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The People ./. James F. Canterbury
Criminal Lawsuit
The Plaintiff
Das Volk, vertreten durch Extraordinary Special Prosecutor Marshall Perkins aus New Alcantara
The Defendant
Mr. James F. Canterbury aus New Alcantara
Motion
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, die Privatsphäre verletzt zu haben (Invasion of Privacy) und damit ein Vergehen der Klasse A begangen zu haben.
Venue
Die Möglichkeit zur Strafverfolgung und für den Prozess besteht, weil der Kongress mit Beschluss des House of Representatives vom 23. November und des Senats vom 28. November die Immunität des Beklagten aufgehoben hat.
Die Zuständigkeit der Bundesgerichtsbarkeit besteht, weil die Klage auf den Federal Penal Code und damit auf Bundesrecht zielt (Ch I Art II Sec 1 SSec 1 Nummer 2 Federal Judiciary Act).
Die Zuständigkeit der Bundesgerichtsbarkeit besteht ferner, weil der Beklagte Präsident der Vereinigten Staaten ist (Ch I Art II Sec 1 SSec 1 Nummer 3 Federal Judiciary Act).
In erster Instanz werden Strafprozesse vor dem Bundesdistriktgericht ausgetragen, in dessen Bereich der Wohnsitz des Beklagten - im vorliegenden Fall New Alcantara - liegt (Ch III Art II Sec 5 SSec 1 Federal Judiciary Act).
Reasoning
Der Beklagte hat der versammelten Presse und damit der Öffentlichkeit am 14. November eine E-Mail (PN) vollständig und wörtlich gezeigt, die Mr. Jerry Hernandez am 13. November an den Beklagten geschickt hatte.
Mr. Jerry Hernandez hat weder explizit noch implizit einer Veröffentlichung zugestimmt.
Es ist gesetzlich verboten, unbefugt das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach zu veröffentlichen. Diese Straftat wurde durch den Beklagten vollendet (Ch II Art VI Sec 3 Federal Penal Code).
Der Beklagte gab öffentlich an, den Inhalt der E-Mail (PN) als erpresserisch wahrzunehmen. Weder hält dies einer rechtlichen Bewertung stand noch würde dies das Vorgehen rechtfertigen, da dem Beklagten offen gestanden hätte, Polizei und / oder Staatsanwaltschaft einzuschalten.
Der Beklagte gab öffentlich an, sein Handeln als legitim anzusehen, sich also des Vergehens nicht bewusst zu sein. Das wird von der Staatsanwaltschaft als glaubhaft bewertet.
Der Beklagte hat zum Zeitpunkt der Tat sein Handeln also nicht als Unrecht erkannt, er war aber imstande es als Unrecht zu erkennen, weil die Voraussetzungen des Ch I Art IV Sec 5 SSec 3 Federal Penal Code nicht erfüllt waren.
Dem Beklagten fehlte demnach zum Zeitpunkt der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun. Damit ist Ch I Art IV Sec 7 SSec 1 Federal Penal Code erfüllt, der ausschließt dass die Tat schuldhaft begangen wurde und damit zur Verurteilung führen kann.
Jedoch trifft auch Ch I Art IV Sec 7 SSec 2 Federal Penal Code zu, wonach die fehlende Einsicht auf einem vermeidbaren Irrtum beruhte.
Es darf als vermeidbar angesehen werden, Gesetze nicht zu kennen, zumal es sich hier nicht um eine Norm handelt, die nur Fachkreisen bekannt ist, sondern um eine Norm die eine gesellschaftliche Konvention aufgreift, die im täglichen Leben auch des Beklagten greift. In besonderer Weise ist in Anbetracht der herausgehobenen Stellung des Beklagten als Präsident der Vereinigten Staaten ein überdurchschnittliches Maß an Auseinandersetzung mit der Gesetzgebung zu unterstellen.
Die Tat wurde vorsätzlich begangen, wie sich aus den Ereignissen eindeutig ablesen lässt. Sie war geplant und zielte auf die Vollendung der Straftat und in bösartiger Weise auf den größtmöglichen Schaden beim Opfer.
Der Beklagte hatte als Präsident der Vereinigten Staaten den besten vorstellbaren Zugang zu auch rechtlicher Beratung. Dennoch führte er die Straftat durch.
Unter Würdigung dieser Umstände kommt die Anklage zum Ergebnis, dass kein Herabsetzen der Strafe aufgrund von Irrtum empfohlen werden kann.
Die Anklage fordert unter Würdigung aller Gesichtspunkte das Ausschöpfen des Strafmaßes und somit eine Freiheitsstrafe von einem Monat. Die Anklage ersucht das Gericht zu prüfen, inwieweit die Strafe auf Bewährung ausgesetzt werden kann (Ch I Art II Sec 5 SSec 1 Federal Penal Code).
Evidence
Aufzeichnung der Pressekonferenz auf Video
E-Mail (PN) von Jerry Hernandez
Witness
Mr. Jerry Hernandez
Signed
Marshall Perkins