2017/04/1 - Second Amendment to the Constitution Bill [Impeached Governors]

Honorable Commoners,

grundsätzlich stimme ich der Intention dieses Gesetzesvorschlages zu, habe jedoch vier Anmerkungen dazu:

• Die Überschrift des Gesetzes ist irreführend. "Impeachment" bedeutet entgegen verbreitetem Glauben nicht "Amtsenthebung", sondern nur "Amtsanklage". Ein "impeached Governor" ist dementsprechend bereits ein Gouverneur, gegen den ein Verfahren der Amtsanklage eingeleitet wurde - nicht nur der, der auf Grund einer solchen Anklage tatsächlich seines Amtes enthoben worden ist.
• Das passive Wahlrecht zum Senator kann durch die Gesetze des Staates Astoria State niemandem entzogen werden. Eine solche Regelung kann nur der Bundesgesetzgeber treffen.
• Man sollte niemanden "bis in alle Ewigkeit" verdammen, sondern den Ausschluss vom passiven Wahlrecht zeitlich befristen. Irgendwann ist einmal Gras über die Schandtaten auch eines amtsenthobenen Gouverneurs gewachsen und es sollte wieder Frieden zwischen ihm und dem Volk von Astoria State herrschen. Alternativ sollte ein ausdrückliches Begnadigungsrecht des amtierenden Gouverneurs vorgesehen werden.
• Section 2 ist ebenfalls verfassungswidrig, denn es gilt in den Vereinigten Staaten das Prinzip: Nulla poena sine lege praevia.

Wenn der Antragsteller diesen Punkten abhilft, steht meiner Zustimmung jedoch nichts im Wege.

Honorable Commoners,
Ich werde diesen Antrag in keiner Form, Fassung oder sonstig unterstützen.
Die einzigen Gründe die ich nenne ist das plötzliche hin- und herziehen von Personen und persönliche Konflikte.

Oder kurz gesagt: Eine Gruppe alleine kann grundlos einen Governor impeachen bloß weil die Haare schief sitzen und sollte das Vorhaben scheitern tauchen dann plötzlich Parteikollegen aus allen Ecken Astors auf.

Honorable Commoners,

ich denke, diese Besorgnis von Commoner Jefferson ist eher nur theoretisch begründet. Ich wüsste jedenfalls nicht, wann und wo in der Geschichte der Vereinigten Staaten ein Gouverneur jemals irgendwo aus Gründen wie von Commoner Jefferson geschildert seines Amtes enthoben worden wäre.

Honorable Commoners,
Ich kann Sie an das Impeachment von former Governor Şefului erinnern, welches mich damals äußerst anwiderte. Das Impeachment wurde damals aus persönlichen Gründen beantragt und die Begründungen damals waren das letzte. Ich kann mich erinnern dass der Herr wegen einer Unterschrift zögerte und deshalb hat sich damals die demokratische Fraktion auf den Kopf gestellt.
Das Impeachment wurde verhindert da der Herr seine Basis hatte: Aber stellen Sie sich diesen Fall vor: Der Governor lässt sich wählen, tut das was er versprochen hat: Governor sein nicht mehr und nicht weniger. Sein Kontrahent, langjähriger Governor dieses Staates möchte zurück auf seinen Posten und mobilisiert seine Parteikollegen. Diesmal hat der Governor niemanden, aus welchen Gründen auch immer, der ihn unterstützt. Ein Governor wird impeacht weil ein erwachsener Mann sich wie ein Kleinkind benimmt.

Das ist de facto eine Theorie aber kann jederzeit passieren. Die Fronten sind noch immer angespannt. Die Republikaner könnten sich jederzeit mobilisieren und hier einmarschieren.

Honorable Commoners,
dieses Gesetz ist ein weiters Nachtreten, eines Mannes, der sein Amt schändlich missbraucht um politische Gegner persönlich zu diskredieren.
Ich lehne dieses Gesetz ab.

Honorable Commoners,

Governor Sefului war offensichtlich geistig verwirrt und seinem Amt darum gesundheitlich nicht mehr gewachsen. Ein Impeachment war, da er seine Krankheit selbst nicht einsehen konnte oder wollte, daher der einzige Weg, ihn abzulösen und Schaden von diesem Staat abzuwenden.

Das führt mich aber zu folgendem Punkt:

Ein Impeachment - also übersetzt eine Amtsanklage - ist derzeit der einzige Weg, den Gouverneur vorzeitig abzuberufen. Diese Maßnahme ist gerechtfertigt und geboten, wenn ein Gouverneur gegen die Gesetze unseres Staates oder gar des Bundes verstößt, wie Former Governor Dietz es getan hat. Sie ist jedoch nicht wirklich angemessen, wenn einfach keine sinn- und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Gouverneur und der Assembly mehr öglich oder der Gouverneur unfähig ist, sein Amt weiterhin vernünftig auszuüben, wie seinerzeit Gouverneur Sefului.

Ich möchte darum anregen, neben dem Impeachment als weiteres Instrument eine Recall Election in die Verfassung aufzunehmen. Ersteres Instrument dient dabei dazu, kriminelle Amtsinhaber zur Rechenschaft zu ziehen wie bei Former Governor Dietz geschehen. Letzteres hingegen ermöglicht es, einen rein politisch oder aus persönlichen Gründen untragbar gewordenen Gouverneur vorzeitig abzuwählen. Ersteres Instrument ist zugleich mit eine Ehrverlust verbunden, weil es an rechtswidrige Taten des Gouverneurs anknüpft. Letzteres hingegen nicht, es drückt einfach eine gewandelte politische Beurteilung der Amtsführung des Gouverneurs aus.

Damit dürften dann auch Commoner Jeffersons Bedenken ausgeräumt sein, denke ich.

Honorable Commoners,
als persönlich potentiell Betroffener möchte ich mich in dieser Sache eher zurückhalten, aber dennoch zu bedenken geben, dass wir mit einer Recall Election - je nach Ausgestaltung des Verfahrens - sehr nah an eine parlamentarische Regierungsform kommen könnten, die den Vereinigten Staaten im wesentlichen fremd ist.

Honorable Commoners,

Recall elections kennen auch und gerade die Vereinigten Staaten von Amerika.

Natürlich könnte man dieses Instrument - um Verwechselungen mit einem parlamentraischen Misstrauensvotum zu vermeiden - auch aus der Assembly heraushalten und an eine Unterschriftensammlung sowie anschließende Abstimmung der Bevölkerung knüpfen.

Vom Kreis der Wahlberechtigten her käme das aber effektiv auf das Gleiche heraus und es ist fraglich, inwiefern das EO "außer der Reihe" dazu zur Verfügung stünde.

Honorable Commoners,
dass ein fiktiver Staat aus einer zugegebenermaßen beliebten Serie, der Astor zum Vorbild nimmt, Recall Elections kennt, ist für mich jetzt kein wirkliches Argument in dieser Debatte. - Dem sogenannten "State of New York" sind Recalls jedenfalls fremd.
Ich war mir auch durchaus bewusst, dass es Möglichkeiten des Recalls gibt, die nicht einem parlamentarischen Misstrauensvotum nach kontinentaler Tradition gleichkommen - diese Form des "Popular Recall" ist aber von dem Verfahren des Impeachments so wesensverschieden, dass es eigentlich nichts mehr mit dieser Debatte zu tun hat.
Der Kreis der Wahlberechtigten ist nicht zwingend, aber doch im wesentlichen identisch, da muss ich Commoner Holland zustimmen. Allerdings wird der Governor durch Popular Vote bestimmt, dann sollte eine Abwahl - wenn überhaupt - auch diesem Verfahren folgen. Ein Rechtsanspruch zur Durchführung durch das USEO besteht offensichtlich nicht, aber die Möglichkeit zur Durchführung oder aber wenigstens zur Bereitstellung der technischen Infrastruktur.