Habeas Corpus: Kevin Stürmer

Zitat von Lucas Galindo

Counselor, Sie dürfen erwidern.

Your Honor,

ich kann mich denke ich kurz fassen: Das Gericht hat dankenswerterweise bereits festgestellt, nicht für die Anwendung medianischen Rechts zuständig zu sein. Ergo ist auch die Frage, ob gegen Mr. Stürmer ein ausreichend schwerer Tatverdacht besteht, im Medianischen Imperium gegen medianische Gesetze verstoßen zu haben um eben im Medianischen Imperium vor einem dortigen Gericht angeklagt zu werden keine Frage, die ein astorisches Gericht zu beantworten hätte oder unterstellt auch nur beantworten könnte.

Mr. Stürmer ist Staatsbürger des Medianischen Imperiums, hat sich einem dort gegen ihn erlassenen Haftbefehl durch Flucht in die Vereinigten Staaten entzogen und die Bundesregierung hat ihn auf Ersuchen der Regierung des Medianischen Imperiums hin in Gewahrsam genommen um ihn ins Medianische Imperium zurückzuschicken.

Dort kann er dann vor dem für seinen Fall zuständigen Gericht Rechtsmittel gegen den Haftbefehl einlegen und sich gegen die gegen ihn erhobene Anklage verteidigen mit welchen Argumenten auch immer er will.

Vor diesem, einem astorischen Gericht, ist er damit schlicht falsch.

Counselor Lodge?

Zitat von Samantha van der Meer

Mr. Stürmer ist Staatsbürger des Medianischen Imperiums

Stimmt nicht.

Mr Stürmer, möchten Sie sich zu diesem Umstand näher einlassen? - Ihrer Verteidigung liegt der Beschluss dieses Gerichts vor, dem unter anderem als Beweisstück der Vereinigten Staaten ein Auszug aus dem Bürgerregister des Medianischen Imperiums beigefügt ist.

Zitat von Lucas Galindo

Mr Stürmer, möchten Sie sich zu diesem Umstand näher einlassen? - Ihrer Verteidigung liegt der Beschluss dieses Gerichts vor, dem unter anderem als Beweisstück der Vereinigten Staaten ein Auszug aus dem Bürgerregister des Medianischen Imperiums beigefügt ist. Handlung:fragt er etwas irritiert nach.

Ja, und im Bürgerregister des Medianischen Imperiums bin ich doch ausdrücklich als "Staatenlos" geführt.

Ich bin auch nicht im Medianischen Imperium oder auf dem Territorium einer der Gebiete zu zu diesem gehören, geboren worden und habe niemals die Staatsbürgerschaft des Medianischen Imperiums beantragt. Deswegen bin ich ja auch als Staatenloser im Register eingetragen. Im Übrigen ist das von mir verlinkte Melderegister das aktuell gültige, und darüber hinaus auf das, worauf sich das sogenannte Imperialgesetz für das Personenstands, Körperschafts- und Registerwesen übrigens bezieht. Unter anderem in dessen §2 IV wird diesbezüglich festgehalten

Zitat

§ 2. Personenstandswesen


(1) Personen, die ihren unmittelbaren und dauerhaften Lebensmittelpunkt innerhalb der Grenzen des Medianischen Imperiums haben, sind zur Registerierung im Personenregister verpflichtet.
(2) Personen im Sinne dieses Gesetzes werden wie folgt unterschieden:
a. Imperialbürger, als Inhaber des vollen Bürgerrechtes des Medianischen Imperiums
b. Imperialangehörige, als dauerhafte Bewohner des Medianischen Imperiums ohne volles Bürgerrecht
c. Besucher, die sich weniger als 24 Monate im Medianischen Imperium aufhalten
(3) Personen sind verpflichtet im Register neben ihren Vor- und Zunamen ihren Aufenthalts- und Wohnort eine eMail-Adresse anzugeben.
(4) Der Eintrag im Personenverzeichnis gilt als Nachweis der medianischen Staatsbürgerschaft, der Imperialangehörigkeit oder als Nachweis einer Aufenthaltsgestattung als Besucher.
(5) Jede natürlich Person, die Staatsbürger eines anderen Landes ist, hat das Recht eine Aufenthaltsgestattung oder den Status eines Imperialangehörigen zu erhalten, sofern sie die Bedingungen erfüllt.

Alles anzeigen

Your Honor,

auch die Regierung des Medianischen Imperiums verfolgt diese Anhörung hier und war so freundlich, mir über ihre Botschaft in den Vereinigten Staaten diesen Auszug aus dem Bürgerregister des MI zukommen zu lassen.

Und ferner lässt sie ausrichten, dass es sich bei dem von Mr. Stürmer zitierten angeblichen "Imperialgesetz für das Personenstands-, Körperschafts- und Registerwesen" lediglich um einen Gesetzesvorschlag handelte, der aber nie in Kraft getreten ist.

Was für ein Dokument, demzufolge er angeblich staatenlos sein soll, Mr. Stürmer hier vorgelegt hat weiß ich nicht.

Aber wenn Mr. Stürmer oder Counselor Lodge es wünschen, können wir dazu gerne einen Vertreter der medianischen Regierung hören. Und vorher oder anschließend auch noch den Direktor des U.S. Registration Office, der aussagen wird dass Mr. Stürmer auch in den Vereinigten Staaten bereits Antragsunterlagen für die Verleihung der Staatsbürgerschaft zu fälschen versucht hat. Was die Bundesregierung bisher rein aus Opportunitätsgründen nicht verfolgt hat, weil Mr. Stürmer im MI ja bereits ein Prozess wegen erheblich schwerer wiegender Taten erwartet.

Ich habe Zeit.

Your Honor,

Zitat von Samantha van der Meer

Aber wenn Mr. Stürmer oder Counselor Lodge es wünschen, können wir dazu gerne einen Vertreter der medianischen Regierung hören.

ich bitte darum. Ich würde sehr gerne hören warum die Daten der aktuell und offiziell als "[das] Imperiale Amt für das Meldewesen" ausgewiesenen Behörde hinter die Gültigkeit eines Stücks Papiers mit zweifelhaftem Alter und Herkunft zurücktreten soll.

In der Zwischenzeit möchte ich betonen, dass ein Tatverdacht wie folgt definiert ist:

Zu bewerten ob diese "hohe Wahrscheinlichkeit" besteht ist sehr wohl Aufgabe dieses Gerichts und nicht der Staatsanwaltschaft, schon gar nicht einer ausländischen.

Zitat von Samantha van der Meer

auch die Regierung des Medianischen Imperiums verfolgt diese Anhörung hier und war so freundlich, mir über ihre Botschaft in den Vereinigten Staaten diesen Auszug aus dem Bürgerregister des MI zukommen zu lassen.

Stimmt nicht. Dieses Dokument ist kein Auszug aus dem Bürgerregister des Medianischen Imperiums, sondern ein Auszug aus dem Archiv des Bürgerregisters des Medianischen Imperiums von 2012 bis 2015. Da in diesem Verzeichnis auch eindeutig erwähnt wird, dass es seine Gültigkeit verloren hat, brauchen wir darüber glücklicherweise auch gar nicht streiten. Das aktuelle Personenverzeichnis des Medianischen Imperiums ist also das Dokument, welches für meinen gegenwärtigen Status als Staatsbürger tatsächlich relevant ist.

Zitat

Und ferner lässt sie ausrichten, dass es sich bei dem von Mr. Stürmer zitierten angeblichen "Imperialgesetz für das Personenstands-, Körperschafts- und Registerwesen" lediglich um einen Gesetzesvorschlag handelte, der aber nie in Kraft getreten ist.

Wenn Sie tatsächlich in so engem Kontakt mit den zuständigen Behörden des MI stehen, ist es Ihnen dann doch bestimmt auch möglich mal eine Stellungnahme einzuholen, in der man mich und dem Gericht die gesetzliche Grundlage innerhalb der Imperialen Gesetze, auf der mein vermeintlicher Status als Staatsbürger des Medianischen Imperiums juristisch begründet sein soll, zu belegen. Sollte diese nicht existieren, so besteht keinerlei juristische Grundlage für die Behauptung nach der ich die Imperiale Staatsbürgerschaft inne haben soll.

Zitat

Was für ein Dokument, demzufolge er angeblich staatenlos sein soll, Mr. Stürmer hier vorgelegt hat weiß ich nicht.

Sobald Sie den von mir vorgelegten Eintrag im aktuellen offiziellen Melderegister des Medianischen Imperiums in Augenschein genommen haben, werden Sie es wissen.

Zitat

Aber wenn Mr. Stürmer oder Counselor Lodge es wünschen, können wir dazu gerne einen Vertreter der medianischen Regierung hören.

Ich würde das sogar begrüßen, sofern die Möglichkeit dazu besteht. Gerade im Hinblick auf die Erörterung der Fragestellung bezüglich der juristischen Grundlage aus der sich nach der Auffassung der Imperialen Behörden meine Staatszugehörigkeit zum MI ergeben soll.

Zitat

Und vorher oder anschließend auch noch den Direktor des U.S. Registration Office, der aussagen wird dass Mr. Stürmer auch in den Vereinigten Staaten bereits Antragsunterlagen für die Verleihung der Staatsbürgerschaft zu fälschen versucht hat.

Stimmt nicht. Und ich würde angesichts dieser Unterstellung meinen Anwalt Mr Lodge als meinen juristischen Beistand für alle Streitfragen mit Bezug zum US-Recht, darum bitten zu eruieren ob bzw. inwieweit auf der Grundlage des US-Gesetzes die Möglichkeit besteht, Solicitor General van der Meer wegen übler Nachrede oder Vergleichbarem zu belangen sowie eine mögliche Grundlage für einen Antrag auf Verhängung gerichtlicher Ordnungsmaßnahmen gegen die Frau Solicitor General, zu prüfen, da Sie unwahrheitsgemäße Unterstellungen tätigte, die dazu geeignet sind das Gericht bezüglich der Einschätzung meines strafrechtlichen Status, zu täuschen.

Your Honor,

um Verzögerungen vorzubeugen hat das Justizministerium bereits das Außenministerium gebeten, die Regierung des MI darum zu ersuchen, uns einen Beamten als Zeugen zur Verfügung zu stellen der betreffend Mr. Stürmers Staatsbürgerschaft auszusagen qualifiziert ist.

Bevor wir diesen Aufwand aber tatsächlich veranstalten, erlaube ich mir noch auf folgendes hinzuweisen:

Selbst wenn man einmal fingiert, Mr. Stürmer sei wie er behauptet nicht Staatsbürger des MI - was änderte das an seiner Situation bzw. an der Rechtslage?

Mr. Stürmer steht im MI wegen des Verdachts mehrerer Straftaten unter Anklage und hat sich seiner Verhaftung dort durch Flucht in die Vereinigten Staaten entzogen. Die Regierung des MI hat deshalb bei der Regierung der Vereinigten Staaten um Auslieferung des flüchtigen Mr. Stürmer nachgesucht

Wie kommt Mr. Stürmer darauf, die Behauptung staatenlos zu sein könnte seine Auslieferung irgendwie verhindern? Die Vereinigten Staaten und das Medianische Imperium haben sich vertraglich wechselseitig zugesichert, wegen des Verdachts von Straftaten gesuchte und flüchtige Staatsbürger des jeweils anderen auszuliefern. Woraus leitet Mr. Stürmer ab, dass es den Vereinigten Staaten nicht möglich oder gar untersagt wäre, dem MI auf dessen Ersuchen einen flüchtigen Staatenlosen oder Bürger sonst irgendeines Staates der Welt auszuliefern, der dort unter Anklage steht?

Ferner erinnere ich noch einmal daran, dass Mr. Stürmer keinerlei Aufenthaltserlaubnis für die Vereinigten Staaten besitzt und als in einem befreundeten Staat gesuchter mutmaßlicher Straftäter auch nicht erhalten wird. Nehmen wir als Datum seiner Verhaftung sicherheitshalber einmal den 16.02.2017 an - und nicht etwa den ebenfalls denkbaren 20.02.2017 - dann blieben Mr. Stürmer nach seiner hypothetischen Freilassung ohnehin nur noch fünf Tage bis zu seiner Abschiebung. In das Medianische Imperium, versteht sich, das ihn anstandslos zurückzunehmen bereit ist, weil er ja nun dessen Staatsbürgerschaft besitzt und dort auch aus bekannten anderen Gründen erwartet wird.

Die Frage, um die wir hier feilschen ist eigentlich nur: Fliegt Mr. Stürmer heute noch oder evtl. morgen mit den U.S. Marshals ins MI zurück, oder in sechs Tagen mit der U.S. Customs and Border Protection?

Ich bitte das Hohe Gericht, all diese Umstände bei seiner Entscheidung darüber, inwieweit es Nachforschungen zu Mr. Stürmers Staatsbürgerschaft anzustellen gedenkt, zu berücksichtigen.

Existiert für das von Ihnen geschilderte Vorgehen auch eine gesetzliche Grundlage?

Mr. Stürmer,

ich weiß ja nicht wie so was im Medianischen Imperium, in der Republik Dionysos und wo Sie sonst noch überall Staatsbürger sein mögen gehandhabt wird, aber in den Vereinigten Staaten ist es jedenfalls nicht üblich, dass Angeklagte bzw. Verdächtige die Vertreterin der Staatsanwaltschaft befragen.

Lucas Galindo: Your Honor. Ich möchte anlässlich des Verhaltens von Miss Solicitor General van der Meer beantragen, dass das Gericht Sanktionen gegen sie zu verhängen in Betracht zieht. Behauptung falscher Tatsachen, üble Nachrede, willkürliche Ankündigung ordnungsrechtlicher Staatsgewalt ohne rechtliche Grundlage, Störung des würdevollen Ablaufes einer Verhandlung durch das Aufgeben von Essensbestellungen.

Ich sehe die erforderlichen Bedingungen für einen Contempt of Court gegen das Auftreten von Ms van der Meer gemäß Article III, Sec. 1, c des Federal Judicary Act als erfüllt an.

Zitat

Counselor Lodge, dieses Gericht ist ein Gericht der Vereinigten Staaten. Es sieht sich prima facie nicht berufen, die Einhaltung ausländischen Rechts durch ausländische Behörden zu prüfen.

Lucas Galindo: Könnte das Gericht dann bitte mal erklären, wie es dazu in der Lage sein kann zu beurteilen ob meine Verurteilung durch das Strafgericht des Medianischen Imperiums zu erwarten ist, wenn es sich nicht einmal berufen sieht eine Prüfung der Rechtswidrigkeit der mir zu Last gelegten Taten bzw. das Gewicht der Beweislage, die gegen mich vom Staatsanwalt des Medianischen Imperiums vorgelegt wurde, vorzunehmen? Auf welcher Basis hat es dann überhaupt die Entscheidung gefällt, wie hoch die Strafe ist, die ich zu erwarten habe wenn es nicht einmal darüber informiert ist, ob überhaupt eine rechtswidrige Tat im Sinne des Imperialen Strafrechtes vorliegt?

Zitat

Die Frage, um die wir hier feilschen ist eigentlich nur: Fliegt Mr. Stürmer heute noch oder evtl. morgen mit den U.S. Marshals ins MI zurück, oder in sechs Tagen mit der U.S. Customs and Border Protection?

Weder Ihre U.S. Marshals noch sonst irgend eine andere Behörde hat übrigens das Recht mir vorschreiben zu können in welches Land ich zu reisen habe. Die einzige rechtliche Möglichkeit, die Sie hätten um das tun zu können basiert auf dem Abkommen zwischen dem Medianischen Imperium und den Vereinigten Staaten von Astor und setzt voraus, dass ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Staatsbürger des MI bin, was ja nachweislich nicht der Fall ist.

Und weil das - wenn überhaupt - auch die einzige Grundlage für die Rechtmäßigkeit meiner Verhaftung wäre, ist Ihre Bitte...

Zitat

Ich bitte das Hohe Gericht, all diese Umstände bei seiner Entscheidung darüber, inwieweit es Nachforschungen zu Mr. Stürmers Staatsbürgerschaft anzustellen gedenkt, zu berücksichtigen.

...nichts anderes als eine unterschwellige Aufforderung des Gerichtes seiner Arbeit nicht nachzukommen. Und damit übrigens auch ein weiterer Grund dafür, gegen Ihr Verhalten allmählich Sanktionen zu verhängen.

Your Honor,

wirklich nur, weil meine Praktikantin mit dem Kaffee und Schokoriegel noch nicht zurück ist und ich darum gerade nichts dringenderes zu tun habe:

Auf diesem Formular hatte Mr. Stürmer ursprünglich angegeben, Staatsbürger der Republik Dionysys zu sein und diese Angabe dann nachträglich verändert, wie der Editierungsvermerk belegt. Und auf diesem Formular hat er anschließend noch angegeben, keinerlei fremde Staatsbürgerschaften zu besitzen obwohl er sich erst kurz zuvor noch als Staatsbürger der Republik Dionysos ausgegeben hatte und nach Auskunft der Regierung des medianischen Imperiums auch dessen Staatsbürgerschaft besitzt.

So viel zum Thema "Behauptung falscher Tatsachen" und "üble Nachrede."

Der Regulation of Entering the United States Act regelt das Recht von Personen, die nicht Staatsbürger der Vereinigten Staaten sind, sich in diesen aufzuhalten. Er schreibt vor, dass Personen ohne astorische Staatsbürgerschaft, die sich länger als 21 Tage in den Vereinigten Staaten aufhalten möchten, ein Visum benötigen. Mr. Stürmer besitzt kein solches Visum, er ist somit nicht berechtigt, sich länger als 21 Tage in den Vereinigten Staaten aufzuhalten und wird nach Ablauf dieser Frist als sich illegal im Land aufhaltender Ausländer abgeschoben werden.

So viel zum Thema "willkürliche Ankündigung ordnungsrechtlicher Staatsgewalt ohne rechtliche Grundlage."

Und was die "Störung des würdevollen Ablaufes einer Verhandlung durch das Aufgeben von Essensbestellungen" anbetrifft, empfehle ich Ihnen und Counselr Lodge wärmstens den chinopischen Imbiss um die Ecke - der hat ganz fantastische Bratnudeln mit Gemüse und Hühnerfleisch auf der Karte. Aber Vorsicht vor der optional dazu angebotenen scharfen Sauce, die hat es wirklich in sich!

Und noch zu Mr. Stürmers quasi "Nachtrag" zu seinem Antrag auf Ordnungsmaßnahmen gegen meine Person:

Es war der Einfall seines Verteidigers, dass es zu seiner Ingewahrsamnahme eines gesonderten Haftbefehls eines astorischen Gerichts bedürfte. Die US-Regierung ist nach wie vor der Meinung, lediglich im Wege der Rechts- und Amtshilfe einen Haftbefehl des zuständigen Gerichts im Medianischen Imperium vollzogen zu haben, um diesem den flüchtigen medianischen Staatsbürger - oder ggf. auch Staatenlosen, das ist der US-Regierung effektiv gleich - Kevin Stürmer antragsgemäß auszuliefern.

Ob gegen ihn ein begründeter Verdacht wegen irgendeiner Straftat besteht, ob die Anklage korrekt erhoben wurde, ob gegen Mr. Stürmer nur Richter mit Dauerwelle und auch nur Dienstags, Mittwochs und Donnerstags sowie bei zu- und abnehmendem Dreiviertelmond verhandeln dürfen weil er Ovo-Latko-Vegetarier ist usw. hat nach Meinung der Regierung der Vereinigten Staaten sowieso allein das zuständige Gericht des Medianischen Imperiums zu prüfen.

Es besitzt fast schon Travestie-Charakter, dass erst Counselor Lodge unsinnige Anträge vor diesem Gericht stellt und Mr. Stürmer es anschließend belehrt, es sei ja gar nicht zuständig diese zu entscheiden und er darum auf freien Fuß zu setzen, um hier ohne Aufenthaltserlaubnis dauerhaft berufstätig zu sein.

Order!
Mr Stürmer, das Gericht lässt sich von Ihnen nicht darüber belehren, was es zu tun hat und was nicht. Wenn Sie das wiederholen, werde ich Sie wegen Contempt of Court belangen.
Counselor Lodge, zügeln Sie Ihren Mandanten. Brauchen Sie Zeit, eine gemeinsame Linie der Verteidigung zu finden, die insbesondere nicht dazu führt, dieses Gericht mit den ausschweifenden Monologen Ihres Mandanten zu belasten?
Counselor van der Meer, bitte verstehen Sie das auch als Aufforderung an Sie, sich nicht durch Mr Stürmer herausgefordert zu fühlen.

Zitat von Lucas Galindo

Handlung

Schlägt genervt mit dem Hammer.

Order!
Mr Stürmer, das Gericht lässt sich von Ihnen nicht darüber belehren, was es zu tun hat und was nicht. Wenn Sie das wiederholen, werde ich Sie wegen Contempt of Court belangen.
Counselor Lodge, zügeln Sie Ihren Mandanten. Brauchen Sie Zeit, eine gemeinsame Linie der Verteidigung zu finden, die insbesondere nicht dazu führt, dieses Gericht mit den ausschweifenden Monologen Ihres Mandanten zu belasten?
Counselor van der Meer, bitte verstehen Sie das auch als Aufforderung an Sie, sich nicht durch Mr Stürmer herausgefordert zu fühlen.

Your Honor. Ich und mein Rechtsbeistand sind die einzigen in diesem Gerichtssaal, die sich überhaupt die Mühe machen auf der Grundlage von Gesetzen und gesundem Menschenverstand zu argumentieren. Es ist im Übrigen auch mein Recht die Gründe, die der Entscheidung des Gerichts gegen mich einen Haftbefehl zu erlassen, zugrunde liegen, zu hinterfragen. Haben Sie eigentlich überhaupt schon mal einen Blick in ein US-Gesetz geworfen oder sind Sie nur Richter geworden weil Sie gerne mit Hämmerchen auf Tischen trommeln?

Mr Stürmer, Sie sind hier in einem Gerichtssaal und nicht in einem Debattierklub. Verteidigung wie Strafverfolgungsbehörde sind in diesem Verfahren aufgefordert, ihre Argumente vorzubringen - nicht aber, sich hier belanglose Privatfehden mit der Gegenseite zu liefern. Es ist nicht die Masse an Worten, die überzeugt. Schon gar nicht ist es überzeugend, den Richter zu beleidigen. Dafür verhänge ich eine Geldstrafe von 1.000 Dollar wegen Comtempt of Court nach Chp. 4 Art. II Sec. 1 Alt. b des Federal Judiciary Acts. Sollten Sie erneut ausfällig werden, werden Sie das Gefängnis auch nicht verlassen, wenn der Haftbefehl aufgehoben oder außer Vollzug gesetzt wird, denn dann werde ich den Verstoß mit einer Haftstrafe ahnden.

Ich empfehle Ihnen, Counselor, auf Ihren Mandanten einzuwirken.

Sie leiten diesen Prozess erbärmlich und ich halte Sie fachlich für inkompetent.