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Quinn Michael Wells

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Samstag, 10. November 2012, 09:08

Madam Speaker,

ich erbitte eine Aussprache zu folgendem Gesetzesentwurf :

State Government Act

Chapter One
Fundamentals


Article I - Purposes of this law
(1) Dieses Gesetz stellt Regeln bezüglich der Staatsregierung von Astoria State auf.
(2) Es soll als SGA zitiert werden.

Article II - Gender equality
Zur Vereinfachung werden alle Personen in diesem Gesetz in der männlichen Form angegeben.

Article III - Entry into force
(1) Dieses Gesetz soll erst mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft treten.

Chapter Two
The Secretaries


Article I - Person of the Secretary
(1) Secretary werden kann nur, wer in Astoria State wohnhaft ist.
(2) Secretaries müssen bei Amtsantritt mindestens 18 Jahre alt sein.

Article II - Appointment and Dismissal
(1) Vor einer Ernennung muss ein Secretary-Nominee ein Hearing in der Assembly bestehen, bei dem die Parlamentsmitglieder ihn befragen können.
(2) Der Governor ernennt und entlässt Secretaries mit einer förmlichen Urkunde.
(3) Secretaries sprechen bei Amtsantritt den verfassungsmäßigen Eid für Amtsträger von Astoria State.
(4) Bei Ausbürgerung wird der Secretary automatisch aus seinem Amt entlassen.
(5) Die Amtszeit von Secretaries endet spätestens mit dem Ende der Amtszeit des Governors.

Article III - Duties
(1) Jeder Secretary steht mindestens einem der in diesem Gesetz definierten Departments vor.
(2) Weitere Aufgaben resultieren aus Vereinbarungen mit dem Governor.


Chapter Three
Departments


Article I - Department of the Interior
(1) Das Department of the Interior ist das Innenministerium von Astoria State.
(2) Dem Department of the Interior obliegt die Oberaufsicht über Polizeibehörden, Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sowie der Schulen.
(3) Das Department of the Interior führt ferner das Melderegister von Astoria State.

Article II - Department of the Economy
(1) Das Department of the Economy ist das Wirtschaftsministerium von Astoria State.
(2) Das Department of the Economy stellt den Haushaltsplan für den Staat auf und verwaltet das Budget.
(3) Das Department of the Economy führt weiterhin die Oberaufsicht über alle Banken im Staatsgebiet.

Article III - Department of Social Affairs
(1) Das Department of Social Affairs ist das Sozialministerium von Astoria State.
(2) Das Department of Social Affairs kümmert sich um alle sozialen Angelegenheiten des Staates und dessen Bürger.

Article IV - Department of the Environment
(1) Das Department of the Environment ist das Umweltministerium von Astoria State.
(2) Das Department of the Environment überwacht die Einhaltung von Umweltschutznormen und kümmert sich um alle Probleme die Umwelt betreffend.

Article V - Department of Culture
(1) Das Department of Culture ist das Kulturministerium von Astoria State.
(2) Das Department of Culture kümmert sich um alle Angelegenheiten im kulturellen Bereich.
(3) Das Department of Culture führt das Vereinsverzeichnis von Astoria State und ist zuständige Behörde für die Angelegenheiten von Kirchen und Glaubensgemeinschaften.

Article VI - Department of Justice
(1) Das Department of Justice ist das Justizministerium von Astoria State.
(2) Das Department of Justice führt die Oberaufsicht über die Verkehrsbehörden von Astoria State.
(3) Der Vorsitzende des Department of Justice vertritt den Staat Astoria State in allen gerichtlichen Angelegenheiten als State's Attorney.


Chapter Four
Further Provisions


Article I - Vacancy
(1) Bei Vakanz eines oder mehrere Ministerposten soll der Governor das Ministeramt federführend für die Dauer der Vakanz weiterführen.
(2) Der Governor kann die Führung eines Departments bis zur Ernennung eines Ministers an andere Minister deligieren.
(3) Die Ernennung von Beratern, die die Aufgaben von Ministern ganz oder teilweise übernehmen, ist nur auf Dauer von maximal 14 Tagen bis zur Ernennung eines von der Assembly angehörten Ministers gestattet.

Article II - Gubernatorial Succession
(1) Für den Fall des Fehlens eines Lieutenant Governor übernehmen bei Verwaisen des Amtes die Minister die Aufgaben des Governors.
(2) Kriterium für die Entscheidung, welcher Minister das Amt des Governors bis zur Neuwahl übernimmt, ist zuerst das Dienstalter.
(3) Haben mehrere Secretaries das gleiche höchste Dienstalter, so ist die Auflistung der Departments in Chapter Three entscheidend.

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Luciano Marani

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142

Freitag, 16. November 2012, 20:43

Madam Speaker,

ich beantrage, dass das Staatsparlament beschließen möge, den Gouverneur zu beauftragen,
dem Bundesjustizministerium und der Gouverneurskonferenz mitzuteilen, dass

1. das Bezirksgericht für Astoria State nach wie vor in der Staatshauptstadt Greenville bleiben soll und
2. sich Astoria State nicht um den Sitz des Appelationsgerichts der Ostküste bewerben wird.

Meine Gründe dafür sind einfach: Bundesorgane haben wir genug.
Und da das Bezirksgericht bereits seine Arbeit in Greenville aufgenommen hat,
sollte es auch dort bleiben, um Kosten und Arbeit eines Umzuges zu sparen.
Luciano Marani
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Elizabeth Hamilton

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143

Mittwoch, 28. November 2012, 21:31

Ich bringe den folgenden Entwurf in die State Assembly ein.

Nuclear Phaseout Repeal Act


Article I - Purposes of this law
Dieses Gesetz soll den Ausstieg Astoria State's aus der nuklearen Energiegewinnung rückgängig machen.

Article II - Provisions
Der „Astoria State Nuclear Phaseout Act“ wird aufgehoben.

Article III - Entry into force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


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Benjamin Hobbs

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144

Freitag, 30. November 2012, 17:11

Madam Speaker,
ich beantrage, die Assembly möge beschließen, dass der Astoria State einen "Preis für Frieden, Demokratie und Menschenrechte" ins Lebens ruft.
Verliehen werden soll der Preis an Persönlichkeiten, die sich in besonderem Maße für den weltweiten Frieden, die Einführung demokratischer Standards in ihren Staaten oder weltweit und für die Respektierung und Einhaltung der Menschenrechte eintritt.
Benjamin Hobbs
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Quinn Michael Wells

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145

Mittwoch, 5. Dezember 2012, 10:35

Astoria State Distinctions Act

Madam Speaker,

ich erbitte eine Aussprache zu folgendem Gesetzesentwurf :

Astoria State Distinctions Act

Chapter One
Fundamentals


Article I - Purposes of this law
(1) Dieses Gesetz stellt Regeln für Ehrungen in Astoria State auf
(2) Es soll als ASDA zitiert werden.

Article II - Gender equality
Zur Vereinfachung werden alle Personen in diesem Gesetz in der männlichen Form angegeben.

Article III - Entry into force
(1) Dieses Gesetz soll erst mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft treten.

Chapter Two
Citizens of Honour


Article I -Qualified citizens
(1) Ehrenbürger von Astoria State oder einer seiner Städte kann jeder werden, der als Bürger von Astoria State besondere Verdienste um die Zukunft des Staates, der Stadt oder des Bundes erbracht hat.
(2) Ehrenbürger können sowohl lebende als auch tote Personen werden.

Article II - Nomination and awarding
(1) Jeder Bürgermeister kann einen Ehrenbürger für seine Stadt vorschlagen.
(2) Jeder Bürger von Astoria State kann einen Ehrenbürger für Astoria State vorschlagen.
(3) Vorschläge sind an den Governor zu richten; samt einer schriftlichen Begründung. Entscheidet der Governor, dass er die Nominierung für zulässig hält, so wird sie für fünf Tage öffentlich ausgelegt. Jeder Bürger von Astoria State soll dann in der Lage sein, über die Ernennung abzustimmen.
(4) Wird der Ernennung zum Ehrenbürger zugestimmt, so soll die Verleihung im Rahmen eines Festaktes in der Governor's Mansion stattfinden. Der Nominierende soll die Laudatio auf den neuen Ehrenbürger halten; der Governor soll den Festakt leiten.

Article III - Rights of Citizens of Honour
(1) Der Citizen of Honour darf den Namensanhang ", CoH" führen.
(2) Die Ehrenbüger werden in einer vor der Governor's Mansion auszuhängenden Liste geführt.


Chapter Three
Astoria State Peace Price


Article I - Qualified citizens
(1) Jeder Bürger der Vereinigten Staaten, der besondere Verdienste um Frieden, Menschenrechte und/oder Demokratie erbracht hat, kann als Träger des Astoria State Peace Price vorgeschlagen werden.
(2) Der Preis kann an lebende wie auch an tote Personen verliehen werden.

Article II - Nomination and awarding
(1) Jeder Governor eines US-Bundesstaates darf Personen für den Astoria State Peace Price vorschlagen.
(2) Die Entscheidung über die Verleihung trifft der Governor von Astoria State.
(3) Die Verleihung soll im Rahmen eines Festaktes in der Governor's Mansion erfolgen.
(4) Der Preis soll nicht öfter als ein mal in sechs Monaten verliehen werden.

Article III - The Astoria State Peace Price
(1) Die Träger des Astoria State Peace Price werden in einer vor der Governor's Mansion auszuhängenden Liste verewigt.
(2) Bei Verleihung des Preises an lebende Personen ist dieser mit 25.000 A$ dotiert.
(3) Ist der Preisträger bereits verstorben, soll das Preisgeld der National Governor's Conference zur Weitergabe an karitative Einrichtungen übergeben werden.

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Dienstag, 11. Dezember 2012, 10:38

Madam Speaker,

Ich beantrage, die Assembly möge beschließen ihre Geschäfte vom 24.12.2012 bis 03.01.2013 ruhen zu lassen.
Zeitgleich beantrage ich, die Aussprachezeit zu dieser Frage aufgrund ihrer zeitlichen Dringlichkeit möglichst kurz zu halten.

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Dienstag, 11. Dezember 2012, 16:14

Madam Speaker,

ich bitte um Auskunft zu folgenden Fragen :

- Wäre ein Ausschluss von Governor und Lieutenant Governor aus der Assembly per Gesetz, per Satzungsänderung oder auf beiden Wegen möglich?
- Wäre die Möglichkeit, die Sitzungsleitung an den Governor zu übergeben, in Gesetzes- oder Satzungsänderungsform möglich?

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Dienstag, 11. Dezember 2012, 17:58

Mr. Governor,

Sehr gerne! Ich werde Ihnen morgen meine Ergebnisse mitteilen.


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Donnerstag, 13. Dezember 2012, 18:28

Mr. Governor,

anbei gebe ich Ihnen meine Einschätzung zu den gestellten Fragen:

- Wäre ein Ausschluss von Governor und Lieutenant Governor aus der Assembly per Gesetz, per Satzungsänderung oder auf beiden Wegen möglich?


Ein Ausschluss des Governors aus der Assembly wäre höchstens auf freiwilligem Verzichtswege möglich. Gegen den Willen des Governors kann dieser nur temporär gemäß Article III, Sec.3 unserer Verfassung von den Sitzungen ausgeschlossen werden. Nicht aber dauerhaft, dem steht Article III, Sec.1 (3) entgegen. Hier wäre dann meiner Auffassung zufolge eine Verfassungsänderung nötig, ein Gesetz allein wird nicht reichen.

Zitat

- Wäre die Möglichkeit, die Sitzungsleitung an den Governor zu übergeben, in Gesetzes- oder Satzungsänderungsform möglich?

In diesem Punkt spricht die Verfassung zwar von der Wahl eines Präsidenten überlässt alles weitere, wie Zuständigkeiten jedoch der Geschäftsordnung. Demnach wäre eine Übertragung der Sitzungsleitung in bestimmten Fällen an den Governor auf dem Wege einer Änderung der Standing Orders möglich. Eine komplette Übertragung sämtlicher Sitzungsleitungen auf den Governor hielte ich aber erneut für nicht mehr verfassungskonform.


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Freitag, 14. Dezember 2012, 07:35

Madam Speaker,

ich danke Ihnen für die Auskunft. Bis meine Idee reif ist für einen Gesetzes-/Satzungsänderungsentwurf, werden aber sicher noch einige Tage vergehen.

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Dienstag, 25. Dezember 2012, 09:21

Honorable Commoners,

die Assembly hat sich nun bis zum 03.01.2013 vertagt. Ich wünsche Ihnen allen geruhsame Tage und hoffe auf baldiges Wiedersehen in alter Frische!


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Freitag, 4. Januar 2013, 12:39

Dear Commoners,

mit dem heutigen Tag endet die Weihnachtspause der State Assembly. Ich heiße sie alle herzlich Willkommen zurück und wünsche uns frohes Schaffen im neuen Jahr 2013!


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Dienstag, 8. Januar 2013, 22:25

Madam Speaker,
dear Commoners,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass ich dem DoJ und der NGC die von der Assembly beschlossenen Wünsche für Astoria State mitgeteilt habe. Es gab auch keine anderslautenden Absprachen mit dem DoJ, weshalb es für mich unverständlich ist, dass der District Court nach Flint verlagert werden soll.

Weiterhin möchte ich einen Antrag anbringen :

Die Assembly möge beschließen dass ein Raum für Mitteilungen der Commoner an andere Mitglieder der Assembly eingerichtet wird, in dem Themen, die nicht Gegenstand aktueller Beratungen sind, besprochen werden können.

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Dienstag, 8. Januar 2013, 22:39

Madam Speaker,

ich erbitte darüber hinaus eine Aussprache zu dem folgenden Entwurf :

New Standing Orders Introduction Bill

Die Assembly of Astoria State gibt sich selbst die folgende, neue Geschäftsordnung und hebt damit die Geschäftsordnung in der Fassung vom 10.05.2010 umgehend auf.




Standing Orders of The Assembly, Astoria State

Section I –Generals

Article 1 -The Assembly
1) The Assembly ist das Parlament des Bundesstaates Astoria State und übt die legislative Gewalt aus. Mitglied des Parlamentes ist jeder Bürger von Astoria State gemäß der Verfassung.
2) Das Parlament gibt sich in einer Gesamtheit, gemäß der Verfassung Astoria State, Article II, Section 4, diese Geschäftsordnung zur Regelung des Geschäftsgangs.

Section II -Speaker

Article 2 -Speaker of The Assembly
1) Das Parlament wählt aus seiner Mitte einen Speaker der die Sitzungsleitung inne hat und über das Hausrecht wacht.
2) Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, so kommen die beiden Anwärter mit den höchsten Stimmenzahlen in die engere Wahl. Kommt keine Mehrheit zu Stande, entscheidet das Los.
3) Die Wahl des Speaker of The Assembly wird immer dann durchgeführt, wenn
a) vier Monate seit der letzten Wahl eines Speaker der Assembly vergangen sind
b) das Amt vakant ist oder
c) dies zwei Drittel der Mitglieder der Assembly verlangen.
4) Die Wahl des Speaker of The Assembly wird durch den Governor durchgeführt. Ist dieser abwesend oder sein Amt vakant, übernimmt das Mitglied der Assembly, welches unter den derzeit anwesenden Mitgliedern am längsten Bürger von Astoria State ist die Wahlleitung.
5) Der Speaker darf nicht gleichzeitig Governor von Astoria State, Senator von Astoria State oder President beziehungsweise Vice President of the United States sein.

Article 3 –Vacancies
1) Im Falle der Verwaisung des Amtes des Speaker of The Assembly
a) werden durch den Governor, oder bei dessen Abwesenheit oder Vakanz durch den Bürger, der am längsten Bürger von Astoria State ist, unverzüglich Neuwahlen für das Amt des Speaker eingeleitet.
b) übernimmt der Governor pro tempore die Sitzungsleitung über The Assembly, bis ein neuer Speaker gewählt wurde.
2) Für den Fall, dass der Governor abwesend oder sein Amt vakant ist, übernimmt pro tempore der Bürger, der am längsten Bürger von Astoria State ist, die Sitzungsleitung.

Section III -Commoner

Article 4 -Rights and duties
1) Die Mitglieder des Parlamentes sind berechtigt und verpflichtet, an allen Debatten und Abstimmungen teilzunehmen sowie jederzeitigen Zugang zum Sitzungssaal des Parlamentes zu erlangen. Technische Ausfälle stellen keine Verletzung dieses Absatzes dar.
2) Jedes Mitglied des Parlamentes folgt bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen seiner Überzeugung und seinem Gewissen.
3) Jedes Mitglied des Parlamentes darf einmal pro Woche eine Anfrage an den Governor stellen, welche innerhalb von 168 Stunden öffentlich im Parlament beantwortet werden muss. Die Fragen können mehrere Punkte enthalten. Es sind höchstens fünf Einzelfragen zu einem Thema zulässig.
4) Jedes Mitglied der Assembly ist vor der ersten Sitzungsteilnahme verpflichtet, den folgenden Eid zu sprechen :
    Ich schwöre, dass ich die mir anvertrauten Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen, Gerechtigkeit gegen alle Menschen walten und dem Wohle des Staates nach den Worten dieser Verfassung dienen werde.


Section IV -Course of business

Article 5 –Discussions
1) Das Parlament tagt permanent in den dafür vorgesehenen Räumen. Seine Sitzungen sind öffentlich.
2) Anträge für Aussprachen über Beschlussanträge müssen im Office of the Speaker gestellt werden. Die Aussprachen werden im Parlament vom Speaker eröffnet und beendet.
3) Aussprachen dauern mindestens 48 Stunden und sollen höchstens 168 Stunden andauern. Der Speaker hat die Dauer der Aussprache nach eigenem Ermessen und unter Berücksichtigung anderweitiger Begebenheiten, die die Arbeit des Parlaments im allgemeinen und/oder den Antrag im speziellen betreffen, festzulegen.
4) Eine Verlängerung einer Aussprache ist auf Antrag von mindestens ein Viertel der Mitglieder der Assembly möglich. Ist erkennbar, dass weiterhin ein erheblicher Bedarf an der weiteren Aussprache besteht, kann der Speaker eine Aussprache auf eigene Initiative verlängern; Article 5/5, Satz 1 gilt entsprechend.
5) Besteht kein weiterer Aussprachebedarf mehr, kann auf Antrag von ein Viertel der Mitglieder der Assembly die Aussprache vorzeitig beendet werden. Bestehen Zweifel an der Notwendigkeit eines vorzeitigen Endes einer Aussprache, kann der Speaker die Aussprache bis zur gesetzten Frist geöffnet lassen.
6) Beschlussanträge sind vom Speaker in der Form "[Discussion]Jahr/Monat/fortlaufende Nummer" zu kennzeichnen, wobei zu Anfang jeden Monats mit der fortlaufenden Nummer 001 zu beginnen ist.
7) Bei besonderen Anlässen kann der Speaker die Sitzungsleitung auf den Governor übertragen. Dies müssen zuvor in einer maximal 24 Stunden dauernden Abstimmung die Commoner mit einfacher Mehrheit billigen.

Article 6 –Votes
1) Abstimmungen über Beschlussanträge werden unmittelbar nach Ende der Aussprache eingeleitet und dauern 96 Stunden. Eine Verlängerung der Abstimmungsfrist ist nicht zulässig.
2) Nach Abstimmungsbeginn bleibt eine Abstimmung mindestens 24 Stunden geöffnet, auch wenn bereits vorher eine Mehrheit erreicht wurde.
3) Eine Abstimmung gilt als beendet, wenn
a) eine erforderliche Mehrheit erreicht worden ist oder
b) eine erforderliche Mehrheit nicht mehr erreicht werden kann oder
c) die Abstimmungsfrist verstrichen ist.
4) Die Abstimmungsfrage ist so zu stellen, dass
a) sie sich mit Aye, Nay oder Abstention beantworten lässt oder
b) die Mitglieder des Parlamentes die Optionen zwischen zwei oder mehr Wahlalternativen haben. Dabei muss ihnen auch stets die Möglichkeit gegeben werden, alle Wahlalternativen abzulehen.
5) Die Frage muss möglichst sachbezogen und wertungsneutral gestellt werden.
6) Abstimmungen über Beschlussanträge sind in der Form "[Vote]Jahr/Monat/Nummer" zu kennzeichnen, wobei die Nummer der des Beschlussantrages gleicht und übernommen wird.
7) Es ist den Mitgliedern des Parlamentes verboten ihre Abstimmungen nachträglich zu verändern oder zu revidieren. Ein entsprechender Verstoß führt zur Ungültigkeit des Votums des Betreffenden.
8) Vor Beginn der Abstimmung kann jederzeit durch ein Viertel der Commoner der Antrag gestellt werden, den diskutierten Beschlussantrag als "Passed by Acclamation" zu bestätigen. Widerspricht binnen 24 Stunden nach Ende der Aussprachedauer kein Commoner diesem Antrag, so gilt der Beschlussantrag als einstimmig beschlossen.

Section V -Code of behavior

Article 7 -Rules of The Assembly
1) In den Räumlichkeiten des Kongresses ist es jedem Mitglied des Parlamentes sowie allen Besuchern angezeigt, sich ruhig und höflich zu verhalten.
2) Zu unterlassen sind insbesondere Beleidigungen, Herabwürdigungen, unerwünschte Vertraulichkeiten, Sachbeschädigungen aller Art, Störungen der Geschäftstätigkeit, ungebührliches Verhalten gegenüber den Mitgliedern des Parlamentes und dem Personal, sowie unbefugter Zutritt zum Sitzungssaal.
3) Rederecht im Parlament haben die Mitglieder des Parlaments. Andere Personen müssen beim Speaker Rederecht beantragen. Eine Beantragung muss einen ausführlichen Grund beinhalten, warum das Rederecht gewährt werden soll.

Article 8 –Etiquette
1) Die Mitglieder des Parlaments richten ihre erste Rede einer Aussprache stets an den Speaker, der als Madam oder Mister Speaker zu titulieren ist.
2) Im weiteren Verlauf einer Aussprache können sich die Mitglieder des Parlaments in ihren Reden auch namentlich an die anderen Mitglieder des Parlaments wenden.
3) Über die Einhaltung der Regeln und der Wortwahl wacht der Speaker. Der Speaker ahndet Verstöße mit den vorgesehenen Sanktionsmaßnahmen.

Section VI -Sanctions

Article 9 –Admonishments
1) Der Speaker spricht Verwarnungen aus, wenn ein Mitglied des Parlamentes gegen die in dieser Geschäftsordnung niedergelegten Regeln, insbesondere gegen den Code of behavior, verstößt.
2) Eine Verwarnung ist im Parlamentsgebäude für jedermann öffentlich bekannt zu geben.

Article 10 –Monetary
1) Der Speaker kann bei mehrfachem oder schwerwiegendem Verstoß gegen die Regeln dieser Geschäftsordnung Ordnungsgelder verhängen.
2) Ordnungsgelder dürfen erst bei vorangegangener zweimaliger Verwarnung der betreffenden Person verhängt werden.
3) Der Speaker bestimmt die Höhe des Ordnungsgeldes.
4) Wenn 1/3 des Parlamentes es nach 48 Stunden verlangt, kann die Höhe des Ordnungsgeldes verändert werden.
5) Die Höhe eines Ordnungsgeldes darf die Summe von 1500 A$ nicht überschreiten.
6) Sämtliches kassiertes Ordnungsgeld kommt gemeinnützigen Zwecken zugute.

Article 11 - Prohibition of access
1) Bei erneutem Verstoß nach Verhängung eines Ordnungsgeldes oder bei einem extrem schwerwiegenden Verstoß ist der Speaker berechtigt dem betreffenden Mitglied ein Hausverbot zu erteilen.
2) Ein Hausverbot bis zu zehn Tagen bedarf keiner weiteren Zustimmung der Mitglieder des Parlamentes. Ein Hausverbot von zehn bis dreißig Tagen bedarf der Zustimmung durch einfache Mehrheit des Parlamentes.
3) Ein Hausverbot von mehr als dreißig Tagen ist unzulässig.
4) Verstößt ein Besucher des Parlamentes gegen die Geschäfts- bzw. Hausordnung, so ist der Speaker ermächtigt, diesem Hausverbot zu erteilen. Die Fristen sind identisch zu Article 11 (2) und (3).
5) Bei besonders schweren Verstößen gegen die Geschäfts- oder Hausordnung durch einen Besucher des Parlamentes ist der Speaker berechtigt ein Hausverbot bis zum Ende der Legislatur auszusprechen. Es endet mit der Vereidigung des neuen Speaker.
6) Muss zum Ende einer Legislaturperiode ein schweres Hausverbot verhängt werden, so gilt dies für die folgende Legislaturperiode.

Section VII -Final provisions

Article 12 –Validity
1) Diese Geschäftsordnung erlangt ihre Gültigkeit mit dem Tage, an dem ihr durch das Parlament mit absoluter Mehrheit zugestimmt wurde.
2) Sofern ein oder mehrere Artikel bzw. einer oder mehrere Absätze dieser Geschäftsordnung gegen geltendes Recht verstoßen und damit nichtig sind, bleibt die Gültigkeit der übrigen Artikel hiervon unberührt.
3) Die Gültigkeit der Geschäftsordnung ist unbegrenzt. Sie kann lediglich durch eine neue Geschäftsordnung außer Kraft gesetzt werden.


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Donnerstag, 10. Januar 2013, 10:56

Madam Speaker,

ich erbitte eine Aussprache zu folgendem Gesetzesentwurf :

State Library Introduction Bill

Article I - Purposes of this law
(1) Dieses Gesetz soll aus der Gesetzessammlung des Staates Astoria State in der Library of States die verbindliche Gesetzsammlung von Astoria State machen.
(2) Es soll als SLIA zitiert werden.

Article II - Organization of the Library
(1) Nach Beschluss durch die Assembly soll die Unterzeichnungsurkunde des Governors in der State Library ausgelegt werden.
(2) Binnen 7 Tagen soll ein Curator of the Library das neue Gesetz in die Library aufnehmen. Ist kein Curator ernannt, soll der Governor oder eine vom ihm beauftragte Person diese Aufgabe übernehmen.
(3) Jedem Gesetz sollen Informationen über das Inkrafttreten und über Erweiterungsgesetze beigelegt werden.
(4) Nicht mehr gültige Gesetze sollen gesondert gekennzeichnet in der Library aufbewahrt werden.

Article III - Older Laws
(1) Als aktueller Stand der Gesetzessammlung von Astoria State soll die State Library mit Stand vom 01.03.2013 gelten.
(2) Gesetze, die bis dahin nicht in die Gesetzessammlung aufgenommen wurden, verlieren ihre Gültigkeit.
(3) Die Aufnahme früherer Gesetze beschließt die Assembly mit einfacher Mehrheit bis zum 28.02.2013
(4) Mit Verkündung dieses Gesetzes behalten alle bis dahin in der Library aufgenommenen Gesetze ihre Gültigkeit.

Article IV - Final provision
Das Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft.

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Montag, 21. Januar 2013, 18:50

Madam Speaker,

hiermit erkläre ich meinen Rückzug aus der Assembly des Astoria State. Ich danke für die Zusammenarbeit.

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"Everyone is entitled to their own opinion, but not to their own facts." - Daniel Patrick Moynihan


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Montag, 21. Januar 2013, 19:26

Mr. Sherman,

Rechtlich ist ein Austritt aus der Assembly zwar nicht geregelt, aber ich habe ihre Willensbekundung zur Kenntnis genommen und werde sie entsprechend vermerken.


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Mittwoch, 23. Januar 2013, 18:04

Madam Speaker,

ich bitte als Governor-Elect darum, das Hearing der folgenden Personen durchzuführen :

Ms. Abigail de Lauer als Secretary of Justice und in dieser Funktion als State's Attorney
Mr. Benjamin Hobbs als Secretary of the Interior
Ms. Eleni Kostopoulos als Secretary of Social Affairs and of Families

So ist sichergestellt, dass die Regierung bereits am ersten Tag ihrer Amtszeit tätig werden kann.

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Quinn Michael Wells

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Dienstag, 5. Februar 2013, 21:02

Mr. Speaker,

ich beantrage eine Aussprache zu folgender draft resolution :

RESOLUTION OF THE ASSEMBLY OF ASTORIA STATE


In Anerkennung der Tatsache, dass das Recht auf Leben das höchste Recht jedes Menschen ist,
Wissend, dass dieses Recht eines besonderen Schutzes bedarf,
Wahrnehmend, dass dieses Recht durch den Staat in Form der Todesstrafe eingeschränkt wird,
Fürchtend, dass hierdurch Unschuldige ihr Leben verlieren,
und wissend, dass bereits Menschen dadurch ihr Leben verloren haben,

beschließt die Assembly von Astoria State :

1. Die Assembly von Astoria State verurteilt das Mittel der Todesstrafe als Methode der Bestrafung gleich welchen Verbrechers,
2. Die Assembly von Astoria State fordert jeden dazu auf, sich entschieden gegen die Todesstrafe einzusetzen.
3. Die Assembly von Astoria State sieht die Todesstrafe als nicht mit den unveräußerlichen Menschenrechten, speziell dem Recht auf Leben, vereinbar an.
4. Die Assembly of Astoria State sieht die Todesstrafe als nicht mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit vereinbar an.
5. Die Assembly von Astoria State appelliert an die Vernunft all jener, die die Todesstrafe verhängen oder vollstrecken dürfen, dies nicht zu tun.
6. Die Assembly von Astoria State sieht die Abschaffung der Todesstrafe als wichtige Maßnahmen hin zu einer menschlichen und gerechten Gesellschaft.
7. Die Assembly von Astoria State beschließt, dass diese Resolution offen einsehbar ausgehängt werden soll, bis ein Beschluss anderes festlegt.

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Freitag, 15. Februar 2013, 08:19

Mr. Speaker,

ich beantrage eine Aussprache zu dem folgenden Gesetzesentwurf.

Astoria State Marriage Act Bill

Das folgende wird durch Beschluss der Assembly Gesetz :

Astoria State Marriage Act

Article I General Provisions
(1) Dieses Gesetz stellt Regelungen für Hochzeiten in Astoria State auf.
(2) Das Gesetz soll auf Dokumenten als "ASMA" abgekürzt werden.
(3) Hochzeiten, die auf dem Gebiet von Astoria State vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen wurden behalten ihre Gültigkeit, sofern beide Ehepartner bei Inkrafttreten dieses Gesetzes das 21. Lebensjahr beendet haben.

Article II The Spouses
(1) Eine Ehe schließen dürfen in Astoria State Personen, die das 21. Lebensjahr beendet haben.
(2) Mindestens einer der Ehepartner muss seinen Wohnsitz in Astoria State haben.
(3) In begründeten Ausnahmefällen kann von der Bedingung in (2) abgewichen werden.
(4) Eine Eheschließung soll sowohl unter Personen des gleichen Geschlechts wie unter Personen verschiedenen Geschlechts ermöglicht werden.

Article III The Witness to the marriage
(1) Das Brautpaar muss einen Trauzeugen oder eine Trauzeugin bestimmen.
(2) Der Trauzeuge muss zum Zeitpunkt der Trauung mindestens 21 Jahre alt sein und seinen Wohnsitz in Astoria State haben.
(3) In begründeten Ausnahmefällen kann von der Bedingung in (2) abgewichen werden.

Article IV The marriage registrar
(1) Jede Stadt muss einen Standesbeamten für Eheschließungen bestimmen.
(2) Ist niemand anders bestimmt, so nimmt der Mayor die Eheschließungen vor.
(3) Der Standesbeamte muss mindestens 21 Jahre alt sein.
(4) Der Standesbeamte soll nicht Würdenträger einer kirchlichen Organisation sein.

Article V The procedure
(1) Die Eheschließung findet in der Stadt statt, in der beide zukünftigen Ehepartner ihren Wohnsitz haben.
(2) Haben die beiden Ehepartner ihren Wohnsitz in verschiedenen Städten, so findet die Eheschließung in einer der beiden Städte statt.
(3) Zur Eheschließung müssen der Standesbeamte, beide Ehepartner sowie der Trauzeuge anwesend sein.
(4) Den genauen Ablauf der Trauung regelt Anhang A.
(5) Der Termin für eine Eheschließung muss mindestens 4 Wochen im Vorraus bekannt sein.

Article VI Surname
(1) Die Ehepartner müssen sich vor der Eheschließung auf einen gemeinsamen Nachnamen einigen
(2) Der gemeinsame Nachname kann der Name eines der beiden Ehepartner oder beide Namen in zusammenhängender Form (Example : John Mayer-Smith and Elizabeth Mayer-Smith) sein.
(3) Beide Ehepartner können auch ihren früheren Namen behalten.

Article VII Marriage of State Officials and Civil Servants
(1) Ist einer der beiden Ehepartner beim Staat Astoria State beschäftigt, so darf die Trauung in Astoria State in der Governor's Mansion stattfinden.
(2) Standesbeamter ist in diesem Fall der Governor von Astoria State.

Article VIII The Marriage Certificate
(1) Den Ehepartnern wird nach der Trauung ein Stammbuch mit einer Heiratsurkunde ausgehändigt.
(2) Das Zertifikat folgt der formellen Vorgabe aus Anhang B.
(3) Eine Kopie der Heiratsurkunde soll in der State Library verwahrt werden.

Article IX Acceptation of foreign marriages
(1) Hochzeiten aus anderen Bundesstaaten der USA werden anerkannt.
(2) Bei Eheschließungen, die im Ausland stattgefunden haben, soll der Standesbeamte des neuen Wohnsitzes feststellen, ob die Eheschließung Gültigkeit behält.
(3) Rein kirchliche Hochzeitszeremonien werden in Astoria State nicht anerkannt.

Article X Final Provisions
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft. Es soll zusammen mit den Anhängen in der State Library aufbewahrt werden.



APPENDIX A : The Procedure of Marriage

Die Hochzeit in Astoria State verläuft stets nach den folgenden Regeln:
1. Der Standesbeamte verliest die Eröffnungsformel. Sofern vom Brautpaar nicht anders bestimmt, lautet diese wie folgt:
    Wir sind heute hier zusammengekommen, um <spouse a> und <spouse b> auf ihrem Weg in die Ehe zu begleiten. Zwei Menschen haben sich dazu entschlossen, ihr Leben miteinander zu teilen, in guten wie in schlechten Zeiten. Dies wollen sie hier heute bestätigen, und es ist mir eine Ehre, am heutigen Tage, den <date> des Jahres <date>, den beiden auf ihrem Weg in das gemeinsame Leben zu helfen.

2. Beide Ehepartner kriegen die Möglichkeit, ein selbst geschriebenes Treuegelübde vorzutragen.
3. Der Standesbeamte fragt zunächst den ersten, dann den zweiten Ehepartner :
    Möchtest du, <name>, den/die hier anwesende/n <name b> zu deinem gesetzlich angetrauten Ehemann / deiner gesetzlichen angetrauten Ehefrau nehmen und ihm/ihr immer, egal, wie die äußeren Umstände sind, Liebe entgegenbringen?

Beide Partner antworten darauf mit "Ja, ich will".
4. Der Standesbeamte gibt den anderen Anwesenden die Möglichkeit, Einspruch gegen die Eheschließung einzulegen. Erfolgt dies nicht, gilt die Ehe als geschlossen und der Standesbeamte händigt das Stammbuch und die Hochzeitsurkunde aus.


APPENDIX B : The marriage certificat

Jedem Ehepaar soll eine Heiratsurkunde nach folgendem Muster ausgehändigt werden, von der eine Urkunde auch in der State Library vewahrt werden soll :




CERTIFICATE OF M A R R I A G E

Diese Urkunde bestätigt durch Unterschrift, dass am

DATUM

NAME A
aus Wohnort

&

NAME B, née GEBURTSNAME
aus Wohnort

den Bund der Ehe eingegangen und sich ewige Liebe und Treue geschworen haben. Diesen Bund soll niemand trennen.



Bezeugt durch NAME DES TRAUZEUGEN
und geschlossen durch NAME DES STANDESBEAMTEN
bestätige auch ich, NAME DES GOVERNOR
die Rechtsgültigkeit dieser Eheschließung.


UNTERSCHRIFT DES GOVERNORS

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