The Attorney General on Astoria States Consulates in Andro

Vielen Dank, Eugenia

Ladies and Gentlemen,

vor wenigen Minuten hat die mir unterstellte U.S. Solicitor General Ms. Samantha van der Meer vor dem OGH im Auftrag von Präsidentin Laval eine Klage nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Bundesstaat Astoria State eingereicht. Denn dessen umtriebiger Gouverneur ist nach eigenem Bekunden gerade im Begriff, sein eigenes Konsularisches Corps aufzustellen und nach Andro zu entsenden.

Lachen Sie nicht, es ist tatsächlich so.

Und haben Sie auch keine Sorge, ich werde Sie jetzt nicht mit einer langweiligen Lektüre aus unserer Verfassung nebst Kommentar langweilen. Denn das die Außenpolitik Bundessache ist weiß außer Gouverneur Dietz von Astroia State denke ich jeder Mensch in diesem Land.

Stattdessen lese ich exklusiv für Gouverneur Dietz eine andere Passage unserer Verfassung vor, nämlich Article VI, Section 4:

"Bundesstaaten, die bewusst mehrfach oder fortdauernd gegen die Bestimmungen der Verfassung oder der Gesetze der Vereinigten Staaten verstoßen oder die aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, eine funktionsfähige bundesstaatliche Exekutive zu gewährleisten, können vom Präsidenten der Vereinigten Staaten vorübergehend unter die Verwaltung des Bundes gestellt werden, bis die beanstandeten Mängel behoben sind."

Die Konsulate in Andro waren sozusagen Ihr "Freiversuch", Gouverneur. Beim nächsten Verstoß gegen Bundesverfassung oder -gesetze knallt es richtig!

Dann können Sie den Bürgern von Astoria State erklären, warum ihr Bundesstaat vorübergehend unter Bundesexekution steht. Aber nur vom Bürgersteig vor dem State Capitol aus, denn ihr Büro in selbigem wird dann erst mal von den U.S. Marshals versiegelt worden sein.

Ganz Astor wird dank dieser Pressekonferenz Zeuge sein, dass ich Sie in meinem Namen und dem von Präsidentin Laval gewarnt habe. Wir haben Sie und Ihr Treiben im Auge, Gouverneur. Und Ihr "Freiversuch" ist wie gesagt verbraucht.

Gibt es Fragen zum Thema?

Sind die Zeiten vorbei, als amtliche Mitteilungen noch sachlich und neutral formuliert wurden? Warum müssen Sie Gouverneur Dietz persönlich angreifen und einen Ton anschlagen, wie man mit einem Schulbuben spricht? Ihr Benehmen verwirrt mich, und dann noch in Ihrem Amt. Letzteres sollte mit einer gewissen Würde ausgeübt werden, die ich aber bei Ihnen vermisse. Sind Sie sicher, dass Sie genügend Sozialkompetenz für Ihr hohes Amt mitbringen?

Es gibt eine Person, die die völkerrechtliche Vertretungsmacht der Präsidenten für sich beansprucht und diesbezüglich öffentliche Schriftstücke unterschrieben hat, die ihn selbst der Amtsanmaßung, der Veruntreuung von Haushaltsgeldern des Staates Astoria State und vielleicht sogar des Hochverrates am Bund überführen?
Haben Sie sich nicht an das falsche Gericht gewandt, Ma'am? Der Supreme Court stellt doch keine Haftbefehle aus ...

Das DoJ hat sich an den Obersten Gerichshof gewandt, da es sich hier um eine verfassungsrechtliche Frage handelt.

Zitat von Mosby M. Parsons

Sind die Zeiten vorbei, als amtliche Mitteilungen noch sachlich und neutral formuliert wurden? Warum müssen Sie Gouverneur Dietz persönlich angreifen und einen Ton anschlagen, wie man mit einem Schulbuben spricht? Ihr Benehmen verwirrt mich, und dann noch in Ihrem Amt. Letzteres sollte mit einer gewissen Würde ausgeübt werden, die ich aber bei Ihnen vermisse. Sind Sie sicher, dass Sie genügend Sozialkompetenz für Ihr hohes Amt mitbringen?

Hauptsache unzufrieden, nicht wahr, Mr. Parsons? Redet die Bundesregierung in hochgestochene Jus-Babbel, dann ist das nicht gut. Redet sie Klartext, dann ist das auch nicht gut. Mir war wichtig, dass Gouverneur Dietz hinterher niemandem außer seinen Hardcore-Fans mehr glaubhaft erzählen kann, er hätte es ja nicht gewusst und wenn doch dann hätte er natürlich alles ganz anders gemacht.

Und wer sich wie ein bockiger Schulbube benimmt, mit dem wird eben auch genau so geredet.

Zitat von Sophie Deveraux

Es gibt eine Person, die die völkerrechtliche Vertretungsmacht der Präsidenten für sich beansprucht und diesbezüglich öffentliche Schriftstücke unterschrieben hat, die ihn selbst der Amtsanmaßung, der Veruntreuung von Haushaltsgeldern des Staates Astoria State und vielleicht sogar des Hochverrates am Bund überführen?
Haben Sie sich nicht an das falsche Gericht gewandt, Ma'am? Der Supreme Court stellt doch keine Haftbefehle aus ...

Seien Sie unbesorgt, Ms. Deveraux. Die Bundestaatsanwaltschaft beschäftigt sich derzeit auch schon intensiv mit Gouverneur Dietz, seinen geschäftlichen Aktivitäten, Fantasietiteln, sog. "Konsulaten" usw.

Zitat von Kimberly Holland

Dann können Sie den Bürgern von Astoria State erklären, warum ihr Bundesstaat vorübergehend unter Bundesexekution steht. Aber nur vom Bürgersteig vor dem State Capitol aus, denn ihr Büro in selbigem wird dann erst mal von den U.S. Marshals versiegelt worden sein.

Frank Henry von der FZA. Mrs. Holland, darf man also zusammenfassen, dass Ihre Handschrift, die Sie bereits in Ihrer noch jungen Amtsperiode als Attorney General bemüht sind Ihrer Führung der Geschäfte der Ihnen zugeteilten Justizbehörden zu eigen zu machen, im Wesentlichen darin besteht jeden sich anbietenden Konflikt auf schnellst möglichem Wege mit der Androhung oder alternativ sofortigen Anwendung von staatlicher Waffengewalt sowie möglichst respektlosen Provokationen zur Eskalation zu treiben?

Mr. Henry,

die Antwort auf Ihre Frage lautet: nein.

Zitat von Kimberly Holland

Mr. Henry,

die Antwort auf Ihre Frage lautet: nein.

Verehrte Mrs Attorney General. Alexander Graham, Chefredakteur der Freien Zeitung Astor. Ich vertrete den Kollegen Henry hier temporär, da er zwecks journalistischer Recherchen derzeit in Hamilton verweilt - nur damit es nicht zu Verwirrungen kommt.

Ich würde ganz gerne nämlich noch mal auf Ihre Amtsausübung zu sprechen kommen. Wollen Sie damit sagen, dass Ihre Provokationen sowie ihre unverhältnismäßige Förderung staatlicher Gewalt nicht bewusst zur Eskalation von Konflikten beitragen?

Mr. Graham,

weder provoziere ich, noch fördere ich unverhältnismäßige staatliche Gewalt.

Ich habe einen von der Regierung eines befreundeten Staates wegen terroristischer Straftaten per Haftbefehl gesuchten und wie diese festgestellt hat sich in Astor aufhaltenden Verdächtigen unter Anwendung der der Art und der Schwere der gegen ihn erhobenen Vorwürfe gebotenen Sicherheitsvorkehrungen verhaften lassen.

Und ich gehe gerichtlich gegen einen Bundesstaat vor, dessen Gouverneur beharrlich die Bundesverfassung verletzt und sich Amtsgeschäfte auszuüben anmaßt, die allein der Bundesregierung zustehen.

Mit wie viel Augenmaß ich dabei vorgehe können Sie gerade in letzter Angelegenheit gut erkennen: Eigentlich hat Gouverneur Dietz das Maß längst übererfüllt, um ihn im Weg der Bundesexekution aus dem Amt zu entfernen. Da aber gerade sowieso ein Amtsenthebungsverfahren gemäß der Verfassung des Bundesstaates Astoria State gegen ihn läuft, wartet die Bundesregierung dieses zunächst ab. Denn wir ziehen es vor, wenn die Bürger vor Ort ihren rechtsbrecherischen Gouverneur selbst politisch zur Verantwortung ziehen.

Zitat von Kimberly Holland

Ich habe einen von der Regierung eines befreundeten Staates wegen terroristischer Straftaten per Haftbefehl gesuchten und wie diese festgestellt hat sich in Astor aufhaltenden Verdächtigen unter Anwendung der der Art und der Schwere der gegen ihn erhobenen Vorwürfe gebotenen Sicherheitsvorkehrungen verhaften lassen.

Darf die Öffentlichkeit angesichts Ihrer Ausführungen zum Fall Stürmer schlussfolgern, dass die ehrenwerte Mrs Attorney General die entsprechenden Gerichtsakten, die von der Imperialen Justiz bereitgestellt wurden niemals wirklich gelesen hat? Wie sonst könnte Sie von terroristischen Straftaten sprechen wenn ein Wissenschaftler der Imperialen Armee seine Mitarbeit anbietet? Darf man aus dieser Beurteilung ableiten, dass unsere Regierung das Militär des besagten "befreundeten Staates" als terroristische Organisation einstuft?

Wäre es der hochgeschätzten Mrs Attorney General gegebenenfalls möglich der Öffentlichkeit kurz die relevanten Fakten im Strafprozess gegen Mr Stürmer zu schildern. Dabei wäre es insbesondere im Sinne dieser Bitte wenn die ehrbare Frau Justizminister den exakten Vorwurf, den die Imperialen Justizbehörden gegen Mr Stürmer erhoben haben, sowie die Beweislage, auf deren Basis die Anschuldigungen gegen Mr Stürmer fußen, nach ihrem eigenen juristischen Verständnis - von dessen Vorhandensein sich unsere Redaktion unzweifelhaft hat überzeugen können - nachvollziehbar in Zusammenhang bringen und uns in einigen wenigen Worten offenbaren könnte.

Ich danke Ihnen abermals im Voraus für die Stellungnahme, Mrs Attorney General.

Mr. Graham,

es ist natürlich Sache der "Freien Zeitung Astor", wenn diese sich in erster Linie als Sprachrohr der Interessen Mr. Stürmers betätigt. Trotzdem bitte ich Sie zu berücksichtigen, dass dies hier kein medianischer Gerichtssaal ist. Die US-Regierung befindet nicht über Wahrhheit oder Unwahrheit, Sinn oder Unsinn der gegen Mr. Stürmer erhobenen Vorwürfe.

Ein befreundeter Staat, dessen Staatsbürger Mr. Stürmer ist und mit dem ein entsprechendes Auslieferungsabkommen besteht hat ein Auslieferungsersuchen gestellt. Mr. Stürmer ist in seinem Heimatland der Körperverletzung durch Herstellung von biochemischen Massenvernichtungswaffen und Entwicklung von Foltermethden sowie des Drogenmissbrauchs durch Entwicklung von Wahrheitsdrogen angeklagt.

Zumindest außerhalb der Redaktion der Stürmer-Fanzeitung Astor dürfte jedermann einleuchten, dass die Nachricht eines befreundeten Staates dass sich ein wegen solcher Vorwürfe gesuchter Verdächtiger in Astor aufhält bei den Sicherheitsbehörden die Alarmglocken hat schellen lassen.

Wir haben Mr. Stürmer also entsprechend dem Auslieferungsersuchen in Gewahrsam genommen und werden ihn in den nächsten Stunden ausliefern, wenn er nicht im letzten Moment doch noch plausible Gründe dagegen geltend machen kann. Und nein, dass er sich für unschuldig hält ist kein plausibler Grund gegen seine Auslieferung. Über seine Schuld oder Unschuld wird das zuständige Gericht im Medianischen Imperium entscheiden.

Zitat von Kimberly Holland

Mr. Graham,

es ist natürlich Sache der "Freien Zeitung Astor", wenn diese sich in erster Linie als Sprachrohr der Interessen Mr. Stürmers betätigt. Trotzdem bitte ich Sie zu berücksichtigen, dass dies hier kein medianischer Gerichtssaal ist. Die US-Regierung befindet nicht über Wahrhheit oder Unwahrheit, Sinn oder Unsinn der gegen Mr. Stürmer erhobenen Vorwürfe.

Sie dürfen sich darauf verlassen, dass wir mittlerweile - sogar unter Einbeziehung juristisch qualifizierten Personals - mehrfach alle zur Verfügung stehenden Fakten hinsichtlich des Strafprozesses intensiv durchgearbeitet haben. Und unser Ergebnis war ganz eindeutig dass der Prozess gegen Mr Stürmer unvertretbare Mängel enthält und bei ernsthafter Analyse eigentlich nur Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit erwecken kann. Insofern bin ich - als Chefredakteur einer Zeitung, die sich zu den Werten der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie bekennt - inzwischen sogar wirklich geneigt in dieser Sache die Interessen - wie Sie es nennen - bzw. Menschenrechte - wie ich es bezeichnen würde - Stürmers aktiv zu vertreten.

Zitat

Ein befreundeter Staat, dessen Staatsbürger Mr. Stürmer ist und mit dem ein entsprechendes Auslieferungsabkommen besteht hat ein Auslieferungsersuchen gestellt. Mr. Stürmer ist in seinem Heimatland der Körperverletzung durch Herstellung von biochemischen Massenvernichtungswaffen und Entwicklung von Foltermethden sowie des Drogenmissbrauchs durch Entwicklung von Wahrheitsdrogen angeklagt.

Good Lord, Ms. Holland: Das stimmt doch überhaupt nicht. Bitte lesen Sie sich doch erst einmal die Anklageschrift durch bevor Sie in der Öffentlichkeit dazu Stellung beziehen. Diese Angelegenheit mag ja allmählich nerven. Aber es ist doch immerhin eine Frage von internationaler Bedeutung. Wie kann es denn da sein, dass Sie es als Attorney General noch immer nicht geschafft haben die Klageschrift, die den US-Behörden längst durch die Außenkonsulin zur Einsicht bereit gestellt worden sind, mal mit eigenen Augen zu lesen.

Zitat

Zumindest außerhalb der Redaktion der Stürmer-Fanzeitung Astor dürfte jedermann einleuchten, dass die Nachricht eines befreundeten Staates dass sich ein wegen solcher Vorwürfe gesuchter Verdächtiger in Astor aufhält bei den Sicherheitsbehörden die Alarmglocken hat schellen lassen.

Ich bete für Sie, dass diesen Satz nicht allzu viele Zuhörer wahrgenommen haben.

Zitat

Wir haben Mr. Stürmer also entsprechend dem Auslieferungsersuchen in Gewahrsam genommen und werden ihn in den nächsten Stunden ausliefern, wenn er nicht im letzten Moment doch noch plausible Gründe dagegen geltend machen kann. Und nein, dass er sich für unschuldig hält ist kein plausibler Grund gegen seine Auslieferung. Über seine Schuld oder Unschuld wird das zuständige Gericht im Medianischen Imperium entscheiden.

Das ist auch gar nicht der Punkt. Wie Sie selbst, vertrete ich selbstverständlich auch den Standpunkt, dass die Gerichtsbarkeit eines souveränen Staates, wie es das Medianische Imperium ja trotz seiner strukturellen - nach der Maßgabe unserem Staatsverständnisses - Mängel in Punkto Demokratie, immer noch ist, keine Angelegenheit ist, in die wir uns einzumischen haben. Das Problem ist nur, dass die US-Regierung mit der Auslieferung Stürmers zum Handlanger eines Staates würde, der vieles von dem, was unserer Überzeugung nach jedem Menschen als Grundrecht zusteht, mit Füßen tritt.

Mr. Graham,

wenn ich mich nicht verhört habe, kam in ihrem Redeschwall nicht eine einzige Frage vor?

Dies hier ist der Saal der Bundesregierung für Presseerklärungen und -konferenzen, nicht für Vorträge von Kevin-Stürmer-Fans über die Leiden und Nöte ihres Idols.

Haben Sie noch eine Frage? Zum Thema dieser Pressekonferenz, das nebenbei bemerkt ausnahmsweise nicht Mr. Stürmer ist?

Zitat von Kimberly Holland

Haben Sie noch eine Frage? Zum Thema dieser Pressekonferenz, das nebenbei bemerkt ausnahmsweise nicht Mr. Stürmer ist?

Ja. Mich würde ernsthaft interessieren, ob es unter Umständen möglich ist, dass Ihre Aufmerksamkeitsspanne als Zuhörerin in einem Gespräch nach den ersten zwei Sätzen ausgeschöpft ist?

Mr. Graham,

auch meine Aufmerksamkeitsspanne ist nicht Thema dieser Pressekonferenz.