My Fellow Citizens,
aufgrund des großen öffentlichen Interesses an den Ermittlungen gegen den 50. Präsidenten einige Bemerkungen:
Ich werde zum Stand der laufenden Ermittlungen nicht inhaltlich Auskunft geben.
Auskunft gebe ich lediglich zum Prozess der Ermittlungen in der Form, wie ich es für angemessen halte.
Zu allen Rechtsfragen rund um meine Ernennung werde ich mich ebenfalls nicht äußern, weil ich hier nicht beratend tätig bin.
Aktueller Stand:
Die Immunität ist aufgehoben. Die Ermittlungen wurden aufgenommen. Erste Beweismittel wurden gesichert. Die beteiligten Akteure wurden kontaktiert und um Stellungnahme ersucht. Im Fokus steht dabei die Feststellung der Fakten sowie die Feststellung von Verantwortlichkeiten.
Ein paar Fußnoten zur Rechtsstaatlichkeit:
Die Ermittlungen sammeln belastendes aber auch entlastendes Material.
Eine Aufhebung der Immunität ist kein Urteil.
Auch eine mögliche Klage wäre kein Urteil.
Und zu guter letzt: Die politische Wertung ist nicht meine Aufgabe. Sie spielt keine Rolle.