[2017-003] Third Constitutional Amendment Bill

Es gibt 8 Antworten in diesem Thema, welches 795 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Cornelius Nunokawa.

  • The State Council of the Republic of Serena
    156 Capitol Avenue, Sen City || February 11th, 2017

    "Impavidi progrediamur"

    - Unverzagt wollen wir vorwärtsschreiten -



    Honorable State Councillors,


    Councillor Victor Carville hat folgenden Vorschlag für einen Verfassungszusatz in den State Council eingebracht.
    Die Dauer der Aussprache wird auf zunächst 96 Stunden festgesetzt und kann auf entsprechenden Antrag verlängert oder verkürzt werden.


    Dem Antragsteller steht die erste Wortmeldung innerhalb von zwölf Stunden zur Begründung zu.



    Cornelius Nunokawa
    Chairman of the State Council of Serena



    Third Constitutional Amendment Bill


    Only Section
    Die Verfassung wird durch folgendes Amendment korrigiert:


    Constitutional Amendment III - On the Membership of the State Council


    Mitglied des State Council von Serena kann werden, wer aktiv zur Wahl des Gouverneurs wahlberechtigt ist, sofern durch Gesetz keine weiteren Mitgliedschaftsbeschränkungen vorgesehen sind.


    Victor Carville: Bitte, Ihre Antragsbegründung.



    Honorable Councillors,
    bitte verzeihen Sie die Verzögerung zur Eröffnung der Aussprache.

  • Mister Chairman,


    der vorliegende Entwurf beschränkt die Mitgliedschaft im State Council auf solche Personen, die zugleich dass aktive Wahlrecht zu den Gouverneurswahlen haben, sprich den sogenannten Federal- und State-IDs. Nach der - aus meiner Sicht vollkommen unnötigen - Reform des Staatsbürgerschafts- und Wahlrechts auf Bundesebene und die damit einhergehende Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechte ist es nunmehr nötig, die Mitgliedschaft nicht bloß auf die Bürgerschaft Serenas und damit die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten, sondern auf das Wahlrecht. Dies ist mit Blick auf die Idee einer Staatsbürgerschaft und des Wahlrechts eigentlich total widersinnig, aber leider werden wir durch die Reformen dazu gezwungen, dies zu tun, um die Mitgliedschaft im State Council nicht beliebig werden zu lassen,tüt sondern auf jene zu beschränken, die nach der Idee der serenesischen Verfassung auch tatsächlich in diesem Hallen mitarbeiten sollen.


    Ich hoffe daher auf die Unterstützung der übrigen Councilors. Vielen Dank.

  • Mister Chairman,


    ich möchte State Councilor Carville danken für seine schnelle und effektive Reaktion auf dieses - aus meiner Sicht - idiotische Bundesgesetz zur unnötigen Verkomplizierung und Bürokratisierung des Staatsbürgerschaftswesens, und werde dieser in unserer Staatsverfassung dadurch notwendig gewordenen Klarstellung selbstverständlich gerne zustimmen.

  • Councilor Carville,


    möchte mich für Ihre notwendige Initative bedanken.
    Nach meinem Verständnis änderen sich aber durch diesen Verfassungszusatz nicht die Bedienungen für die Zugehörigkeit zum State Council


    Auszug Verfassungszusatz:

    Handlung

    Mitglied des State Council von Serena kann werden, wer aktiv zur Wahl des Gouverneurs wahlberechtigt ist, sofern durch Gesetz keine weiteren Mitgliedschaftsbeschränkungen vorgesehen sind.


    Auszug Verfassung:

    Article III – The Executive
    Section 2 [Election of the Governor]
    (1) Der Governor wird alle vier Monate, parallel zu den Repräsentantenhauswahlen, durch die wahlberechtigten Bürger Serenas gewählt. Wiederwahl ist unbegrenzt zulässig.
    (2) Aktives und passives Wahlrecht genießt jeder Bürger der Republic of Serena, der seit mindestens vierzehn Tagen die astorische Staatsbürgerschaft inne hat. Gewählt ist der Kandidat, der die absolute Mehrheit an Stimmen erhält.


    Eher müsste im diesem Verfassungszusatz noch die Wahlberechtigung für den Gouverneur eingeschränkt werden; sofern ich mich nicht täusche.

  • Mister Chairman,


    ich danke Ihnen für diesen Einwurf und letztlich sieht man nur mal wieder, wie problematisch die ursprüngliche Reform des Wahl- und Staatsbürgerschaftsrecht nun eigentlich für Serena war. Ganz offensichtlich haben die hohen Herren in Astoria City nur so weit geschaut, wie ihre Nase reicht...


    Allerdings tue ich mich grade schwer, eine Lösung zu finden, ohne mich auf das Bundeswahlgesetz zu beziehen, dem der Kongress in seiner unendlichen Weisheit ja große Teile des Staatsbürgerschaftsrecht untegeordnet hat.


    Dennoch werde ich mich an einem Versuch wagen:


    Third Constitutional Amendment Bill


    Only Section
    Die Verfassung wird durch folgendes Amendment korrigiert:


    Constitutional Amendment III - On the Governor and the State Council


    Section 1:
    Aktives und passives Wahlrecht genießt jeder qulifizierte Bürger der Republic of Serena, der seit mindestens vierzehn Tagen die astorische Staatsbürgerschaft inne hat.


    Section 2:
    Mitglied des State Council von Serena kann werden, wer aktiv zur Wahl des Gouverneurs wahlberechtigt ist, sofern durch Gesetz keine weiteren Mitgliedschaftsbeschränkungen vorgesehen sind.[/b]


    Mit dem Terminus "qualifizierter Bürger" versuche ich einen direkten Verweis auf den FEA zu vermeiden, bin mir allerdings nicht sicher, inwieweit dieses eine Wort ausreicht.

  • Councilor Carville,


    Danke für die Ergänzung Ihrer Vorlage.
    Ich denke hier sollte ein ausgewiesener Jurist zu Rate gezogen werden um die Defintion des "qualifizierter Bürgers", o.ä. auf sichere Beine zu stellen.

  • The State Council of the Republic of Serena
    156 Capitol Avenue, Sen City || February 19th, 2017

    "Impavidi progrediamur"

    - Unverzagt wollen wir vorwärtsschreiten -



    Honorable State Councilors,


    der Sitzungsleitung ist bewusst, dass die angesetzte Frist der Debatte längst ausgelaufen ist.
    Dennoch wird die Debatte um weitere 48 Stunden verlängert.



    Cornelius Nunokawa
    Chairman of the State Council of Serena

  • Honorable Councilors!


    Möchten die Mitglieder dieses Hauses die Definition eines "qualifizierten Bürgers" im Verfassungszusatz detailierter ausprägen, da sogar der Antragssteller meinte, dass er sich seinerseits... allerdings nicht sicher (sei), inwieweit dieses eine Wort ausreicht.


    Oder gehen wir konform, dass jetzt und künftig nichts daran zu rütteln ist?

  • The State Council of the Republic of Serena
    156 Capitol Avenue, Sen City || February 22nd, 2017

    "Impavidi progrediamur"

    - Unverzagt wollen wir vorwärtsschreiten -



    Honorable State Councilors,


    die Aussprachefrist ist abgelaufen.


    Die Debatte wird somit beendet und die Abstimmung zeitnah eingeleitet.



    Cornelius Nunokawa
    Chairman of the State Council of Serena

  • Alricio Scriptatore

    Hat das Label von [Debate] auf Records [Astor 1.0] geändert

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