Office of the Secretary of the Commerce

Madam Secretary, guten Morgen.

Ich komme wegen eines Antrages auf die Bereitstellung von Fördermitteln für die Verbesserung von Infrastruktur. An sich ist der Antrag kein Problem, in unserer Rechtsabteilung ist allerdings umstritten, ob wir nach dem Budget and Statistics Suspension Act überhaupt noch Fördermittel gewähren dürfen.

Here we go.

That's the argument with the General Counsel.

Wir haben ja ein Budget, wie Section 3 sagt. Die Frage ist dann, ob die Section 3 das April & May 2016 Federal Budget Act als letztes vom Kongress beschlossene Budget meint oder die nach Sec. 5 Ssc. 4 Federal Budget Act am ersten August 2016 eingreifende Continuance Rule, die ja nicht ganz "der zuletzt festgestellte Haushaltsplan" ist.

Die Mittel sind nicht das Problem, schließlich laufen die Einnahmen nach Federal Income Tax Act ja weiter. Die Frage ist allerdings, ob wir zu den Ausgaben eine Ermächtigung hätten, wie gesagt.

Sind Sie sicher, dass wir dieses Risiko eingehen sollten?

Ich nehme an, beide Varianten werden zu einem Rechtsstreit führen. Wenn wir ablehnen, wird der Antragsteller klagen, wenn wir genehmigen irgendein Budget Hawk*. Wenn die Letzteren dann Recht bekommen, setzen Sie sich im schlimmsten Fall strafrechtlicher Verantwortlichkeit aus.

Dass der Suspension Act vor dem Budget Act anzuwenden ist, ist unstreitig.

Streitig dagegen ist, was der Begriff "zuletzt festgestellter Haushaltsplan" im Sinne des Suspension Acts meint. Und genau darüber ist das Büro des General Counsel geteilter Meinung:
Nach der einen Ansicht meint "zuletzt festgestellter Haushaltsplan" tatsächlich das April/Mai 2016 Budget, weil es das letzte verabschiedete Budget ist.
Die andere Ansicht bezieht sich darauf, dass die Regelung der Sec. 5 Ssc. 4 Federal Budget Act ja vor Inkrafttreten des Suspension Acts ein Budget für August/September 2016 in Kraft gesetzt hat, das nur Mandatory Spending beinhaltet. Dieses Budget sei der "zuletzt festgestellte Haushaltsplan".

Das Problem dabei ist eben, dass es diesem "Not-Budget" immanent ist, das es nicht verabschiedet oder bekanntgemacht wird, sodass man da nicht wirklich etwas ableiten kann. Es handelt sich dabei ja um das um die Fördermittel reduzierte April & May 2016 Federal Budget Act.

Da die Frage ja wohl ohnehin vor Gericht landen wird, sollten wir vielleicht auf Nummer sicher gehen.

Alright, thank you, Madam Secretary.