[2017-009] 4th Constitutional Amendment Bill

Honorable State Councilors,

schon für etwa 10 Monaten wurde eine allgemeine Diskussion gestartet in welcher man zunächst die Thematik "Nachwahl zum serenesischen Senator" eröterte bzw. bis heute bespricht.
Sehen Sie hierzu das Protokoll dieser Besprechung

Bisher vertrete ich den Standpunkt, dass auch eine Nachwahl zum Senator von Serena über das Bundeswahlamt abzuhalten ist; die wäre laut Federal Election Act, Article IV, Section 4, SSec. (2) garantiert.
Durch das bisherige Verfahren ist eine direkte und geheime Wahl durch die Federal-IDs von Serena eigentllich nicht gewährleistet. Das Vorschlagsrecht durch den Gouverneur nimmt jedem qualifizierten Serenesen die Möglichkeit für das Amt zu kandidieren und anschließend den berechtigten Wählern über mehrere Kandidaten zu entscheiden.

Zu bedenken ist, dass der Anwalt Chester J. Witfield hier im ersten Teil seiner Ausführung hingewiesen hat, dass ein neuer Zusatzartikel wohl nicht nur Aufheben kann - entsprechend müsste dieser Antrag umformliert werden, wenn die ehrenwerten Councilors der selben Auffassung sind wie Mr. Witfield.
Im zweiten Teil sprach Mr. Witfield die Kondidtionen an, innerhalb welcher das Bundeswahlamt die Nachwahl durchführt. Man müsste hier abwägen ob nicht ergänzende Regelungen dann doch noch notwendig sind.

Nun möchte ich hier meine Vorschlag nicht durchpeitschen sondern gemeinsam mit den State Councilors die bestmögliche Lösung finden und auf Konsens setzen.

Zitat von Tamara Arroyo

Mr. Chairman,
grundsätzlich begrüße ich den Vorschlag des Councilors Nunokawa. Trotzdem halte ich die Bedenken, die Mr. Witfield einst vorbrachte alle für gerechtfertigt und plädiere daher dafür, dass wir uns nicht einfach auf das Bundeswahlgesetz verlassen, sondern den Verfassungszusatz entsprechend ausbauen und dies detalierter regeln.

Councilor Arroyo,
wie bereits angeboten kann solchen Bedenken vorgebeugt werden wenn entsprechend der Verfassungszusatz geändert wird.
Inwiefern wir natürlich die Bedingungen zur Nachwahl regeln, müsste meinetwegen nicht im Verfassungszusatz stehen, dies könnte auch ein eigenständiges Gesetz sein.

Zitat von Claire Fisher

Mr. Chairman,
ich werde diesem Amendment nicht zustimmen. In meinen Augen ist die aktuelle Lösung die rascheste und einfachste um eine Senatorennachwahl durchzuführen. Weiters gebe ich Councilor Arroyo insofern recht als dass das Bundesgesetz alleine nicht ausreicht.

Councilor Fisher,
ich gebe Ihnen Recht mit der Aussage, dass das jetztige Verfahren das rascheste und einfachste ist um das Senatorenamt wieder zu besetzen.
Anderseits kann es nach derzeit geltendem Recht auch zu Verzögerungen kommen - es muss nicht immer so zügig ablaufen.
Außerdem sehe ich eine Wahl im State Council nicht mehr als zeitgemäß an, da die Abstimmungsteilnehmer nicht mit den regulären Councilors übereinstimmen und somit eine Sondersitzung unter Leitung des Parlamentsvorsitzenden stattfindet. Aber im Grunde stimmt nicht mehr der State Council (sprich: seine regulären Mitglieder) ab, sonder der State Council wird als Bühne genutz, dass Federal-IDs dort ihre Stimme nach Aufforderung abgeben.

Auch sollten wir uns fragen ob es nicht eher mehr gerecht, direkt und geheim ablaufen sollte - dem Volk wieder alle Möglichkeiten zur Wahl zurückgeben. Von Kandidatur, Abstimmung, etc., einfach formuliert wie eine reguläre Wahl (wenn auch das nun flapsig klingt, da die Bedingungen andere sind).

Zusammengefasst heißt es, dass es notwendig sein wird, ein Gesetz zu verabschieden, welches die Rahmenbedingungen für die Nachwahl durch das USEO festlegt.
- Erlangung aktives und passives Wahlrecht.
- Frist für Kandidatensuche.
- Wahlzeitraum
- etc.

Honorable Councilors,

ich werde diesen Antrag zurückziehen und eine neue Version erstellen, die die Kriterien erfüllen sollen, welche hier diskutiert wurden.
Dieser Prozess wird etwas Zeit beanspruchen und möchte daher diese Debatte nicht unnötig in die Länge ziehen.

Dabei kann ich mir einen Verfassungszusatz und zustätzlich ein ergänzendes Gesetz vorstellen, in welchem die Rahmenbedingungen zur Nachwahl zum Senator geregel wird.