Bowler v. Clark

Ich nehme an, Sie richten Ihren Antrag gegen Speaker Clark et alt., Counselor und damit die als District of Astoria State: Clark, Speaker et al. ./. Bowler, President of the Senate des District Court of Astoria?

Ich stelle bereits auf den ersten Blick fest, dass eine ordnungsgemäße Besetzung des Court of Appeals mangels geeigneter Richter nicht erreicht werden kann.
Nach Chp. 3 Sec. 3 Ssc. 5 Federal Judiciary Act obliegt es daher mir als amtierendem Chief Judge, nun entweder eine geeignete Person zum Vorsitzenden Richter in diesem Verfahren zu berufen oder das Gericht für von Beginn an verhindert zu erklären. Ich bitte daher um eine entsprechende Stellungnahme.

Ich werde dieses Verfahren nicht führen, Counselor, es geht nur darum, einen Vorsitzenden zu finden. Mit dem können Sie dann wahlweise auch diskutieren, ob eine "Berufung gegen die Entscheidung" eines Bundesgerichts dieses zum Antragsgegner macht oder ob der Antragsgegner nicht vielmehr identisch mit dem Ausgangsverfahren bleibt.

Das Gericht kann den Beteiligen nun die möglichen Ad-hoc-Judges benennen:

Ich bitte um Stellungnahmen dazu.

Your Honor, wir schließen uns diesbezüglich dem Standpunkt der Verteidigung an.

Dann wird das Gericht sich mit diesen Stellungnahmen bemühen, einen Ad-hoc-Judge zu benennen.

Your Honor,
honorable Counselors,

auf Grund einer Anordnung des Hohen Gerichts melde ich mich anwesend und bereit, den Fall als Ad-hoc-Richterin zu übernehmen.

Ms Valentine,
ich bitte Sie, sich für die Ausübung des Richteramtes zu verpflichten und den folgenden Eid zu leisten: "Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter allezeit die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Astor getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde."

Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter allezeit die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Astor getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. So help me God.

Congratulations, Judge Valentine. The Court is yours.

Vielen Dank, Judge Galindo.

Counselors,

das Gericht stellt zunächst fest, dass dieses Verfahren gemäß der albernosassonischen Rechtstradition nach dem Schema Berufungsführer gg. Berufungsgegner bezeichnet wird, mithin als

Bowler v. Clark

Weiter erhält hiermit zunächst der Berufungsgegner bzw. dessen Prozessbevollmächtigter Gelegenheit, schriftlich Gründe vorzutragen, die aus seiner Sicht gegen die Erteilung eines Writ of Certiorari an den Berufungsführer sprechen.

Argumente gegen den Vortrag des Berufungsführers in der Sache können - wenn gewünscht - ebenfalls bereits schriftlich vorgebracht werden, über diese wird jedoch ggf. erst nach Erteilung des Writ of Certiorari an den Berufungsführer im mündlichen Verfahren entschieden werden.

[doc]

To the
United States Court of Appeals
for the Eastern Circuit
Laxton, LA

In the Civil Appeal Case

of
Mr Jonathan James Bowler
President of the Senate
Astoria City, AS

against

(1)
Mr David Clark
Speaker of the House of Representatives / U.S. Representative
Astoria City, AS / Bay Lake, NA

(2)
Mr Benjamin Kingston jr.
U.S. Representative
Greenville, AS

(3)
Mr Colin Cambrel
U.S. Senator for Freeland
Gareth, FL

on the Judgement made by the Federal District Court of Astoria State (District of Astoria State: Clark, Speaker et al. ./. Bowler, President of the Senate)

A. On Procedual Grounds
1. Der Berufungskläger macht geltend, in seinem Recht aus Rule 8 Federal Rules of Procedure (audiatur et altera pars) verletzt zu sein. Eine solche Verletzung des Rechts ist für die Berufungsgegner nicht ersichtlich. Eine Verletzung des Rechts aus Rule 8 FRP als nicht gegeben anzusehen.
2. Das Gericht setzt sich in Part II des Judgements ("Arguments of the Trial Parties") zusammenfassend mit den vorgebrachten Argumentationen beider Parteien auseinander und drückt seine rechtliche Bewertung in II-6 aus. Die Gründe seiner Entscheidung legt es in Part III ("Reasons of the Court") dar.
3. Beide Teile des Judgements sind zwar kurz gefasst, lassen aber die Erwägungen des Gerichts deutlich werden, sodass es sowohl möglich ist, sie nachzuvollziehen, als auch sie gerichtlich anzugreifen. Eine darüber hinausgehende Darlegungspflicht kann sich insbesondere vor dem Hintergrund der freien Prozessführung des Richters (Rule 1, Sub-Rule 2 FRP) nicht ergeben, zumal beide Parteien im Verfahren übereinstimmend auf das weitere Vorbringen von Argumenten verzichtet haben. Der Verzicht auf Normverweise an sich stellt aus Sicht der Berufungsgegner an sich aus gleichen Gründen keine Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze dar, da sich diese aus den Gerichtsakten klar erkennen lassen.

B. On Material Grounds
1. Die Argumentation des Berufungsklägers bezüglich der inhaltlichen Fehlerhaftigkeit des Judgements zurückzuweisen.
2. Entgegen des Vorbringens der Berufungskläger erkennt die Entscheidung gerade an, dass nur eine Stimmabgabe lautend auf "Yea" oder "Nay" wiederum durch eine der beiden Alternativen geändert werden kann. Es stellt vertretbar dar, dass der Rückzug der eigenen Stimmabgabe keine Änderung in diesem Sinne - und mithin im Sinne der Standing Rules of Congress - darstellt, sondern einen Akt eigener Art darstellt. Konsequent wird daher dem Antrag des Ausgangsklägers im Ergebnis entsprochen.

C. Motion
Die Berufungsgegner beantragt, die Berufung gemäß Rule 28, Subrule 2 FRP zurückzuweisen.

SIGNED ON BEHALF OF THE PLAINTIFF

Lionel GOWANS Esq.
Attorney-at-Law

In dem Verfahren

Jonathan James Bowler, U.S. Senator from Laurentiana and President of the United States Senate




- Appellant -

versus

• David Clark, U.S. Representative from New Alcantara and Speaker of the United States House of Representatives;
• Benjamin Kingston, U.S. Representative from Astoria State;
• Colin Cambrel, U.S. Senator from Freeland
  

  
  

  - Appellees -

Decided: 30 May 2017

concerning the

darauf gerichtet, das Urteil des Bundesdistriktgerichts für den Distrikt von Astoria State wie folgt abzuändern:

Das Ergebnis der Abstimmung im Senat zum Geschäftsgang H.R.2017 - Citizenship Simplifying Fixing Bill wurde korrekt festgestellt

ergeht folgende

:

Der Antrag auf Erteilung eines Writ of Mandamus wird zurückgewiesen.

R E A S O N S :

I.
1. Der Berufungsführer hat die Berufung form- und fristgerecht vor dem zuständigen Berufungsgericht erhoben.
2. Der Berufungsgegner hat seinerseits keine Gründe vorgetragen, die gegen die Zulässigkeit der Berufung sprechen.
3. Die Entscheidung des Gerichts gegen die Zulassung der Berufung erfolgt aufgrund überkommener Grundsätze der albernosassonischen Rechtstradition, hier: Mootness of the Case

II.
1. Die Citizenship Simplifying Fixing Bill ist zwischenzeitlich mit Beschlüssen des Repräsentantenhauses vom 17. April 2017 und des Senats vom 19. April 2017 zweifelsfrei angenommen und von der Präsidentin der Vereinigten Staaten am 23. April 2017 unterzeichnet worden und mit deren Unterschrift in Kraft getreten.
2. Die Frage, ob und wenn ja in welcher Form Stimmabgaben im Kongress der Vereinigten Staaten nachträglich noch verändert oder zurückgenommen werden können, hat der Kongress selbst für die Zukunft entschieden durch die Annahme des Clear Voting Rules Standing Rules Amendment durch das Repräsentantenhaus am 20. Mai 2017 und den Senat am 30. Mai 2017.
3. Der dem angegriffenen Urteil des Bundesdisktriktgerichts für den Distrikt von Astoria State zugrunde liegende Sachverhalt bedarf somit keiner gerichtlichen Entscheidung mehr.
4. Das Gericht hat im Geiste der astorischen Tradition der Judicial Self-Restraint bewusst die Befassungen des Kongresses mit sämtlichen Vorgängen in dieser Sache abgewartet, um anschließend beurteilen zu können, inwiefern es seines Tätigwerdens noch bedarf. Die Klärung von Streitfragen und Lösung von Konflikten im Wege der verfassungsgemäßen Prozesse der vom Volk und den Staaten bestellten legislativen und exekutiven Organe hat stets Vorrang vor gerichtlichen Entscheidungen der gleichen Sache. Eine Beeinflussung der Entscheidungsfindung der Mitglieder des Kongresses durch die Gerichtsbarkeit - etwa bereits durch die Entscheidung des Antrages auf Erteilung eines Writ of Certiorari - sollte dabei bewusst nach Möglichkeit vermieden werden.