Mr. President,
Ich blicke nicht mehr durch. Angenommen das Gericht gäbe dem speaker recht und der Kongress verabschiedet diese Vorlage. Was gilt denn dann?
Es gibt 31 Antworten in diesem Thema, welches 1.743 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von David Clark.
Mr. President,
Ich blicke nicht mehr durch. Angenommen das Gericht gäbe dem speaker recht und der Kongress verabschiedet diese Vorlage. Was gilt denn dann?
Mr. President,
eine ausgezeichnete Frage die der Kolege aus Serena da aufbringt..
Mr President,
dadurch, dass beide Vorlagen identisch sind, wäre eine doppelte Verabschiedung wohl unschädlich - im Zweifel gilt dann nach dem Grundsatz Lex posterior derogat legi priori das spätere Gesetz.
Mr. President,
Das heißt wir torpedieren mal wieder unsere Justiz.
Mr President,
diese Schlussfolgerung kann ich nicht nachvollziehen.
Mister Speaker pro tempore,
Ich kann den Antragsteller nur noch einmal auffordern den richterlichen Entscheid abzuwarten, wenn er denn schon am Flickenteppich weiternähen will.
Mr President,
in Anbetracht des weiterführenden Verfahrens bin ich nicht gewillt, meinen Antrag länger zurückzustellen und muss auf einer Abstimmung bestehen.
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