Office of the Speaker

Article I - Purposes of this law
Dieses Gesetz soll Befragungen und Hearings für Staatsminister von Astoria State verbindlich regeln.

Article II - Hearings
(1) Der Governor kann zu jeder Zeit der Assembly einen Kandidaten als Leiter eines Ministeriums gemäß State Government Act vorschlagen.
(2) Die Assembly soll daraufhin 72 Stunden, darüber hinausgehend bis zur Beantwortung der letzten fristgerecht gestellten Frage, Zeit haben den Kandidaten zu befragen.
(3) Das Hearing soll erst mit Anwesenheitsmeldung des Kandidaten beginnen.
(4) Im Anschluss an die Befragung soll die Assembly binnen 96 Stunden über die Ernennung des Kandidaten abstimmen. Erreicht der Kandidat eine einfache Mehrheit, ist der Ernennung zugestimmt.
(5) Wird der Ernennung eines Kandidaten durch die Assembly nicht zugestimmt, so darf der Governor den Kandidaten nicht mit den Aufgaben, für die er vorgeschlagen war, beauftragen und ihn erst nach Ablauf von vier Wochen wieder für das selbe Amt vorschlagen.

Article III - Questionings
(1) Die Mitglieder der Assembly haben die Möglichkeit, einmal in vier Wochen die Minister des Staates Astoria State sowie den Governor von Astoria State zu ihrer Arbeit zu befragen.
(2) Die Befragung muss in schriftlicher Form erfolgen und darf maximal 3 Fragen beinhalten.
(3) Die Fragen sind dem Governor in dessen Amtssitz zuzustellen und durch ein Mitglied der Staatsregierung binnen 96 Stunden in der Assembly zu beantworten.
(4) Auf Wunsch des Governors kann die Beantwortung der Fragen nicht öffentlich erfolgen. Fragen, deren wahrheitsgemäße Beantwortung die Sicherheit des Staates Astoria State gefährden oder den reibungslosen Ablauf der Regierungsarbeit stören würde, müssen nicht beantwortet werden.[
(5) Kommt ein persönlich befragtes Regierungsmitglied seiner Beantwortungspflicht unabgemeldet nicht nach, so kann der Speaker der Assembly ihn mit einer Geldstrafe dafür bestrafen.

Article IV - Entry into force
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Governor in Kraft.

Mit Beschluss der Annahme dieser Bill wird Article 5 der Standing Orders wie folgt neu gefasst:

Article 5 - Discussions
1) Das Parlament tagt permanent in den dafür vorgesehenen Räumen. Seine Sitzungen sind in der Regel öffentlich.
2) Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder der Assembly kann eine nicht-öffentliche Sitzung anberaumt werden.
3) Auch per Gesetz können nicht-öffentliche Sitzungen anberaumt werden.
4) Nach dem Einreichen eines Antrags eröffnet der Speaker eine Aussprache über diesen Entwurf. Zeitgleich öffnet er die Rednerliste.
5) Die Mitglieder der Assembly haben zunächst 24 Stunden, sich auf die Rednerliste einzutragen.
6) In der Reihenfolge der Eintragungen können die Redner der Assembly ihre Argumente vortragen. Nach dem Abschluss eines Redebeitrages hat der nächste Commoner auf der Redeliste maximal 24 Stunden Zeit, seinen Beitrag vorzubringen, sonst verfällt sein Platz auf der Rednerliste.
7) Jederzeit soll in dem Thread der Rednerliste eine weitere Eintragung in die Rednerliste möglich sein.
Hat der letzte auf der Rednerliste gesprochen, so wird unverzüglich eine Abstimmung eingeleitet. Auf Antrag von 25 % der Mitglieder der Assembly kann die Rednerliste auch vorzeitig geschlossen werden und die Abstimmung mit dem Ende der dann auf der Rednerliste befindlichen Beiträge beginnen.
9) Anträge gemäß Article 6, Ziffer 8 können während Redebeiträgen eingebracht werden. Im Thread der Rednerliste soll dann die Möglichkeit gegeben werden, den Widerspruch einzubringen.
10) Fühlt sich ein Commoner durch einen Redebeitrag angegriffen, so kann er mit Begründung beantragen, vor dem nächsten regulären Redner zu sprechen. Hierbei darf er nur auf den vorgehenden Beitrag eingehen.
11) Beschlussanträge sind in der Form (YYYY/MM/N) zu nummerieren, wobei N eine fortlaufende Nummer ist. Mit Beginn des neuen Monats wird N gleich 1.

Mit Beschluss der Annahme dieser Bill wird hinter Article 12 folgendes angehängt::
[list]Article 12 - Sanctions against the Speaker
1) Vergehen zwischen Einreichen eines Antrages und Bearbeitung durch den Speaker mehr als 72 Stunden und ist der Speaker zu diesem Zeitpunkt nicht entschuldigt, so liegt eine Verletzung der Amtspflichten vor.
2) Sobald diese Frist erreicht ist, soll die Vertretungsregelung aus Article 3 greifen, bis der Speaker sich in der Assembly wieder anwesend meldet.
3) Vergeht zwischen der Übernahme der Amtsgeschäfte gemäß 2) und der nächsten Amtshandlung des Speaker mehr als eine Woche, so liegt eine schwere Verletzung der Amtspflichten vor. Der Speaker ist des Amtes zu entheben und Neuwahlen sind durchzuführen.[/lst]

Der bisherige Article 12 wird zu Article 13 umnummeriert.

Resolution concerning corrections of minor mistakes in laws

Die Assembly von Astoria State beauftragt den für die Archivierung der Gesetzestexte von Astoria State Verantwortlichen damit, kleinere Fehler (Rechtschreibfehler, Fehler in der Zeichensetzung, Formatierungsfehler, Doppelte Großbuchstaben am Wortanfang) selbstständig zu korrigieren. Diese Korrekturen dürfen weder Wortlaut noch Sinninhalt des Gesetzestextes verändern.

Astoria State Distinctions Act Amendment Bill

Dem Astoria State Distinctions Act wird folgendes Kapitel hinzugefügt:

Mit Beschluss der Annahme dieser Bill wird hinter Article 5 der Standing Orders folgender neuer Article 6 angehängt:

Article 6 - Open Discussions
1) Das Parlament hält ständig eine Morning Business Debate für Diskussionen allgemeiner Art offen.
2) Auf Antrag eines Commoners soll der Speaker weiterhin offene Diskussionen zu bestimmten Themen eröffnen.
3) Open Discussions werden erst geschlossen wenn der Speaker of the Assembly sie für erledigt betrachtet, sie also entweder zu einem Ergebnis geführt haben oder eine Weiterführung aufgrund mangelnder Beteiligung nicht als sinnvoll erscheint.
4) Für Open Discussions gibt es keine Rednerliste.
5) In einer Open Discussion werden keine Beschlüsse gefasst, die Mitglieder der Assembly tauschen sich nur untereinander aus.
6) Resultiert aus einer Open Discussion ein Beschlussantrag, so muss dieser Antrag wie jeder andere Antrag auch an den Speaker der Assembly gerichtet und danach gesondert diskutiert werden.

Alle nachfolgenden Artikel werden entsprechend neu nummeriert.

Article I - Purposes of this law
In dem Bewusstsein, dass es für Neubürger oft schwer ist sich in den Vereinigten Staaten zurechtzufinden, stellt der Staat Astoria State seinen Neubürgern mit diesem Gesetz einen Partner zur Seite, um Ihnen bei den ersten Schritten in Astoria State und den Vereinigten Staaten behilflich zu sein.

Article II - Mentors
(1) Jedem neuen Bürger von Astoria State wird ein Mentor zur Seite gestellt.
(2) Der Mentor soll in den ersten 3 Monaten nach der Einbürgerung als fester Ansprechpartner zur Seite stehen.
(3) Als Mentor befähigt ist jede Person, die seit mindestens 6 Monaten in den Vereinigten Staaten von Astor lebt. Mentor wird, wer sich freiwillig für diesen Posten beim Governor meldet. Das Innenministerium zeichnet für die Zuweisung eines Mentors an den Neubürger verantwortlich.
(4) Seitens des Neubürgers kann das Mentorenverhältnis jederzeit beendet werden.

Article III - Information Material
(1) Jedem Neubürger soll nach Erlangen der astorischen Staatsbürgerschaft auch eine Informationsbroschüre zu Astoria State und den Möglichkeiten eines Einstiegs in die Welt der Staats- und Bundespolitik zugehen.
(2) Für die Gestaltung der Broschüre ist das Innenministerium verantwortlich.
(3) Die Assembly muss mit einfacher Mehrheit inhaltlichen Änderungen im Infomaterial zustimmen. Dazu zählt nicht die Änderung der Namen von Amtsträgern.

Article IV - Entry into force
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Governor in Kraft.

SENATORIAL VACANCY AMENDMENT TO THE CONSTITUTION

[bArticle I - Changing the Constitution

Article II der Verfassung wird wie folgt neu gefasst:

Article V wird wie folgt neu gefasst:

Article II - Entry into force

Dieses Gesetz tritt nach seiner Verkündung in Kraft. Die Regelungen über die Nachfolge des Senators treten mit sofortiger Wirkung in Kraft. Die am 02.06.2013 entstandene Vakanz des Amtes des Senators wird, sofern sie bei Verkündung noch besteht, nach diesem Gesetz behandelt.

Standing Orders Corrections Bill

Art. I - Purpose

Diese Bill passt das System der Rednerliste an.

Art. II - Change of the Standing Orders

Art. 5 der Standing Orders wird wie folgt neu gefasst:

Article 5 - Discussions
1) Das Parlament tagt permanent in den dafür vorgesehenen Räumen. Seine Sitzungen sind in der Regel öffentlich.
2) Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder der Assembly kann eine nicht-öffentliche Sitzung anberaumt werden.
3) Auch per Gesetz können nicht-öffentliche Sitzungen anberaumt werden.
4) Nach dem Einreichen eines Antrags eröffnet der Speaker eine Aussprache über diesen Entwurf. Zeitgleich öffnet er die Rednerliste.
5) Die Mitglieder der Assembly haben zunächst 24 Stunden, sich auf die Rednerliste einzutragen.
6) In der Reihenfolge der Eintragungen können die Redner der Assembly ihre Argumente vortragen. Nach dem Abschluss eines Redebeitrages hat der nächste Commoner auf der Redeliste maximal 24 Stunden Zeit, seinen Beitrag vorzubringen, sonst verfällt sein Platz auf der Rednerliste.
7) Jederzeit soll in dem Thread der Rednerliste eine weitere Eintragung in die Rednerliste möglich sein.
Hat der letzte auf der Rednerliste gesprochen, so wird unverzüglich eine Abstimmung eingeleitet. Auf Antrag von 25 % der Mitglieder der Assembly kann die Rednerliste auch vorzeitig geschlossen werden und die Abstimmung mit dem Ende der dann auf der Rednerliste befindlichen Beiträge beginnen.
9) Werden im letzten Redebeitrag noch Änderungsvorschläge eingebracht, so hat der Antragssteller noch 24 Stunden Zeit, diesen zuzustimmen oder sie abzulehnen. Macht er von dem Recht nicht Gebrauch gelten sie als abgelehnt. Danach wird die Abstimmung eingeleitet. Während der 24 Stunden sind weitere Eintragungen in die Rednerliste jederzeit möglich.
10) Anträge gemäß Article 6, Ziffer 8 können während Redebeiträgen eingebracht werden. Im Thread der Rednerliste soll dann die Möglichkeit gegeben werden, den Widerspruch einzubringen.
12) Fühlt sich ein Commoner durch einen Redebeitrag angegriffen, so kann er mit Begründung beantragen, vor dem nächsten regulären Redner zu sprechen. Hierbei darf er nur auf den vorgehenden Beitrag eingehen.
13) Beschlussanträge sind in der Form (YYYY/MM/N) zu nummerieren, wobei N eine fortlaufende Nummer ist. Mit Beginn des neuen Monats wird N gleich 1.