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21

Montag, 27. März 2017, 22:17

Your Honor,

Das haben Sie richtig erkannt.
Jonathan James Bowler


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22

Montag, 27. März 2017, 23:14

Your Honor,

Ich verzichte auf einen Geschworenenprozess.
Jonathan James Bowler


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Russell S. Floyd

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23

Dienstag, 28. März 2017, 11:56





U.S. Federal District Court
for the District of Astoria State


From the Office of The Hon. Russell S. Floyd, Federal Judge


--- CIVIL CASE ---



In the civil case

David Clark, Speaker of the U.S. House of Representatives, Bay Lake, NA
Benjamin Kingston jr., U.S. Representative, Greenville, AS
Colin Cambrel, U.S. Senator, Gareth, FL
-- Represented by Attorney-at-Law Lionel Gowans

vs.

Jonathan James Bowler, President of the U.S. Senate, Octavia, LA


The U.S. District Court for Astoria State
- The Hon. Russell S. Floyd, Federal Judge, presiding -
makes the following


ORDER



1. Das Gericht ist zuständig.
2. Die Klage ist in vollem Umfang zugelassen.
3. Die Verhandlung findet ohne Hinzuziehen einer Jury von Geschworenen statt.
4. Dem Beklagten wird ein Bußgeld von 1.000 Dollar auferlegt.
5. Die Hauptverhandlung beginnt Donnerstag, 30. März 2017, 14:00 Uhr am District Court of Astoria State, Court Room 2, Flint, AS.


So wurde es angeordnet.



REASONS ON 1.

1. Es handelt sich zwar um eine Rechtsstreitigkeit zwischen Organen des Bundes, Streitpunkt ist allerdings keine Verfassungsnorm, womit gemäß U.S. Supreme Court Case U.S. ./. State of Astoria nicht der Supreme Court unmittelbar, stattdessen der jeweilige District Court, zuständig ist.
2. Der Beklagte ist Senatspräsident und hat seinen Geschäftssitz damit in Astoria State womit gemäß Ch. 3, Art. II, Sec. 6, Ssc. 1 Federal Judiciary Act der Federal District Court for Astoria State zuständig ist.
3. Der Beklagte erhebt keine Einsprüche gegen die Zuständigkeit des Gerichts.



REASONS ON 2.

1. Der Beklagte argumentiert, dass Abstimmungen im Senat reine Angelegenheit des Senats seien und eine Klage, die darauf gerichtet ist die Änderung eines Abstimmungsergebnisses im Senat, lediglich durch ein Mitglied des Senats eingebracht werden könnte, womit die anderen Kläger abzuweisen wären.
2. Der Kläger argumentiert, dass auch die Abstimmungen im Senat den Standing Rules of Congress unterliegen, die von beiden Kammern in Übereinkunft beschlossen wurden, womit auch von Mitgliedern des Repräsentantenhaueses und insbesondere des Kongresspräsidenten ein Interesse an der korrekten Umsetzung dieser Regelungen im Senat besteht.
3. Das Gericht folgt den Argumenten des Klägers.
4. Gemäß Ch. 3, Art. II, Sec. 6, Ssc. 1 Federal Judiciary Act konnte keine außergerichtliche Einigung erzielt werden.



REASONS ON 3.

1. Der Beklagte hat gemäß Ch. II, Rule 3 Federal Rules of Procedure Act von seinem Recht gebrauch gemacht, auf einen Geschworenenprozess zu verzichten.



REASONS ON 4.

1. Der Beklagte hat gemäß Ch. 4, Art. III, Sec. 1, Ssc. a Federal Judiciary Act die vom Gericht gesetzten Fristen mehrmals missachtet und so einem zügigen Ablauf des Prozesses erschwert.



REASONS ON 5.

1. Aufgrund der bisherigen Länge des Vorverfahrens erachtet das Gericht es gemäß Ch. II, Rule 5, Sub-Rule 1 Federal Rules of Procedure Act als angemessen, das Hauptverfahren bereits in zwei Tagen zu eröffnen.





Flint, March 28th, 2017


(R.S. Floyd)
United States Federal Judge



:hammer

Damit vertagt sich das Gericht. Gentlemen, wir sehen uns am Donnerstag.

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24

Dienstag, 28. März 2017, 12:02

Handlung:Packt zufrieden seine Sachen und macht einen Gedanklichen "Check" hinter Step 2/3.

Esq.

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25

Donnerstag, 30. März 2017, 12:42

Your Honor,

Marshall Perkins, Anwalt. Ich stoße zu Ihnen um die Rechte meines Mandanten, des President of the US Senate, wahrzunehmen.
Handlung: legt Vollmacht vor


Eine Frage vorab mit der Bitte um Präzisierung: Welches Organ des Bundes ist Kläger? Welches Organ des Bundes ist Beklagter? Senat? Kongresspräsidium? President of Senate (falls er denn ein Organ wäre)? Oder Mr. Bowler? Sowohl Klageschrift als auch Zulässigkeitsbeschluss sind da nicht hinreichend präzise. Ich muss als Anwalt wissen wessen Rechte genau ich vertrete. Und ich muss wissen wer genau klagt und an wen ich damit am Ende die Rechnung schicken darf.

Weiterhin gebe ich zu Protokoll dass der Fall relativ simpel strukturiert ist und meine kurzfristige Übernahme des Mandats nicht zu Verzögerungen führt.
Marshall Perkins
Perkins & Partners

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26

Donnerstag, 30. März 2017, 13:21

Handlung:Trifft in Begleitung seines Anwalts ein.
Jonathan James Bowler


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Russell S. Floyd

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27

Donnerstag, 30. März 2017, 13:50

Handlung:Sieht sich die Vollmacht an und lässt eine Kopie zu den Akten geben.


Councillor,

"Organ" wurde hier als Synonym für Amtsträger verwendet. Es klagen 3 Mitglieder des Kongresses gegen den Senatspräsidenten.