S. 2017-042 - Presidential Succession Act Prioritization Amendment Bill
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- [Debate]
- Ben Kingston
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Mr. President, meines Erachtens reicht die Regelung der Verfassung aus:
Article IV, Section 2
(2) Sind sowohl der Präsident als auch der Vizepräsident abwesend oder zur Führung ihrer Amtsgeschäfte nicht in der Lage, so soll nach einem Zeitraum von sieben Tagen kommissarisch der Präsident des Kongresses die Geschäfte führen, und bei seiner Verhinderung der Vizepräsident des Kongresses.Diese beiden Personen gibt es immer. Einer von beiden (sind beide nicht gewählt oder verhindert, übernimmt der Dean) übernimmt die Amtsgeschäfte und leitet, wenn es nötig ist, eine Neuwahl ein. Fertig. Da benötigt man keine aufgeblähte Regelung. Ich werde dem Gesetz nicht zustimmen.
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Mr President,
geht es darum, dass es gewählte Volksvertreter sein müssen?
Meiner Meinung nach ist ein Secretary vor einem Kongressmitglied und sei es das Präsidium dran.
Sole Survivor und so... -
Mister President,
Ich stimme zwar grundsätzlich der ehrenwerten Congresswoman Sullivan zu, bin dem Vorschlag aber nicht völlig abgeneigt.
Die Streichung der Gouverneure erachte ich als sinnvoll, jedoch sollten konsequenterweise auch die Direktoren der FRB und des RO gestrichen werden. Diese Ämter haben kaum regierungsrelevanz. Zudem würde ich es vorziehen die Deans vor die Secretaries zu stellen, da diese den Status einer Federal-ID haben.
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Mr. President, meines Erachtens reicht die Regelung der Verfassung aus:
Article IV, Section 2
(2) Sind sowohl der Präsident als auch der Vizepräsident abwesend oder zur Führung ihrer Amtsgeschäfte nicht in der Lage, so soll nach einem Zeitraum von sieben Tagen kommissarisch der Präsident des Kongresses die Geschäfte führen, und bei seiner Verhinderung der Vizepräsident des Kongresses.Diese beiden Personen gibt es immer. Einer von beiden (sind beide nicht gewählt oder verhindert, übernimmt der Dean) übernimmt die Amtsgeschäfte und leitet, wenn es nötig ist, eine Neuwahl ein. Fertig. Da benötigt man keine aufgeblähte Regelung. Ich werde dem Gesetz nicht zustimmen.
Congresswoman Sullivan,im Verteidigungs- oder Notfall wird die Einleitung einer Neuwahl viel zu lange dauern. In solchen Fällen muss es schnell gehen.
Mr President,geht es darum, dass es gewählte Volksvertreter sein müssen?
Meiner Meinung nach ist ein Secretary vor einem Kongressmitglied und sei es das Präsidium dran.
Sole Survivor und so...
Senator McQueen,mir geht es nicht primär um gewählte Volksvertreter, vielmehr über die Tatsache dass Gouverneure nichts in der Line of Succession verloren haben sollten.
Mister President,Ich stimme zwar grundsätzlich der ehrenwerten Congresswoman Sullivan zu, bin dem Vorschlag aber nicht völlig abgeneigt.
Die Streichung der Gouverneure erachte ich als sinnvoll, jedoch sollten konsequenterweise auch die Direktoren der FRB und des RO gestrichen werden. Diese Ämter haben kaum regierungsrelevanz. Zudem würde ich es vorziehen die Deans vor die Secretaries zu stellen, da diese den Status einer Federal-ID haben.
Senator Bowler,ich danke Ihnen für die konstruktiven Einwürfe. die Direktoren wurden deshalb inkludiert um die Liste "krisenfester" zu machen; es soll aber auch nicht an ihnen scheitern. Die Idee die Deans nach vorne zu reihen scheint mir sinnvoll.
Was halten die ehrenwerten Kollegen von der folgenden Liste?1. the Speaker of the House of Representatives
2. the President of the Senate
3. the Dean of the House of Representatives
4. the Dean of the Senate
5. the Secretary of State
6. the Secretary of Defense
7. the Attorney General
8. the Secretary of Commerce
9. the Members of the House of Representatives (nach Dienstalter)
10. the Members of the Senate (nach Dienstalter). -
Congresswoman Sullivan,im Verteidigungs- oder Notfall wird die Einleitung einer Neuwahl viel zu lange dauern. In solchen Fällen muss es schnell gehen.
Mr. President,
Da gebe ich Ihnen recht. Aber auch das wird, wie schon erwähnt, von der Verfassung geregelt. Der Präsident oder der Vizepräsident des Kongresses übernimmt. Und einen von beiden gibt es immer. -
Mister President,
Die Vorlage findet in der angepassten Version meine Zustimmung.
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Mr President,
Gouverneure haben dort auch nichts zu suchen, sofern aber die Secretaries nicht auf den Vice President folgen, wird dieser Entwurf meine Zustimmung nicht bekommen.
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Mister President,
Die Deans vor die Secretaries zu setzen ist eine konsequente weiterverfolgung der ursprünglichen Intention der Nachfolgeregelung nach der Federal-IDs vorzuziehen sind.
Wenn eine State- oder gar Side-ID presidielle Befugnisse ausübt, wäre dies rechtlich mindestens eine Grauzone.
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Mr President,
mir ist ein Schnitzer unterlaufen, denn die USConst. gibt vor, dass auf den VP der Speaker und der President of the Senate zu folgen haben.
Ich verbleibe also, dass die Secretaries vor die Deans gehören.
Im Fall der Fälle muss die Secretary-ID dann eben in eine Fed-ID umgewandelt werden. -
Honorable Members of Congress,
ob jetzt in der Liste die Aufführung des Kongresspräsidenten und des Senatspräsidenten notwendig ist, da es eh bereits von der Verfassung vorgegeben ist, ist wohl Geschmackssache.
Für mich für der bisherige Satz von Sec. 1, SSec. 2 auch jetzt noch genügen:Ich würde auch die Bundesminister aus dieser Liste ausschließen und finde es richtig, dass die Gouverneure ausgeschlossen wurden.
Eine Nachfolgeregelung wie SSub. 1 verlangt würde ich daher nur auf die Mitglieder des Kongress beschränken.Außerdem: Es steht nach Sec. 1, Ssec. 3 dem Präsidenten jederzeit frei eine erweiterte Liste per Erlass zu verordnen, hier könnte man sich vorstellen, dass solch ein Erlass aber dann nicht zum Ende seiner Amtszeit erlischt - eventuell auch nur ergänzend (nicht mehr abweichend) zur Sec. 1, Ssec. 2 beschlossenen Liste.
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Mister President,
Ich würde auch die Bundesminister aus dieser Liste ausschließen und finde es richtig, dass die Gouverneure ausgeschlossen wurden.
Eine Nachfolgeregelung wie SSub. 1 verlangt würde ich daher nur auf die Mitglieder des Kongress beschränken.
Der ehrenwerte Congressman hat damit im Grunde recht. Nur weil ich es aber für ausgesprochen unwahrscheinlich halte das sechs Personen in der Nachfolgeregelung ausfallen, womit wir dann ohnehin ganz andere Probleme hätten, habe ich nicht auf eine komplette Streichung gedrängt.
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