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1

Sonntag, 20. November 2016, 22:20

S. 2016-082 - Sales Tax Bill




Honorable Members of Congress!

Zur Debatte steht der nachfolgende Entwurf des ehrenwerten Senators für Serena.

Die Aussprachedauer beträgt vorerst 96 Stunden und kann bei Bedarf verlängert werden. Dem Antragssteller gebührt das erste Wort.


Jonathan James Bowler
President of the United States Senate


Sales Tax Bill

Article 1 – Competence and Definition
(1) Die Ausführung dieses Gesetzes obliegt der Bundesregierung der Vereinigten Staaten.
(2) Eine Steuer ist eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung, welche durch das öffentlich-rechtliche Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden kann.

Article 2 – Sales Tax
(1) Steuerschuldner nach diesem Gesetz ist jeder Abnehmer einer Lieferung und Leistung im Inland.
(2) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 30 Prozent der Bemessungsgrundlage.
(3) Die Steuer ermäßigt sich auf 10 Prozent für existenzsichernde Lieferungen und Leistungen.
(4) Unternehmen haben das Recht, die ihnen in Rechnung gestellte Sales Tax mit der von ihnen vereinnahmten Sales Tax zu verrechnen.

Article 3 – Final Provisions
(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt der Federal Income Tax Act außer Kraft.
(2) Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
Jonathan James Bowler


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Edward Schreiber

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2

Montag, 21. November 2016, 14:42

Mr. President,

der von mir eingebrachte Entwurf soll die Steuergesetzgebung des Bundes grundlegend verändern. Zukünftig soll nicht mehr das Einkommen der Bürgerinnen und Bürger, sondern deren Konsum besteuert werden. In den Vergangenheit gab es bislang mehrere Versuche eine Sales Tax einzuführen, leider ohne Erfolg. Ein Argument gegen das Zustandekommen war unter anderem die Wisim, die als wichtigen Baustein eine Einkommensteuer vorsah. Da die Wisim bekanntlich abgeschafft wurde, ist jetzt der Weg frei für die Einführung einer Sales Tax.

Aus meiner Sicht hat keine Regierung der Welt das Recht sich am Einkommen seiner Bürger zu bedienen. Gleichzeitig braucht ein Staat dennoch finanzielle Mittel um seine Ausgaben decken zu können. Die Sales Tax ist daher ein Kompromiss im Spannungsfeld zwischen individueller Freiheit und den Bedürfnissen des Staates.

Ich bitte daher die ehrenwerten Kongressmitglieder beider Kammern um Zustimmung.
Edward Schreiber
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John Savich

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3

Montag, 21. November 2016, 21:04

Mr. Speaker,

dieser Entwurft wirft einige Fragen auf.

Zunächst muss zur Durchführung der Erstattung der Sales Tax eine Behörde geschaffen werden. Bedenken Sie, auf wie vielen Ebenen eine Ware besteuert wird, bis sie beim Endverbraucher ankommt.

Dann frage ich mich, ob wirklich alle Umsätze besteuert werden sollen, auch Mieten und auch Tatbestände im Privatbereich.

Schließlich möchte darauf hinweisen, dass diese Reform für viele Bürger eine Steuererhöhung bedeutet. Und zwar für die Bürger, die ihre gesamtes Einkommen in ihre Lebenshaltung investieren. Wenn alle Umsätze besteuert werden und keine steuerfreien Umsätze möglich sind, zahlen diese Menschen auf einen Teil ihrer Ausgaben 30 Prozent, auf einen Teil 10 Prozent Steuer. Vielleicht zahlen sie im Mittel 20 Prozent. Aber vielleicht kaufen sie tatsächlich nur "existenzsichernde " (was ist das?) Leistungen und zahlen selbst dann durchweg 10 Prozent und damit mehr als bisher Income tax.

Wer jedoch sein in den Vereinigten Staaten erwirtschaftetes Geld ins Ausland schafft, der zahlt am Ende gar nichts!
John Savich

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »John Savich« (21. November 2016, 21:10)


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Montag, 21. November 2016, 21:48

Mr. Speaker,

Mit der WiSim ist in der Tat ein Hinderungsgrund weggefallen. Unabhängig davon wie man nun zum System generell steht sind die vorgesehenen Steuersätze massiv überhöht.

Davon ab stellt sich mir die Frage ob eine solche Besteuerung fairer ist als das jetzige System.
Jonathan James Bowler


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Edward Schreiber

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5

Dienstag, 22. November 2016, 23:36

Mr. President,

zunächst möchte ich etwas zur Höhe der Steuersätze sagen. Natürlich klingen 30% (bzw. 10%) im ersten Moment hoch. Allerdings darf man nicht vergessen, dass ausschließlich die Sales Tax durch den Steuerschuldner zu zahlen ist. Andere Belastungen gibt es, zumindest auf Bundesebene, nicht. Es existieren zudem Studien die davon ausgehen, dass auch ein Steuersatz von lediglich 23% die staatlichen Ausgaben decken könnte. Uns fehlen schlichtweg die Erfahrungswerte. Jedoch bin ich in dieser Frage zu Veränderungen bereit.

Man kann per Gesetz eine Behörde erschaffen, oder man überlässt den Einzug der Steuer der Bundesregierung. Wir alle wollen doch immer einfache und unbürokratische Gesetze. Warum fangen wir nicht durch dieses Gesetz damit an. Grundsätzlich spielt die Frage, Behörde oder nicht, in der Praxis keine Rolle und hat dadurch auch keine realen Auswirkungen.

Was existenzsichernde Waren und Dienstleistungen sind, könnte durch die Bundesregierung per Verordnung geregelt werden. Ich danke für den Hinweis und bin gerne bereit den Entwurf dahingehend zu ändern.
Edward Schreiber
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Freitag, 25. November 2016, 20:29


THE PRESIDENT OF CONGRESS

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I reserve a further amount of 48 hours for Debate.


(Clark)
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Kevin Baumgartner

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Montag, 28. November 2016, 12:46

Mr. President,

Ich bin wie schon bei früheren Vorstössen dieser Art nicht überzeugt und erachte die Sales Tax für ungerecht, zumal sie keine soziale Abfederung ermöglicht. Ich werde die Bill daher ablehnen.
Kevin Baumgartner
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Edward Schreiber

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Dienstag, 29. November 2016, 13:17

Mr. President,

ich ziehe den Entwurf zurück.
Edward Schreiber
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Donnerstag, 1. Dezember 2016, 22:01




Honorable Members of Congress!

Ich erkläre die Debatte hiermit für beendet.
Auf die Einleitung der Schlussabstimmung wird verzichtet.



Jonathan James Bowler
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