Mister President,
ich freue mich sehr, diesen Antrag einzubringen und beantrage in formeller Hinsicht die Überweisung an den Ausschuss für Recht und Ethik.
Es gibt 67 Antworten in diesem Thema, welches 10.186 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Elizabeth Thorndike.
Mister President,
ich freue mich sehr, diesen Antrag einzubringen und beantrage in formeller Hinsicht die Überweisung an den Ausschuss für Recht und Ethik.
Senator Shore,
Auf Grundlage welcher Bestimmungen beantragen Sie die Überweisung in den von Ihnen genannten Ausschuss?
Mr. President,
es handelt sich um einen Gesetzesantrag, der fundamentales Recht im Bundesdistrikt schafft. Außerdem wird auch dieses Committee im Interim Government Act explizit erwähnt und die anderen Ausschüsse sind thematisch wohl nicht passend.
Senator Shore,
Ich wiederhole meine Frage: auf Grundlage welcher Bestimmung verlangen Sie die Behandlung dieses - oder jedes anderen Antrags - in einem Ausschuss, bevor er im Plenum zur Debatte gestellt wird?
Mr. President,
Art. II Sec. 1 Ssec. 2 Congressional Committees, Investigations, and Questionings Act, sir.
Erklärt sich sichtlich irritiert.
HOUSE OF REPRESENTATIVES
THE SPEAKER OF THE HOUSE
The Honorable NN
Chairperson of the Committee on Justice and Ethics
The Capitol, DC
February 21, 2024
Dear Chairman:
Hiermit unterrichte ich Sie, dass das Repräsentantenhaus zum Antrag H.R. 2024-006 Earn Your Naturalization Bill während der maximal erlaubten Dauer der Aussprache zu keinem Ergebnis gekommen ist. Gemäß Tit. IV, Sec. 1 SSec. 8 der Standing Rules wird die Bill daher an das Committe on Justice and Ethics als für die Thematik zuständigen Kongressausschuss zugewiesen.
Sincerely yours,
(Ernest H. Sandhurst)
Speaker of the House
HR. 2024-006
IN THE HOUSE OF REPRESENTATIVES OF THE UNITED STATES
February 09, 2024
Mr. McMULLIN introduced the following Bill:
A BILL
to amend the United States Citizenship Act in order to safeguard U.S. interests in the naturalization of aliens.
Be it enacted by the House of Representatives and the Senate and of the United States of Astor in Congress assembled:
SECTION 1. SHORT TITLE.
Dieses Bundesgesetz soll als „Earn Your Naturalization“ zitiert werden.
SECTION 2. AMENDING THE U.S. CITIZENSHIP ACT.
(1) Section 4 des United States Citizenship Act vom 04.02.2017, der zuletzt durch den Fundamental Electoral Reform Act vom 01.11.2023 geändert wurde, wird wie um folgende Subsection 4 ergänzt:
(4) Der Antrag ist durch das U.S. Registration Office nur für gültig zu erklären,
1. sobald eines der nachfolgenden Kriterien erfüllt ist:
a) der Antragsteller hält sich zum Zeitpunkt der Gültigkeitserklärung seit mindestens 20 Jahren legal dauerhaft oder regelmäßig in den Vereinigten Staaten auf, insbesondere als Permanent Resident im Sinne des United States Immigration Act,
b) der Antragsteller ist als Teil eines besonderen Kontingents von jährlich nicht mehr als 50,000 Personen ohne Einhaltung der Wartefrist nach lit. a einzubürgern, weil seine Einbürgerung aufgrund besonders festgelegter Kriterien im Interesse der Vereinigten Staaten liegt,
c) der Antragsteller ist Ehepartner (wobei die Ehe in der Regel mindestens 7 Jahre bestehen soll), minderjähriges Kind oder sonstiger nahestehender Angehöriger mit besonderer Abhängigkeit eines Staatsbürgers oder eines anderen Antragstellers, dessen Antrag bereits für gültig erklärt wurde,
d) der Antragsteller ist ehrenhaft aus dem Dienst der Streitkräfte der Vereinigten Staaten entlassen worden,
e) durch Gesetz ist die bevorzugte Gültigkeit des Antrages bestimmt worden oder die Verweigerung der Gültigkeitserklärung wäre aufgrund von Umständen, welche die Vereinigten Staaten zu vertreten haben, eine unbillige Härte,
2. wenn der Antragsteller nachgewiesen hat, dass er sich durch die Beherrschung der Sprache und die Kenntnis der Kultur sowie der verfassungsmäßigen Ordnung der Vereinigten Staaten in die inländische Gesellschaft einfügt oder besondere Umstände diesen Nachweis entbehrlich machen; der Nachweis ist in der Regel in Form eines Einbürgerungstests zu erbringen, den das USRO durchführt,
3. wenn der Antragsteller nachgewiesen hat, dass er dazu in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt innerhalb der Vereinigten Staaten zu bestreiten oder besondere Umstände diesen Nachweis entbehrlich machen, und
4. durch den Bundesstaat, in dem der Antragsteller zum Zeitpunkt der Gültigkeitserklärung seinen Wohnsitz hat, Einwendungen gegen seine Einbürgerung nicht geltend gemacht wurden oder diese durch den U.S. Attorney General ausnahmsweise für unbeachtlich erklärt werden.
(2) In Sec. 5 Ssc. 1 Nr. 4 U.S. Citizenship Act werden die Worte "14 Tagen" durch die Worte "36 Monaten" ersetzt. Am Ende des Satzes werden nach einem Semikolon die Worte "aufgrund besonderer Umstände kann der U.S. Attorney General ausnahmsweise eine Verkürzung auf regelmäßig nicht weniger als 6 Monate gewähren".
SECTION 3. FINAL PROVISION.
(1) Dieses Bundesgesetz tritt nach den verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.
(2) Es findet auch Anwendung auf alle Anträge, die zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens beim USRO eingegangen, aber noch nicht abschließend bearbeitet worden sind. In diesen Fällen kann für bestimmte Fallgruppen die Frist nach Sec. 4 Ssc. 4 Nr. 1 lit. a verkürzt werden, jedoch auf nicht weniger als 5 Jahre.
SENATE
THE PRESIDENT PRO TEMPORE
The Honorable NN
Chairperson of the Committee on Justice and Ethics
The Capitol, DC
February 21, 2024
Dear Chairman:
Hiermit unterrichte ich Sie, dass der Senat zum Antrag S. 2024-007 Earn Your Naturalization Bill während der maximal erlaubten Dauer der Aussprache zu keinem Ergebnis gekommen ist. Gemäß Tit. IV, Sec. 1 SSec. 8 der Standing Rules wird die Bill daher an das Committe on Justice and Ethics als für die Thematik zuständigen Kongressausschuss zugewiesen.
Sincerely yours,
(Elizabeth Thorndike)
President pro tempore
Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!