H.R. 2017-030 - Abolishment of Restriction of Trade with the Federal Republic of Andro Act Bill
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- [Debate]
- David Clark
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Mr President,
President Laval hat Gespräche mit der Regierung der Androischen Föderation geführt und ist danach zu der Einschätzung gelangt, dass die Normalisierung der bilateralen Beziehungen im Interesse der Vereinigten Staaten ist. Sie bat daher mich, eine entsprechende Initiative im Kongress anzustoßen, was ich sehr gerne tue. Nach zweieinhalb Jahren sehe ich die Notwendigkeit von Sanktionen als nicht mehr gegeben an. -
Mr. Speaker,
bevor ich der Aufhebung der Restriktionen gegen Andro zustimmen kann, hätte ich gerne noch eine andere Einschätzung gehört. Könnte sich deshalb ein Mitglied des Standing Committees for Foreign Relations zu dieser Frage zu Wort melden?
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Congressman Ortega,
ich - ehemals Chairman des betreffenden Committees - bin überzeugt dass dieses Gesetz veraltet ist und aufgehoben werden sollte.
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Mr. President,
Ich bin geneigt zuzustimmen.
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Mister Speaker,
Es wurden in diesen Hallen schon viele schlechte Entwürfe diskutiert, allerdings ist in diesem Fall auch die Argumentation herausragend schwach. Welche ganz konkreten Umstände, abgesehen von einer weitestgehenden Inaktivität der MN Andro, haben sich geändert?
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Mr President,
die Administration hat Gespräche mit der Regierung der Androischen Föderation geführt und ist dabei zu der gemeinsamen Überzeugung gelangt, dass eine Normalisierung der Beziehungen nach so langer Zeit wünschenswert ist. Dieser Normalisierung stehen die Sanktionen von Seiten der Vereinigten Staaten derzeit noch im Wege. Es ist daher sowohl aus Sicht der Administration, als auch aus meiner Sicht eine sinnvolle Maßnahme, der auch die momentane geringe Arbeitstätigkeit der Föderalen Regierung nicht entgegensteht. -
Mister Speaker,
Welchen Inhalt hatten die Gespräche? Würden die gravierenden Mängel im androischen Justizwesen getilgt? Wurde wirkungsvoll gegen Korruption und Vetternwirtschaft vorgegangen? Wie steht es um die vormals grassierende Behördenwillkür?
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Mr President,
diese Fragen stellt der Senator vielleicht besser der Administration. Soweit ich sie beantworteten kann, sind den Vereinigten Staaten zumindest im letzten Jahr keine derartigen Vorfälle zur Kenntnis gelangt. -
Mister Speaker,
Die Regierung bringt durch Sie diese Vorlage ein, somit erwarte ich auch die entsprechenden Erläuterungen.
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Mr. President,
ich werde dieser Vorlage zustimmen, da sie aus einer Zeit stammt, in der die mutmaßliche "freie Welt" der ewigen Unionskanzlerin Bont in einer maßgeblich durch diese selbst geförderten Krise hinterherlief als würde man nicht selbst denken können und wäre nicht in der Lage ohne den Elefanten im Porzellanladen, hier Mrs. Bont, vorzuschicken, eigenständig das Gespräch mit Andro zu suchen.
Darüber hinaus ist es auch nicht Aufgabe des U.S. Congress sich mit den innenpolitischen Problematiken anderer Staaten zu befassen, zumindest nicht insoweit, als dass man diesen Staaten Sanktionen für ihre Politik auferlegt bloß weil sie nicht unseren Vorstellungen eines Staates folgen.
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Mr. Speaker,
Sanktionen sind seither ein geeignetes Instrument in den internationalen Beziehungen um nationale Interessen durchzusetzen. Innenpolitische Problematiken anderer Staaten tangieren meist auch unsere Interessen. Sei es aus ökonomischer Perspektive oder mit Blick auf die Bewahrung/Verbreitung unserer Werte. Der Kongress muss und sollte sich daher weiterhin mit den Situationen in anderen Staaten befassen und gegebenenfalls Entscheidungen treffen, um seine nationalen Interessen zu verteidigen.
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Mr. President,
ich wäre doch sehr interessiert daran, auf welche Art und Weise die aktuelle Innenpolitik der Androischen Föderation unsere nationalen Interessen tangiert.
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Mr. Speaker,
wenn in einem Land liberal-demokratische Prinzipien wie beispielsweise freie Wahlen oder die Versammlungsfreiheit verletzt werden, dann tangiert das auch unseren Staat, Senator Cambrel. Denn ich bin der Ansicht, dass es unser Interesse sein sollte, in diesen Ländern die Demokratie mit all ihren Facetten zu fördern und zu schützen. Schon allein aus dem Grund, da Demokratien sich selten bis nie gegenseitig angreifen und somit in einen gemeinsamen Kriegszustand verfallen.
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Handlung
Nickt zustimmend.
Congressman Clark,Wie steht es denn um die damals widerrechtlich beschlagnahmten Besitztümer der Varga International Ltd.?
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Mr. Speaker,
ich sehe den Fall genauso wie Senator Cambrell, die Sanktionen sind ein hartes Mittel und für die derzeitigen Missstände der Innenpolitik Andros nicht angebracht.
Auch ich denke hier, dass über den diplomatischen Zweig mehr erreicht werden kann, vorallem kann das Abstellen der Sanktionen ein positives Zeichen Richtung Andro setzen um wieder konstruktive Gespräche einzuleiten bzw. somit auch Blockaden seitens Andros zu lösen.Wenn wir nun jedes Land mit Sanktionen belegen, weil es nach unserer Auffassung keine vernünftige Politik macht, dann können wir Export / Inport vergessen. Die astorischen Unternehmen werden es uns danken...
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Senator,
die Administration hat mir gegenüber geäußert, sie habe die begründete Erwartung, dass im Zuge der Rücknahme der Sanktionen auch die Androische Föderation eine Normalisierung des Handels durchführen wird. Wir werden hingegen nicht damit rechnen können, dass dieser Zustand beseitigt wird, solange wir unsererseits Strafmaßnahmen festgesetzt haben. -
Mister Speaker,
Eine "begründete Erwartung" ist nicht gerade ein solides Fundament...
Für mich ist eine Zustimmung zu dieser Bill ausgeschlossen, solange sich das androische Regime nicht an rechtsstaatliche Gepflogenheiten hält, seine Übergriffe aus der Vergangenheit wieder gut macht und seine aggressive Aussenpolitik ändert. -
Mister Speaker,
ich schließe mich der Position des ehrenwerten Senators aus Laurentiana an.
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Mr President, aus dieser Position heraus werden wir keine Ebene mit Andro finden - die Sanktionsmaßnahmen stehen einer Verbesserung der Beziehungen im Wege, das ist Fakt.
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