochen werden können.
Madam Speaker,
ich erbitte darüber hinaus eine Aussprache zu dem folgenden Entwurf :
Madam Speaker,
ich erbitte eine Aussprache zu folgendem Gesetzesentwurf :
State Library Introduction Bill
Article I - Purposes of this law
(1) Dieses Gesetz soll aus der Gesetzessammlung des Staates Astoria State in der Library of States die verbindliche Gesetzsammlung von Astoria State machen.
(2) Es soll als SLIA zitiert werden.
Article II - Organization of the Library
(1) Nach Beschluss durch die Assembly soll die Unterzeichnungsurkunde des Governors in der State Library ausgelegt werden.
(2) Binnen 7 Tagen soll ein Curator of the Library das neue Gesetz in die Library aufnehmen. Ist kein Curator ernannt, soll der Governor oder eine vom ihm beauftragte Person diese Aufgabe übernehmen.
(3) Jedem Gesetz sollen Informationen über das Inkrafttreten und über Erweiterungsgesetze beigelegt werden.
(4) Nicht mehr gültige Gesetze sollen gesondert gekennzeichnet in der Library aufbewahrt werden.
Article III - Older Laws
(1) Als aktueller Stand der Gesetzessammlung von Astoria State soll die State Library mit Stand vom 01.03.2013 gelten.
(2) Gesetze, die bis dahin nicht in die Gesetzessammlung aufgenommen wurden, verlieren ihre Gültigkeit.
(3) Die Aufnahme früherer Gesetze beschließt die Assembly mit einfacher Mehrheit bis zum 28.02.2013
(4) Mit Verkündung dieses Gesetzes behalten alle bis dahin in der Library aufgenommenen Gesetze ihre Gültigkeit.
Article IV - Final provision
Das Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft.
Madam Speaker,
hiermit erkläre ich meinen Rückzug aus der Assembly des Astoria State. Ich danke für die Zusammenarbeit.
Mr. Sherman,
Rechtlich ist ein Austritt aus der Assembly zwar nicht geregelt, aber ich habe ihre Willensbekundung zur Kenntnis genommen und werde sie entsprechend vermerken.
Madam Speaker,
ich bitte als Governor-Elect darum, das Hearing der folgenden Personen durchzuführen :
Ms. Abigail de Lauer als Secretary of Justice und in dieser Funktion als State's Attorney
Mr. Benjamin Hobbs als Secretary of the Interior
Ms. Eleni Kostopoulos als Secretary of Social Affairs and of Families
So ist sichergestellt, dass die Regierung bereits am ersten Tag ihrer Amtszeit tätig werden kann.
Mr. Speaker,
ich beantrage eine Aussprache zu folgender draft resolution :
RESOLUTION OF THE ASSEMBLY OF ASTORIA STATE
In Anerkennung der Tatsache, dass das Recht auf Leben das höchste Recht jedes Menschen ist,
Wissend, dass dieses Recht eines besonderen Schutzes bedarf,
Wahrnehmend, dass dieses Recht durch den Staat in Form der Todesstrafe eingeschränkt wird,
Fürchtend, dass hierdurch Unschuldige ihr Leben verlieren,
und wissend, dass bereits Menschen dadurch ihr Leben verloren haben,
beschließt die Assembly von Astoria State :
1. Die Assembly von Astoria State verurteilt das Mittel der Todesstrafe als Methode der Bestrafung gleich welchen Verbrechers,
2. Die Assembly von Astoria State fordert jeden dazu auf, sich entschieden gegen die Todesstrafe einzusetzen.
3. Die Assembly von Astoria State sieht die Todesstrafe als nicht mit den unveräußerlichen Menschenrechten, speziell dem Recht auf Leben, vereinbar an.
4. Die Assembly of Astoria State sieht die Todesstrafe als nicht mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit vereinbar an.
5. Die Assembly von Astoria State appelliert an die Vernunft all jener, die die Todesstrafe verhängen oder vollstrecken dürfen, dies nicht zu tun.
6. Die Assembly von Astoria State sieht die Abschaffung der Todesstrafe als wichtige Maßnahmen hin zu einer menschlichen und gerechten Gesellschaft.
7. Die Assembly von Astoria State beschließt, dass diese Resolution offen einsehbar ausgehängt werden soll, bis ein Beschluss anderes festlegt.
Mr. Speaker,
ich beantrage eine Aussprache zu dem folgenden Gesetzesentwurf.
Astoria State Marriage Act Bill
Das folgende wird durch Beschluss der Assembly Gesetz :
Astoria State Marriage Act
Article I General Provisions
(1) Dieses Gesetz stellt Regelungen für Hochzeiten in Astoria State auf.
(2) Das Gesetz soll auf Dokumenten als "ASMA" abgekürzt werden.
(3) Hochzeiten, die auf dem Gebiet von Astoria State vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen wurden behalten ihre Gültigkeit, sofern beide Ehepartner bei Inkrafttreten dieses Gesetzes das 21. Lebensjahr beendet haben.
Article II The Spouses
(1) Eine Ehe schließen dürfen in Astoria State Personen, die das 21. Lebensjahr beendet haben.
(2) Mindestens einer der Ehepartner muss seinen Wohnsitz in Astoria State haben.
(3) In begründeten Ausnahmefällen kann von der Bedingung in (2) abgewichen werden.
(4) Eine Eheschließung soll sowohl unter Personen des gleichen Geschlechts wie unter Personen verschiedenen Geschlechts ermöglicht werden.
Article III The Witness to the marriage
(1) Das Brautpaar muss einen Trauzeugen oder eine Trauzeugin bestimmen.
(2) Der Trauzeuge muss zum Zeitpunkt der Trauung mindestens 21 Jahre alt sein und seinen Wohnsitz in Astoria State haben.
(3) In begründeten Ausnahmefällen kann von der Bedingung in (2) abgewichen werden.
Article IV The marriage registrar
(1) Jede Stadt muss einen Standesbeamten für Eheschließungen bestimmen.
(2) Ist niemand anders bestimmt, so nimmt der Mayor die Eheschließungen vor.
(3) Der Standesbeamte muss mindestens 21 Jahre alt sein.
(4) Der Standesbeamte soll nicht Würdenträger einer kirchlichen Organisation sein.
Article V The procedure
(1) Die Eheschließung findet in der Stadt statt, in der beide zukünftigen Ehepartner ihren Wohnsitz haben.
(2) Haben die beiden Ehepartner ihren Wohnsitz in verschiedenen Städten, so findet die Eheschließung in einer der beiden Städte statt.
(3) Zur Eheschließung müssen der Standesbeamte, beide Ehepartner sowie der Trauzeuge anwesend sein.
(4) Den genauen Ablauf der Trauung regelt Anhang A.
(5) Der Termin für eine Eheschließung muss mindestens 4 Wochen im Vorraus bekannt sein.
Article VI Surname
(1) Die Ehepartner müssen sich vor der Eheschließung auf einen gemeinsamen Nachnamen einigen
(2) Der gemeinsame Nachname kann der Name eines der beiden Ehepartner oder beide Namen in zusammenhängender Form (Example : John Mayer-Smith and Elizabeth Mayer-Smith) sein.
(3) Beide Ehepartner können auch ihren früheren Namen behalten.
Article VII Marriage of State Officials and Civil Servants
(1) Ist einer der beiden Ehepartner beim Staat Astoria State beschäftigt, so darf die Trauung in Astoria State in der Governor's Mansion stattfinden.
(2) Standesbeamter ist in diesem Fall der Governor von Astoria State.
Article VIII The Marriage Certificate
(1) Den Ehepartnern wird nach der Trauung ein Stammbuch mit einer Heiratsurkunde ausgehändigt.
(2) Das Zertifikat folgt der formellen Vorgabe aus Anhang B.
(3) Eine Kopie der Heiratsurkunde soll in der State Library verwahrt werden.
Article IX Acceptation of foreign marriages
(1) Hochzeiten aus anderen Bundesstaaten der USA werden anerkannt.
(2) Bei Eheschließungen, die im Ausland stattgefunden haben, soll der Standesbeamte des neuen Wohnsitzes feststellen, ob die Eheschließung Gültigkeit behält.
(3) Rein kirchliche Hochzeitszeremonien werden in Astoria State nicht anerkannt.
Article X Final Provisions
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft. Es soll zusammen mit den Anhängen in der State Library aufbewahrt werden.
APPENDIX A : The Procedure of Marriage
Die Hochzeit in Astoria State verläuft stets nach den folgenden Regeln:
1. Der Standesbeamte verliest die Eröffnungsformel. Sofern vom Brautpaar nicht anders bestimmt, lautet diese wie folgt:
Wir sind heute hier zusammengekommen, um <spouse a> und <spouse b> auf ihrem Weg in die Ehe zu begleiten. Zwei Menschen haben sich dazu entschlossen, ihr Leben miteinander zu teilen, in guten wie in schlechten Zeiten. Dies wollen sie hier heute bestätigen, und es ist mir eine Ehre, am heutigen Tage, den <date> des Jahres <date>, den beiden auf ihrem Weg in das gemeinsame Leben zu helfen.
2. Beide Ehepartner kriegen die Möglichkeit, ein selbst geschriebenes Treuegelübde vorzutragen.
3. Der Standesbeamte fragt zunächst den ersten, dann den zweiten Ehepartner :
Möchtest du, <name>, den/die hier anwesende/n <name b> zu deinem gesetzlich angetrauten Ehemann / deiner gesetzlichen angetrauten Ehefrau nehmen und ihm/ihr immer, egal, wie die äußeren Umstände sind, Liebe entgegenbringen?
Beide Partner antworten darauf mit "Ja, ich will".
4. Der Standesbeamte gibt den anderen Anwesenden die Möglichkeit, Einspruch gegen die Eheschließung einzulegen. Erfolgt dies nicht, gilt die Ehe als geschlossen und der Standesbeamte händigt das Stammbuch und die Hochzeitsurkunde aus.
APPENDIX B : The marriage certificat
Jedem Ehepaar soll eine Heiratsurkunde nach folgendem Muster ausgehändigt werden, von der eine Urkunde auch in der State Library vewahrt werden soll :
[doc]
CERTIFICATE OF M A R R I A G E
Diese Urkunde bestätigt durch Unterschrift, dass am
DATUM
NAME A
aus Wohnort
&
NAME B, née GEBURTSNAME
aus Wohnort
den Bund der Ehe eingegangen und sich ewige Liebe und Treue geschworen haben. Diesen Bund soll niemand trennen.
Bezeugt durch NAME DES TRAUZEUGEN
und geschlossen durch NAME DES STANDESBEAMTEN
bestätige auch ich, NAME DES GOVERNOR
die Rechtsgültigkeit dieser Eheschließung.
UNTERSCHRIFT DES GOVERNORS
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