Clark v. Bowler

In the civil case

David Clark, Speaker of the U.S. House of Representatives, Bay Lake, NA
Benjamin Kingston jr., U.S. Representative, Greenville, AS
Colin Cambrel, U.S. Senator, Gareth, FL
-- Represented by Attorney-at-Law Lionel Gowans

vs.

Jonathan James Bowler, President of the U.S. Senate, Octavia, LA

The U.S. District Court for Astoria State
- The Hon. Russell S. Floyd, Federal Judge, presiding -
makes the following

1. Das Gericht ist zuständig.
2. Die Klage ist in vollem Umfang zugelassen.
3. Die Verhandlung findet ohne Hinzuziehen einer Jury von Geschworenen statt.
4. Dem Beklagten wird ein Bußgeld von 1.000 Dollar auferlegt.
5. Die Hauptverhandlung beginnt Donnerstag, 30. März 2017, 14:00 Uhr am District Court of Astoria State, Court Room 2, Flint, AS.

So wurde es angeordnet.

1. Es handelt sich zwar um eine Rechtsstreitigkeit zwischen Organen des Bundes, Streitpunkt ist allerdings keine Verfassungsnorm, womit gemäß U.S. Supreme Court Case U.S. ./. State of Astoria nicht der Supreme Court unmittelbar, stattdessen der jeweilige District Court, zuständig ist.
2. Der Beklagte ist Senatspräsident und hat seinen Geschäftssitz damit in Astoria State womit gemäß Ch. 3, Art. II, Sec. 6, Ssc. 1 Federal Judiciary Act der Federal District Court for Astoria State zuständig ist.
3. Der Beklagte erhebt keine Einsprüche gegen die Zuständigkeit des Gerichts.

1. Der Beklagte argumentiert, dass Abstimmungen im Senat reine Angelegenheit des Senats seien und eine Klage, die darauf gerichtet ist die Änderung eines Abstimmungsergebnisses im Senat, lediglich durch ein Mitglied des Senats eingebracht werden könnte, womit die anderen Kläger abzuweisen wären.
2. Der Kläger argumentiert, dass auch die Abstimmungen im Senat den Standing Rules of Congress unterliegen, die von beiden Kammern in Übereinkunft beschlossen wurden, womit auch von Mitgliedern des Repräsentantenhaueses und insbesondere des Kongresspräsidenten ein Interesse an der korrekten Umsetzung dieser Regelungen im Senat besteht.
3. Das Gericht folgt den Argumenten des Klägers.
4. Gemäß Ch. 3, Art. II, Sec. 6, Ssc. 1 Federal Judiciary Act konnte keine außergerichtliche Einigung erzielt werden.

1. Der Beklagte hat gemäß Ch. II, Rule 3 Federal Rules of Procedure Act von seinem Recht gebrauch gemacht, auf einen Geschworenenprozess zu verzichten.

1. Der Beklagte hat gemäß Ch. 4, Art. III, Sec. 1, Ssc. a Federal Judiciary Act die vom Gericht gesetzten Fristen mehrmals missachtet und so einem zügigen Ablauf des Prozesses erschwert.

1. Aufgrund der bisherigen Länge des Vorverfahrens erachtet das Gericht es gemäß Ch. II, Rule 5, Sub-Rule 1 Federal Rules of Procedure Act als angemessen, das Hauptverfahren bereits in zwei Tagen zu eröffnen.