Debate: Electoral Law

Madame Speaker,

Ich möchte nur kurz meine Intention für diesen Gesetzesvorschlag darlegen.
Das ursprüngliche Problem lag darin, dass nur schwer fest zu stellen ist, wer nun am längsten Bürger von Astoria State ist. Deshalb habe ich einen entsprechenden Vorschlag aufgegriffen und in dieses Gesetz gegossen, nämlich, dass jeder Neu-Bürger, so denn er denn Wahlrecht in The Assembly erhalten will, erst einen Eid schwören muss, dass er nach bestem Wissen und Gewissen handelt, was uns ebenfalls zu sichert, dass klar festgestellt werden kann, wer am längsten Bürger von diesem unseren Staat ist.

Allerdings tritt bei den Alt-Bürgern das Problem auf, dass dies für unseren Staat nicht zweifelsfrei erkannt werden kann. Deshalb mein Vorschlag den Erlang der Bürgerschaft der Vereinigten Staaten als Relevanzkriterium heranzuziehen, mithilfe alter Listen bzw der Eidesleistung.

Ich hoffe ich habe alle Kriterien bedacht und in ein griffiges Recht gegossen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Im Allgemeinen ein sinnvoller Vorschlag. Zu Bedenken ist aber, dass mit diesem Entwurf eine Verfassungsänderung unumgänglich ist, da diese ja vorgibt, dass jeder Einwohner Astoria States das Wahlrecht in The Assemly erhält.

Das wird doch nicht berühert, oder?

Leider doch. Daran hatte ich nicht gedacht.

Zitat

Artikel II Sek. 2 Jeder Bürger von Astoria State mit aktivem Wahlrecht ist automatisch Mitglied im Parlament.

Und das geht mein Gesetzvorschlag eindeutig an. Also entweder ein Verfassungzusatz oder ein anderer Weg um unser kleines Problem zu beheben, wobei mir momentan keiner einfällt.

Na denn ein Verfassungszusatz

Oder wir beschließen ein Einwanderungsgesetz. Das würde die Verfassung nicht berühren. Dann müssten nur einige Stellen in meinem Gesetzesvorschlag geändert werden.

Ein ƒnderungsvorschlag von mir:

Zitat

Jeder Bürger von Astoria State mit aktivem Wahlrecht kann Mitglied im Parlament werden, wenn er die dazu nötigen Bedingungen erfüllt, die im Electoral Law geregelt werden.

Hiermit erweitere ich meinen Antrag wie folgt:

Zitat

Second Constitution Amendment Act

Articel 1 Changes in Art. II Sek. 2

Artikel II Sektion 2 der Verfassung wird wie folgt geändert:
Jeder Bürger von Astoria State mit aktivem Wahlrecht kann Mitglied im Parlament werden, wenn er die dazu nötigen Bedingungen erfüllt, die im Electoral Law geregelt werden.

Articel 2 Entry into Force

Das Gesetz tritt durch den Beschluss einer ausreichenden Mehrheit in The Assembly in Kombination mit dem Electoral Law in Kraft.

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Zu den Gründen denke ich mir muss ich nichts mehr sagen.

Findet so meine Zustimmung

Zitat

Electoral Law

Section I - Signification

Article 1

(1) Das Electoral Law regelt, wie die Bürger von Astoria State ihr Wahlrecht in The Assembly erhalten und wie der längste Bürger von Astoria State zu ermitteln ist.

Section II - Commoner

Article 2

(1) Commoner of The Assembly wird jeder Bürger von Astoria State im Sinne der Verfassung.
(2) Um seine Stimme als Commoner abgeben zu können, muss jeder New Commoner den Eid "Ich schwöre, dass ich die mir anvertrauten Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen, Gerechtigkeit gegen alle Menschen walten und dem Wohle des Staates nach den Worten der Verfassung nach bestem Wissen und Gewissen dienen werde." an eigens dafür vorgegebener Stelle leisten. Dabei ist eine religiöse Beteuerung zulässig.

Section III - Eldest

Article 3

(1) Am längsten Bürger von Astoria State ist derjenige, dessen erlangen des Wahlrechts als Commoner am weitesten zurück liegt, es sei denn er war schon vor in Kraft treten dieses Gesetzes Bürger von Astoria State, dann gilt das Erlangen der Bürgerschaft der Vereinigten Staaten von Astor als erlangen des Wahlrechtes als Commoner.

Section IV - Acquisition

Article 4

(1) Das Gesetz tritt mit der durch die Verfassung vorgeschriebenen Mehrheit in The Assembly in Kraft.

Second Constitution Amendment Act

Articel 1 Changes in Art. II Sek. 2

Artikel II Sektion 2 der Verfassung wird wie folgt geändert:
Jeder Bürger von Astoria State mit aktivem Wahlrecht kann Mitglied im Parlament werden, wenn er die dazu nötigen Bedingungen erfüllt, die im Electoral Law geregelt werden.

Articel 2 Entry into Force

Das Gesetz tritt durch den Beschluss einer ausreichenden Mehrheit in The Assembly in Kombination mit dem Electoral Law in Kraft.

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*so* Ich hoffe das geht so. IRL ist das in den USA durchaus üblich, dass in einer Wahl zwei Gesetze zusammen zur Wahl stehen. Alles andere wäre in diesem Fall auch Unsinn.*so*

Hiermit erkläre ich die Beratung i.V. für geschlossen.