H.R. 2017-023 - Judicial Reform Bill
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- [Debate]
- David Clark
- Geschlossen
- Erledigt
Es gibt 21 Antworten in diesem Thema, welches 642 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Jonathan James Bowler.
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Mr President,
nach der Ausschussberatung möchte ich den überarbeiteten Entwurf zur Reform unserer Justiz erneut vorlegen. Ich denke, wir haben dabei die Eckpunkte aller Seiten ganz gut eingefangen. -
Mister Speaker pro tempore,
Ich bedaure dass erneut der Mut für eine elementare Reform fehlt.
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Mr. President,
ich schlage folgendes Amendment vor:
Judicial Reform Bill Amendment
Bill H. R. 2017-023, Ch. 3 Sec. 1 (2) wird wie folgt abgeändert:(2) Zum Richter am Supreme Court (Associate Justice of the Supreme Court) und zum Obersten Richter der Vereinigten Staaten (Chief Justice of the United States) erfolgt die Ernennung für eine Amtszeit auf Lebenszeit mit Beratung und Zustimmung des Senats mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegeben Stimmen.
Die Ernennung zum Justice ist eine Ehre, Mr. President. Dieses Amt auf ein Jahr zu 'beschränken' halte ich für wenig sinnvoll.
Seien wir ehrlich, es passiert nicht oft dass jemand die Amtszeit einhält. Und wenn wir uns nun Chief Justice Morman als Beispiel für verantwortungsvolle Amtsführung nehmen, dann hätte ein solcher die Chance das Amt auf Lebenszeit oder ggf. bis zur Pensionierung auszuüben. -
Mr. President,
Eine echte Reform lG hier konkret auf dem Tisch. Sie wurde leider abgelehnt. Das hier ist keine Reform. Das ist Kosmetik.
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Mr. Speaker,
manchmal reicht es nicht für den großen Wurf und manchmal ist daher eine Teilreform besser als gar keine Veränderung.
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Mr President,
wenn das Amendment des ehrenwerten Senator of Astoria State Zustimmung findet, sollte zugleich die Bestimmung über die Versetzung in den Ruhestand angepasst werden.
Die angesprochene "Reform" des ehrenwerten Senator for Serena war keine solche, sie war quasi die nukleare Option gegen unser grundsätzlich bewährtes Justizsystems, dessen Probleme man angehen und aufgeblähte Regelungen abbauen sollte, es aber nicht gleich zerstören - das ist meine Position. Wir sollten vielleicht übereinkommen, dass wir uns nicht einig sind und den kleinsten gemeinsamen Nenner finden. -
Mr. President,
der Congressman hat da absolut recht.
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Mister Speaker pro tempore,
Ich lehne es ab die Judikative noch stärker der Kontrolle zu entziehen und lehne folglich auch den Amendment - Antrag ab.
Ich bin der festen Überzeugung, dass sich nicht nur Politiker, sondern auch Richter von Zeit zu Zeit einer Beurteilung ihrer Arbeit stellen sollten.
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Mr. Speaker,
Ich kann diesem Antrag nicht so wirklich etwas abgewinnen von daher bin ich nicht wirklich für den Antrag.
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Mr President, die Position des ehrenwerten Congressman from New Beises kann ich "nicht wirklich" verstehen, wenn er das nachvollziehen kann. Insofern wäre ich doch gespannt, ob es Argumente gibt, die diese Position erklären.
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Mr. President,
ich amendiere mein Amendment wie folgt:
Judicial Reform Bill Amendment
I. Bill H. R. 2017-023, Ch. 3 Sec. 1 (2) wird wie folgt abgeändert:(2) Zum Richter am Supreme Court (Associate Justice of the Supreme Court) und zum Obersten Richter der Vereinigten Staaten (Chief Justice of the United States) erfolgt die Ernennung für eine Amtszeit auf Lebenszeit mit Beratung und Zustimmung des Senats mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegeben Stimmen.
II. Bill H. R. 2017-023 Ch. 3. Sec. 1 (5)wird wie folgt abgeändert:Ein Richter wird in den Ruhestand versetzt, wenn er dies beantragt oder er über einen Zeitraum von vierzehn Tagen unentschuldigt seinen Amtspflichten nicht nachkommt. Der Chief Judge kann darüber hinaus die Versetzung in den Ruhestand empfehlen, wenn ein Federal Judge offensichtlich längerfristig verhindert ist.
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Honorable Members, gibt es noch weiteren Aussprachebedarf?
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Mister Speaker,
Wie gesagt: Eine Ernennung auf Lebenszeit ist aus meiner Sicht inakzeptabel und aus demokratischer Sicht keinesfalls wünschenswert.
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Mr. President,
schön für Sie. Dann stimmen Sie hald gegen das Amendment. Insofern Sie gedenken elne Abstimmung einzuleiten, natürlich. -
Congressman Kingston,
Sofern Sie nicht eine Amendierung des von Ihnen bereits amendierten Amendments vornehmen*, werde ich das im Sinne der Wahrung der Checks and Balances auch mit absoluter Sicherheit tun. Und bleiben Sie unbesorgt, eine entsprechende Abstimmung wird selbstredend eingeleitet werden.
SimOff
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Honorable Members,
bahnbrechend neue Positionen vermag ich nicht zu erkennen und werde daher die Debatte nun beenden. -
THE OFFICE OF THE PRESIDENT OF CONGRESS
Honorable Members of Congress!The Debate on the Motion is closed and the Chairs of each House will call the Roll of their respective House.
Vote will be held on the Motion to amend the Bill first.
(Clark)
Speaker of the House of Representatives -
OFFICE OF THE PRESIDENT OF CONGRESSHonorable Members of Congress!
The House of Representatives
rejected
the Amendment on April 18th, 2017 ([Vote] Amnd. H.R. 2017-023 - Judicial Reform Bill (Sen. Kingston))
(Clark)
Speaker of the House -
Honorable Members of Congress!
Der Senat der Vereinigten Staaten hat den Änderungsantrag am 24.04.2017 abgelehnt.
Jonathan James Bowler
President of the United States Senate
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