2017/09/1 - Right to Vote Bill

Honorable Commoners,

die Verfassung ist zum Thema Wahlrecht etwas vage. Natürlich könnte man nun im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten eine einfachgesetzliche Regelung anstreben - aber das würde eine Änderung deutlich einfacher und wohl auch wahrscheinlicher machen. Einen so zentralen Teil unserer Demokratie sollten wir aber bereits in der Verfassung klar regeln.
Ich möchte kurz darauf eingehen, weshalb manche Formulierungen so gewählt sind, wie ich sie gewählt habe:
Für die Regelung zum aktiven Stimmrecht sehe ich 24 Stunden Frist vor Beginn der Wahl vor, um es zu erwerben - so soll einfach der Verwaltung der Mehraufwand erspart werden, wenn eine Wahl um 18 Uhr beginnt und jemand um 17:59 Uhr Bürger unseres Staates wird, indem er etwa genau dann seinen ständigen Wohnsitz in unserem Staat dem Bundesregisteramt anzeigt.
Für das passive Wahlrecht habe ich eine etwas längere Frist vorgesehen. Diese ist tatsächlich rein demokratietheoretisch begründet: Wer sich zur Wahl stellt, sollte sich wenigstens ein bisschen in unserem Staat eingelebt haben und die Gelegenheit haben seine Eigenheiten kennenzulernen. Daher die etwas längere Frist hierbei.

Weitere Detailregelungen sollten dann in meinen Augen beizeiten einfachgesetzlich geschehen - insbesondere aber sieht derzeit die Verfassung eine abstrakte Registrierung vor, für die es aber keine weitere Konkretisierung gibt. Das könnte tatsächlich zum Problem werden - weil bislang eben niemand einen entsprechenden Registrierungsprozess durchlaufen konnte.

Honorable Commoners,
wenn sich die Befürchtung der geschätzten Commoner Wells auf die Registrierung bezieht, sollte man vielleicht besser insoweit auf Bundesrecht verweisen. Wartefristen kann man erwägen, führen aber zu erhöhtem Verwaltungsaufwand der - etwa mit Blick nach New Alcantara - gerade dann nicht erledigt wurde, wenn man die Feststellung benötigt.

Commoner Lugo,

inwiefern halten Sie hier einen Verweis auf das Bundesrecht für möglich und angebracht?
Im Übrigen sollen die Fristen eben Aufwand und das Risiko von Klagen reduzieren. Wenn Ihnen eine einfachere Lösung einfällt, bin ich dafür aber gerne offen - wir Juristen neigen ja dazu, Dinge zu verkomplizieren

Commoner Wells,
ich würde gerne eine ultimative Lösung vorschlagen - alle Fristen haben einen Nachteil, ihr Fehlen aber auch, sodass das nicht möglich sein wird. Möglicherweise genügt es aber, die Festlegung zu treffen, dass die Bürgerschaft am Tage vor Beginn der Abstimmung noch bestehen muss?
Was den Verweis auf Bundesrecht angeht, sehe ich darin kein Problem, solange wir ohnehin das nehmen möchten, was der Bund uns als "Service" anbietet.

Mr. Speaker,

Ich beantrage eine Verlängerung der Debatte.

Commoner Lugo,

Betreffend der Fristen denke ich wir können uns einig werden. Wie aber wollen Sie auf was im Bundesrecht verweisen? Ich kann mir darunter derzeit leider wirklich nichts vorstellen.

Commoner Wells,
eine Möglichkeit wäre "wer über eine Citizenship Card für die Ausübung politischer Rechte auf Ebene des Staates Astoria verfügt", die andere "wer mit dem Staat Astoria im United States Electronic Registration System registriert ist".

Commoner Lugo,

ähnliches fordert die Verfassung ja jetzt schon - nur eben zusätzlich eine "Registrierung" für das Wahlrecht. Oder ist die Verfassung hier redundant und gemeint war mit Registrierung von Anfang an die Staatsbürgerschaft?

Commoner Wells,
gerade das war doch beabsichtigt: Die Klarstellung, dass die Registrierung im Sinne der Verfassung die Registrierung im U.S. Citizenship Act ist. Die Staatsbürgerschaft war damit ausdrücklich nicht gemeint.

Commoner Lugo,

man könnte nun argumentieren dass die Meldung als Hauptwohnsitz wenigstens laut gültigem Bundesrecht mit der Registrierung für eine Citizens Card erfolgt Wobei die von Ihnen angeregte Formulierung ja durchaus eine deutliche Klarstellung wäre. Ich würde aber gerne noch die Meinung weiterer Commoner hören.

Offensichtlich ist das Interesse hieran gering, honorable Commoners?

Ich stimme ebenfalls zu