Governor's Briefing Room

Meine Freunde!

Schon wieder stehe ich hier vor euch, um um eure Stimmen zu werben. Ich weiß gar nicht mehr, wie oft ich mich schon für das Amt des Gouverneurs beworben habe. Aber es ist jedes Mal wieder eine aufregende, eine ganz besondere Erfahrung.
Ich habe bis zuletzt erwartet, dass sich ein Gegenkandidat der Wahl stellen würde. Meine Erwartungen wurden enttäuscht. Das könnte mich jetzt freuen, tut es aber nicht. Denn Konkurrenz belebt das Geschäft, wie man so schön sagt, und die Demokratie lebt von der Möglichkeit, auszuwählen.
Diese Möglichkeit werden Sie bei der kommenden Wahl nicht haben. Dennoch möchte ich kurz meine Pläne vorstellen. Diese sind auch wirklich kurz zusammenzufassen:
In erster Linie möchte ich nun, da wir ein Strafrecht haben, die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden auf ein noch stabileres Fundament stellen. Zum Anderen wird der Fokus auf der Bildung und dort auf einheitlichen, anwendbaren Standards liegen. Alles Andere wird sich zeigen: Ich werde mich keinem aktuellen Anliegen verschließen, werde auch weiterhin stets ein offenes Ohr für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger haben.
Ich möchte euch kurz mein Team für die kommende Amtszeit mitteilen, die Vorstellungen werden dann zu gegebener Zeit in der Assembly folgen.
Als Lieutenant Governor und Ministerin für Inneres und Bildung wird mir weiterhin Ivonne Charmoisé zur Seite stehen, in Wirtschaftsfragen darf ich auf Daniel Smith vertrauen.
Im Justizbereich wird Dr. Sue McKellan das Regierungsteam in Richtung Astoria City verlassen, da bin ich mir ziemlich sicher. Mit Mr. Marc Fitzpatrick Longman, derzeit Anwalt bei der Kanzlei "Powell & Partners" konnte aber kompetenter Ersatz gefunden werden, der mein Team sicher gut ergänzen wird - auch wenn sein Stil in vielen Punkten deutlich von dem von Dr. McKellan zu unterscheiden ist, bin ich doch zuversichtlich, mit ihm einen kompetenten Mann gefunden zu haben.
Stabschef und Pressesprecherin bleiben auch erhalten.
Mir bleibt nun nicht mehr viel übrig, als Sie alle aufzurufen: Machen Sie von Ihrem Wahlrecht auf allen Ebenen Gebrauch. Und ich sage Ihnen: Wenn Sie Mr. Denton zum Präsidenten der Vereinigten Staaten wählen, wird das eine gute Wahl sein! Wir haben nicht nur ganz offensichtlich einen ähnlichen Frauen-... äh, Personalgeschmack, auch halte ich Mr. Denton für einen besonnenen, klugen Mann, der das Land besser führen kann als seine Vorgänger.

Ich werde ebenfalls Denton wählen. Denton ist kompetent und kann nicht Inaktiv werden. Während ich das bei Wolf befürchte.

Ladies and Gentlemen,

die Justizministerin von Astoria State, Dr. Sue McKellan.

My fellow citizens,

in der Nacht erreichte die Strafverfolgungsbehörden von Astoria State ein Haftbefehl gegen die Direktorin des United States Electoral Office. Ohne weitere Belege zu liefern, werden ihr Besoldungsbetrug und "weitere Vergehen", die nicht näher definiert sind, vorgeworfen und die Behörden werden ersucht, bei der Ergreifung der Direktorin zu helfen.
Mehrere Dinge an diesen Anordnungen haben offenbar zahlreiche Police Officers stutzig gemacht, weshalb das DoJ angerufen wurde, die Rechtmäßigkeit dieser Erlasse zu untersuchen.
Dazu kann ich folgendes sagen:
Es ist richtig, dass diese Haftbefehle im Umlauf sind. Es ist auch bekannt, dass die Direktorin des United States Electoral Office sich derzeit versteckt. Dies allerdings würde ich nicht als Schuldeingeständnis werten, sondern als Schutz vor Willkürmaßnahmen.
Die Haftbefehle stammen aus der Feder der Stabschefin des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Nicht ein Richter, nicht einmal das Justizministerium hat sie erlassen. Es handelt sich damit um eine Anordnung, die von keiner irgendwie zuständigen Stelle kam.
Auch sind Strafverfolgungsbehörden nicht die Handlanger von Tyrannen. Ich habe dem Präsidenten bereits ein entsprechendes Schreiben zukommen lassen: Sollte er Tatsachen vorbringen können, die einen dringenden Verdacht gegen die Direktorin des United States Electoral Office rechtfertigen, werden die Strafverfolgungsbehörden von Astoria State selbstverständlich bei der Ergreifung helfen. Derzeit gibt es aber keinen Anhaltspunkt dafür, dass überhaupt ein Rechtsbruch vorliegen könnte, noch, dass dieser so schwerwiegend sei dass die Maßnahmen noch vor Anklageerhebung nötig seien.
Ob der Präsident davon wusste, dass seine Stabschefin diese Erlasse ausgesendet hat, ist noch nicht geklärt. Das Justizministerium prüft derzeit die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Winona Posny, die sich möglicherweise eines Vergehens gegen Staatsrecht von Astoria State schuldig gemacht hat. Anders als der Präsident kann Miss Posny sich nicht auf Immunität berufen, daher können wir hier schnell vorgehen.

Eine Schande das die Staatsregierung Kriminelle deckt

Mr. Ford, können Sie Ihren Vorwurf auch irgendwie begründen? Soweit ich das verstanden habe, hat die Justizministerin doch gerade angekündigt dass ein Verfahren gegen Miss Posny geprüft wird.

Ms. Posny ist keine kriminelle. Ma. Holland schon

Mr. Ford, haben Sie dafür Beweise? Dann würde sich jede Polizeidienststelle sicher über Ihre sachdienliche Mitarbeit freuen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

derzeit wird im Bund hitzig diskutiert: Soll Astoria City ein Bundesterritorium werden? Manch einer fürchtet, dass Astoria State dadurch geschwächt würde, andere fürchten sogar einen Zerfall des Staates - ich sage Ihnen: Das ist beides Unfug, beides wird es nicht geben, solange ich Gouverneur dieses Bundesstaates bin!
Astoria City ist Sitz der wichtigsten Organe des Bundes. Es macht in meinen Augen Sinn, hier auch Bundesrecht - und nur dieses - anzuwenden. Derzeit könnte Astoria State theoretisch per Gesetz mittelbar in die Arbeit der Bundesregierung eingreifen - ein für mich unhaltbarer Zustand.
Astoria City ist aber auch Wohnort von mehr als zehn Millionen Menschen, die durch den "Territoriums"-Status ihr Wahlrecht einbüßen würden. Auch das ist für mich untragbar, aber ich sage Ihnen: Soweit wird es natürlich nicht kommen.
Derzeit werden verschiedene Lösungen für dieses Problem diskutiert. Ich sage: Wenn es nicht bei der Einrichtung eines eventuellen Territoriums gelöst wird, wird es sich selbst lösen. Die Menschen werden sich von sich aus einen anderen Wohnsitz suchen. Soweit wollen wir es aber nicht kommen lassen.
Mein Vorschlag zur Auflösung dieser Situation wäre das Folgende: Der Stadtrat von Astoria City erlässt eine Verordnung über die Einteilung der Stadt in Stadtteile. Einer dieser Stadtteile soll - eventuell auch etwas abstrakt gehalten - alle Gebäude und Grundstücke beinhalten, in denen die Verwaltung des Bundes ihren Sitz hat. Nur dieser Stadtteil wird Bundesterritorium, oder noch besser: Bundesdistrikt, für den ein eigener Verfassungszusatz nötig erscheint, der aber beispielsweise eine kommunale Selbstverwaltung ermöglichen könnte, die das Territory so nicht kennt.
Der Rest von Astoria City bleibt Teil von Astoria State. Aber ich würde sogar noch weiter gehen: Schaut man sich die Bevölkerungsverteilung unseres Bundesstaats an, ergibt sich ein ziemlich absurdes Bild. Laut Bundesregisteramt wohnen in Astoria City allein 11 Millionen Menschen, im Rest des Staates insgesamt nur rund 17 Millionen, davon in der zweitgrößten Stadt, Greenville, nur 300.000. Das halte ich für absolut unglaubwürdig. Im Zuge der Neustrukturierung sollten wir an diesen Zahlen feilen. Das ist aber eine ganz andere Ebene, auf die ich gesondert zu gegebener Zeit eingehen werde.
Sie alle sind ab heute Mittag dazu aufgerufen, sich in einer Umfrage zu Ihrem Idealbild von einer Lösung zu äußern. Die Ergebnisse der Umfrage werde ich mit nach Astoria City nehmen, werde sie als Diskussionsgrundlage nutzen. Bitte, nehmen Sie Ihr Recht wahr und nutzen Sie die Möglichkeit der aktiven Mitbestimmung. Nur so können wir eine für alle tragbare Lösung erreichen.

Mr. Governor,

ich begrüße ihre Absage an einen Weg, der an der Realität der Menschen komplett vorbeigeht. Die Einbeziehung der Bürger unseres Staates zu diesem Zeitpunkt halte ich für einen Fortschritt, ich habe das Gefühl, dass ihre Regierung hier eine kritische, konstruktive Position eingenommen hat.

Ich muss aber ehrlich sagen, dass ich die Notwendigkeit für ein solches Bundesterritorium nicht sehen kann. Ich sehe keine irgendwie geartete Gefährdung für die Funktionsfähigkeit der Bundesbehörden, wenn wir den Status Quo beibehalten. Einer formale Lösung, wie von Ihnen vorgeschlagen, kann ich deshalb zwar wenig Positives abgewinnen - aber im Rahmen der aktuellen Debatte ist es durchaus ein gangbarer Weg. Wichtig bleibt, dass die Reform niemandes Rechte beschneidet oder die gewachsene gesellschaftliche und politische Struktur unseres Staates zerstückelt.
Zur Teilnahme an der Befragung kann ich nur aufrufen.

Mr. Bishop,

ein Problem kann man beim Status Quo tatsächlich konstruieren: Das Parlament von Astoria State kann über die Gesetzgebung tatsächlich mittelbar die Bundesverwaltung in ihrer Arbeit behindern. Das ist momentan freilich unwahrscheinlich, aber dieses Problem darf man in meinen Augen nicht komplett vernachlässigen. Ich bin aber zuversichtlich, dass sowohl auf Seite des Bundes als auch auf Seite des Staates konstruktiv und ergebnisoffen diskutiert werden wird.

Fakt ist: Astoria City braucht ein Bundesterritorium. Damit die Gesetzesstreitigkeiten endlich weg sind

Ein Glück pfeift man hier auf jegliche Aussagen von Fords.

Ich würde die Herren darum bitten, hier nicht in das (leider) übliche Rumgetrolle zu verfallen.

Mr. Governor,

können Sie mir ein Beispiel konstruieren, in dem das genannte Problem auftritt? Ich habe Probleme das konkret zu fassen.

Mr. Bishop,

sehr gerne.
Die Assembly erlässt ein (fiktives) Gesetz, das bestimmt, dass, wer in Astoria City einer bezahlten Tätigkeit nachgehen will, höchstens 33 Jahre alt sein darf. Das wäre zwar völlig absurd, aber eben geeignet, die Arbeit der Bundesverwaltung ganz schön durcheinander zu wirbeln.

Das wäre ein allgemeiner Fall von Willkür, die - zu Recht - durch die Gerichte unterbunden werden würde. Weil wir auch hier in AS, wie in jedem anderen Bundesstaat, bei den Grundrechten beispielsweise nicht über die in der U.S. Verfassung verbrieften Rechte und Grundsätze hinweggehen können. Der Schutz vor willkürlicher Gesetzgebung ist also gegeben, Territorium hin oder her.
Was die Assembly machen könnte, ist beispielsweise Brandschutznormen oder Standards für Bauvorhaben zu erlassen. Ich sehe aber nicht, warum die Bundesregierung hier einen Ausnahmestatus erhalten sollte. Was ist mit Regierungsgebäude außerhalb von Astoria City, auch außerhalb von Astoria State? Da müssen sich die Verwaltungen ebenfalls teilweise an Staatenrecht halten, das halte ich für keinen Nachteil.

Der einzige Problemfall den ich erkennen könnte, wäre die Befehlsgewalt über die Polizei. Aber wenn ich richtig informiert bin, sind durch Bundesrecht Sicherheitsbehörden zum Schutz von Amtsträger auf Bundesebene und -behörden eingerichtet - deren Zuständigkeit unbestritten ist.

Inwiefern ein solches Gesetz von Gerichten gekippt würde, halte ich für höchst unsicher. Aber wie gesagt, das war nur ein sehr konstruierter Fall. Ich persönlich finde ja, dass eine direkte Rechtsgewalt des Bundes über die direkt dem Bund zugeordneten Gebäude und Einrichtungen schon Sinn macht. Aber ich bin gespannt, wie die Umfrage am Ende ausgeht.

Wenn wir unsere Arbeit richtig machen, wird es zu einem solchen Gesetz in Astoria State ohnehin niemals kommen

Und ich sehe keine Notwendigkeit für diese "direkte Rechtsgewalt". Aber wenn es sich nicht vermeiden lassen sollte, dass sich der Bund hier durchsetzt, dann begrüße ich ihren Vorschlag des virtuellen Stadtbezirkes. Das bringt den Menschen in Astoria City dann zwar dann keine realen Vorteile - aber wenigstens auch keine Nachteile.

Es bringt dafür dem Bund und seinen Bediensteten durchaus einen gewissen, wenn auch etwas abstrakten Vorteil - ohne eben für irgendwen wirklich einen Nachteil darzustellen. Wenn sich aber eine Mehrheit komplett gegen eine Neuregelung ausspricht, denke ich, wird diese Debatte auch gar nicht zu führen sein. Ich werde nicht mit der Bundesregierung diskutieren, wenn das Volk das absolut nicht will.

Der Beitrag könnte etwas simschweinen, aber ich denke die Frage eines Bundesterritoriums ist nicht von der Ausgestaltungsfrage zu trennen. Astoria City in seiner jetzigen Form als Bundesterritorium aus Astoria State zu lösen macht keinen Sinn, aber es gab ja früher schon Debatten, ob im Zuge einer solchen Reform nicht auch grundsätzlich eine Neudefinition der Ausgestaltung der Städte stattfindet.

Wie die Bürger Astoria States bzw. die Bundesorgane dazu stehen ist natürlich eine andere Frage.