Motions & Messages

Popular Senatorial By-Election Bill
An Act to empower the people of Astoria to elect their new Senators.

Section 1 - Abolishment of the Senatorial By-Election Act
Der Senatorial By-Election Act ist aufgehoben.

Section 2 - Coming-into force
(1) Das Gesetz tritt nach Maßgabe der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.
(2) Der Senatorial By-Election Act findet weiterhin Anwendung auf eine Nachbesetzung des Senatorenamtes, wenn die Vakanz vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten ist.

November 2018 Special Senatorial Election Bill
An Act to ensure orderly representation of the State in the United States Senate.

Section 1 - Senator to be elected in Popular Election
(1) Die Nachwahl des Senator of Astoria ist nach Maßgabe des Federal Elections Act durch das United States Electoral Office als Volkswahl durchzuführen, sofern
1. auf diese der Senatorial By-Election Act nach Maßgabe des Popular Senatorial By-Election Act anzuwenden ist,
2. die Wahl seit Eintritt der Vakanz bereits einmal zur Nachbesetzung durch die Assembly ausgeschrieben wurde und
3. alle Personen, die im Zuge dieser Ausschreibung ihre Kandidatur erklärt haben durch öffentliche Erklärung an den Speaker of the Assembly auf ihre Kandidatur verzichten.
(2) Der Speaker teilt dem United States Electoral Office den Eingang der Verzichtserklärungen mit.
(3) In Ausübung des Rechts der Bundesstaaten, abweichende Fristen für Nachwahlen des Senators zu bestimmen, ist das United States Electoral Office berechtigt, die Fristen für die Ausschreibung der Wahl und die Kandidaturerklärungen zu verkürzen, soweit dies erforderlich ist, damit die Stimmabgaben für die Nachwahl nach diesem Gesetz parallel zu den regulär stattfindenden Wahlen durchgeführt werden kann.

Section 2 - Coming-into force
(1) Das Gesetz tritt nach Maßgabe der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft. Es tritt am 01.12.18 außer Kraft und ist nicht in die amtliche Sammlung der Gesetze des Staates aufzunehmen.
(2) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten ohne Rücksicht auf die Bestimmungen des Popular Senatorial By-Election Act.

Reduction of Costs in official Regulation Development (RECORD) for Standards Bill
An Act to dissolve the Institute for Standardization.

Section 1 - Regulatory Tasks to be performed by the Government entities concerned

(1) Der Institute for Standardization Act ist aufgehoben und der Governor ermächtigt, das Institute for Standardization aufzulösen und sein Personal, seine Dienststellen und Sachmittel eine andere Verwendung innerhalb der Administration zuzuweisen.
(2) Die aufgrund des Acts erlassenen "https://forum.astor.ws/index.php?page=Thread&threadID=15809" gelten als Anordnungen des Leiters der betroffenen Stelle zur Ausübung der Tätigkeiten fort. Sind mehrere Stellen betroffen, gelten sie als Anordnungen der gemeinsamen übergeordneten Stelle fort. Sie können jederzeit verändert oder aufgehoben werden.
(3) Keine Bestimmung dieses Gesetzes soll dahingehend ausgelegt oder angewendet werden, dass sie die Rechte des Governors oder seiner Beauftragten einschränkt.

Section 2 - Coming-into force
Das Gesetz tritt nach Maßgabe der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.

Separation of Powers Bill

Art. I Amendment to the Constitution of the State of Astoria
Der Verfassung des Bundesstaates wird folgender Zusatz angefügt:

Art. II Revision of the Voter and Commoner Qualification Act
Sec. 3 Ssc. 1 S. 2 des Voter and Commoner Qualification Act ist aufgehoben.

Standing Orders Election of a Speaker Timing Amendment

Section 1 - Correcting the timing of the election
Article I, Section 2 (1), erster Satz wird wie folgt angepasst:

Section 2 - Coming-into force
Diese Änderung der Geschäftsordnung erlangt ihre Gültigkeit mit dem Tage, an dem ihr durch die Assembly zugestimmt wurde.

Schedule - Text of the Compact named in Section 1
[doc]WHEREAS The Ninth Amendment to the Constitution of the United States has called upon the United States and the State wherein the Federal Capital City is located to negotiate a Compact to establish a Federal District, and
WHERAS the right to self-government of the People living within the Federal District shall never be infringed, and
WHERAS the District of Astoria, as Federal District, shall be introduced as the first Territory of the United States of Astor,

The President of the United States of Astor and
The Governor of the State of Astoria hereby establish the

Article I – Fundamentals.
(1) Gemäß Sektion 4 des IX. Zusatzes zur Verfassung der Vereinigten Staaten kommen die beiden Parteien überein, das als Federal Neighborhood bezeichnete Gebiet zum Bundesdistrikt erklärt wird.
(2) Der Bundesdistrikt soll den Namen „District of the Capital“ (D. C.) tragen.
(3) Der Bundesdistrikt und seine Bürger sind als Territorium der Vereinigten Staaten zu behandeln und befinden sich nicht innerhalb eines Bundesstaates.

Article II – Government.
(1) Die legislative Gewalt im Distrikt ist dem Kongress der Vereinigten Staaten übertragen. Dieser kann Gesetze mit alleiniger Anwendung auf den Bundesdistrikt beschließen.
(2) Der Kongress kann mittels Gesetz über alleinig die Verwaltung und Führung des Distrikts entscheiden.

Article III – Commerce.
(1) Die Lohn- und Umsatzsteuersätze im Distrikt sollen jeweils nicht um mehr als 15 Prozent von jenen in der City of Astoria abweichen.
(2) Das Budgetrecht im Distrikt liegt alleinig beim Kongress.

Article IV – Housing.
(1) Die allgemeine Neubebauung des Bundesdistrikts soll durch die zuständigen Behörden so gering wie möglich gehalten werden.
(2) Eine Neuwidmung von Baugrund zu Wohnzwecken ist nur zulässig, wenn der State of Astoria nach Beteiligung der City of Astoria keine Einwände dagegen erhebt.
(3) Bebauungen gelten nicht als im Bundesdistrikt gelegen, wenn sich nur Teile des Grundstücks oder kleine Teile der Bebauung auf dem Gebiet des Bundesdistrikts befinden. Die Neuerrichtung solcher Bebauungen soll vermieden werden.

Article V – Compensation.
(1) Die Vereinigten Staaten erkennen an, dass das durch diesen Vertrag abgetretene Gebiet von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung für den Staat Astoria ist und daher ein Ausgleich der durch diesen Vertrag eintretenden budgetären Nachteile erforderlich wird. Die Parteien kommen überein, dass keine Seite einen finanziellen Vorteil aus dem Abschluss dieses Vertrages ziehen soll.
(2) Die Parteien vereinbaren, dass die Vereinigten Staaten für jeden Einwohner und den Betrag als regelmäßige Kompensation zahlen, den das Pro-Kopf-Steueraufkommen der Bundessteuern im District das Pro-Kopf-Steueraufkommen in der City of Astoria übersteigt. Besteht über einen Zeitraum von fünf Jahren in jedem Jahr kein Ausgleichsanspruch, weil das Steueraufkommen identisch ist, können die Vereinigten Staaten die Verpflichtung zum Ausgleich zum Ende des sechsten Jahres für beendet erklären.
(3) Als pauschale Abgeltung der Ausgleichszahlung werden 30 % des gesamten von den Vereinigten Staaten im District erhobenen Steueraufkommen festgesetzt. Die Parteien werden wenigstens halbjährlich überprüfen, ob die Abgeltung den nach Ssc. 2 geschuldeten Ausgleich überschreitet oder unterschreitet. In der sich daran anschließenden Erhebungsperiode wird der Staat Astoria keinen höheren Ausgleich fordern und die Vereinigten Staaten werden keinen geringeren Ausgleich leisten, als der zuvor festgestellte prozentuale Satz beträgt.
(4) Die Vereinigten Staaten sichern dem Staat Astoria darüber hinaus zu, die allgemeinen wirtschaftlichen, sozialen und infrastrukturellen Folgen der Abtretung in besonderer Weise bei der Vergabe von Fördermitteln an den Staat, die Stadt oder dort ansässige Unternehmen zu berücksichtigen. Zu diesem Zwecke vereinbaren die Parteien eine fortlaufende enge und wohlwollende Zusammenarbeit.

Article VI – Final and temporary Provisions.
(1) Dieser Vertrag tritt, nach Ratifikation durch die Staatsversammlung Astorias und den Kongress der Vereinigten Staaten, frühestens aber am 27. Juli 2019 in Kraft.
(2) Gesetze des State of Astoria und Verordnungen der City of Astoria behalten ihre Gültigkeit, sollte der Kongress der Vereinigten Staaten nichts anderes bestimmen; sie sind jedoch sinngemäß auf den Distrikt anzuwenden.
(3) Der Compact on the District of the Capital vom 3. Juni 2019 ist aufgehoben.
(4) Gemäß Sec. 1 Ssec. 4 [font='"']Astoria State Cession of Responsibility for Federal Property, Servants, and Actions Treaty[/font] wird ebenjener in beidseitigem Einverständnis gekündigt.
(5) Im Zeitraum von zwei Wochen vor Inkrafttreten dieses Vertrages haben sich alle Bewohner als wohnhaft in „Astoria, D.C.“ zu registrieren. Diese Registrierung ist am Tag des Inkrafttretens von der zuständigen Bundesbehörde auf wohnhaft in „Capital District“ abzuändern.

Done at the City of Astoria on July 8, 2019.

Seperation of Federal and State Powers Bill
An Act to ensure the Seperation of Powers and Federalism concerning a qualified Commoner of the State of Astoria as Vice President of the United States.

Section 1 – Amendment to the Voter and Commoner Qualification Act
Es wird eine Section 3a in den Voter and Commoner Qualification Act eingefügt:

Section 2 - Corrections to the Voter and Commoner Qualification Act
In Sec. 3 Ssc. 1 des werden die Worte "Nr. a Mitglied der Assembly" ersetzt durch die Worte "lit. a Commoner of the Assembly".

Section 3 – Coming-into force
Das Gesetz tritt nach Maßgabe der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft. Es ist auf alle Personen anzuwenden, die das Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten am oder nach dem 01. Oktober 2019 antreten.

• Die State Assembly bekennt sich öffentlich zu den Grundrechten und Grundfreiheiten eines jeden einzelnen Einwohners von Astoria State und der Vereinigten Staaten.
• Wir stellen fest, dass der Schutz von Minderheiten durch die Bundesregierung mit der Executive Order No. 64 nicht eingehalten wird.
• Es verwundert sehr, dass eine Executive Order durch die Bundesregierung angewendet wird, die Homophobie wieder normalisiert. Davon distanziert sich die State Assembly of Astoria State ausdrücklich.
• Die Bundesregierung wird aufgefordert, diesen Passus aus der Executive Order zu streichen. Niemand darf wegen seiner sexuellen Ausrichtung ausgegrenzt und diskriminiert werden.

Resolution concerning the Executive Order No. 64

1. Die State Assembly bekennt sich öffentlich zu den Grundrechten und Grundfreiheiten eines jeden einzelnen Einwohners von Astoria State und der Vereinigten Staaten.
2. Wir stellen fest, dass der Schutz von Minderheiten durch die Administration mit der Executive Order No. 64 nicht eingehalten wird.
3. Es ist sehr verwunderlich, dass eine Executive Order durch die Administration angewendet wird, die Homophobie wieder normalisiert. Davon distanziert sich die State Assembly of Astoria State ausdrücklich.
4. Die Administration wird aufgefordert diesen Passus aus der Executive Order zu streichen. Niemand darf wegen seiner sexuellen Ausrichtung ausgegrenzt und diskriminiert werden.

Best Education for Every Child Bill

An act to enact the reform funding and accountability of public school system and encourage the engagement of public education initiatives.

Section 1 – Purpose

Mit dem folgenden Gesetz wird der Astoria State Education Act geändert.

Section 2 – End Fiscal Discrimination and Introduction of School Vouchers

Chapter 8, Article I, Section 3 wird durch die folgende Formulierung ersetzt und durch eine Section (4) ergänzt:

Section 3 – Reform of Funding of Public Schools

Chapter 8, Article I, Section 1 und Section 2 werden durch die folgende Formulierung ersetzt:

Section 4 – Board of Education and Oversight

(1) Chapter 7, Article IV, Section 2 wird durch die folgende Formulierung ersetzt:

(2) Folgend wird wird ein neuer Artikel V in Chapter 7 ergänzt:

Section 5 – Coming-into force

Das Gesetz tritt nach Maßgabe der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.