S. 2017-053 - Standing Rules Simplification Amendment

Zitat von Nikki Chandra

Mr. President,

zwei unterschiedliche Zielstellungen mit zwei unterschiedlichen Lösungen: Wer bessere Sichtbarkeit möchte, der kann dieses kleine Bisschen mehr an "Bürokratie" verschmerzen. Wer am Antrag eines anderen herumwerken will, sollte stattdessen zumindest ein wenig Unterstützung haben, bevor zwei extra Abstimmungen eingeleitet werden.

Mr. President,
ich halte dies wie die Kollegin aus Freeland. Sie hat hier die mich überzeugende Argumentation vorgebracht.

Mr. President

Zitat von Ben Kingston

Aber zu Ihrem Vorschlag: ich denke dass das nichts bringen wird.

Wieso, können Sie das bitte darlegen?

Zitat

Und ja natürlich wird ein ursprünglicher Antrag durch ein Amendment womöglich gegen den Ursprungswillen des Einbringers verändert. Aber sollte das Amendment angenommen werden, dann ist auch anzunehmen dass es der ursprüngliche Antrag nicht durch die Abstimmung geschafft hätte.

Aber warum eine Nebenabstimmung starten wenn der Änderungsantrag gleich als Alternative bei der regulären Abstimmung den ursprünglichen Antrag auch überstimmt, wieso muss ich mir den Aufwand antun und einen Antrag modifizieren?

Zitat

Aber ich schlage Ihnen folgendes vor: Warum ändern wir nicht die Geschäftsordnung, stimmen meinem Antrag zu und schauen ob es funktioniert? Sollte es in dieser Legislaturperiode zu Schwierigkeiten oder Ähnlichem kommen, verspreche ich Ihnen der Rückänderung zuzustimmen.

Kann man machen, aber bringt uns Ihrem Ziel nicht näher, dass Bürokratie und Arbeitspenusm abgebaut werden soll:
Zugegeben ja: die Bedingungen für einen Strang verkürzen sich um die Hürde der 25%ig Zustimmung - aber durch dieses fehlende Aussieben werden sich die Stränge vervielfachen, da mehr Änderungsanträge bearbeitet werden müssen: in der Konsequenz eine Mehrarbeit für Sitzungsleitung sowie ein "Nachsitzen" für die Kongressmitglieder bei den vermehrten Nebenabstimmungen.

Mein Vorschlag: die Hürde der 25ig Zustimmung belassen und diesen 2. Antrag als Alternative zum ursprünglichen Antrag zur regulären Abstimmung stellen --> das nenne ich effizient und unbürokratisch - die Arbeit der Kammer bleibt schlank.
Daher Streichung aller anderen weiterreichenden bisherigen Regelungen zum Änderungsantrag, somit würde die Modifiziererei inkl. zeitraubender Nebenabstimmungen keinen Anfang nehmen.

Bisher kann der Antragssteller zur Änderung der Geschäftsordnung auch nicht belegen wieso diese Nebenabstimmungen zum Änderungsantrag notwendig sind, es wurde bisher nicht darauf eingegangen.

Ich finde daher den Antrag von Senator Kingston nicht konsequent genug, auch wenn die Intention bestimmt die Richtige ist - aber nicht ausreichend.
In dieser Form werde ich dem Antrag nicht zustimmen.

Mr. President,

letztendlich sollte die optimale Arbeit im Kongress darauf hinaus laufen, dass ein Antrag zur Abstimmung kommt, weil in der Debatte alle Seiten darauf bemüht sind auf Konsens zu legen statt auf Konfrontation; natürlich nur wenn man sich überhaupt für eine Idee generell positiv aussprechen möchte, anderfalls bleibt die komplette Ablehnung.
Sprich: wir erhoffen uns doch das Änderungswünsche von Kollegen durch den Antragssteller einarbeitet bzw. ein Kompromis gefunden wird - ich denk das wäre die schönste Lösung für alle Beteiligten.
Aber das das nicht immer der Fall ist wissen wir alle, auch wenn wir uns das als Ziel vor Augen halten sollten.

Bei denjenigen Fällen, wieviel Prozent werden es wohl sein bzw. waren es in der Vergangenheit(?), bei denen man sich nicht auf einen gemeinsamen Text einigen konnte, fällt eben die Arbeit demjenigen zu, der etwas anderes wie ursprünglich bewirken möchte:
Wenn sich der Änderungssteller nicht einmal die Arbeit macht um einen Gegenvorschlag zu erarbeiten, so hat seinen Gegenentwurf wohl schon keine Substanz und somit keine Daseinsberechtigung.
Im Grunde kann der Alternativantrag 90%ig der selbe sein wie der des ursprünglichen Antrag, eben nur um ein paar wesentliche Änderungen umgebaut, wie Sie sagten: wo eben nur Kleinigkeiten verändert werden.

Ich spreche davon, dass der Änderungsteller sich die Arbeit machen sollte einen abgeänderten Gegenentwurf zum ursprünglichen Antrag einzureichen, der vielleicht um einige wenige prägnante Stellen abweicht. Ein Viertel der Kongressmitglieder stimmt während der Debatte zu, der bejahte Gegenentwurf wird dann alternativ zum Ursprungsantrag zur Abstimmung gestellt.

Sie sprechen davon, dass das Kongresspräsidium wegen ein paar wenn auch wesentliche Wörter (wenn ich es jetzt recht winzig halten darf), die durch den Änderungssteller auch in eine passable Form zu bringen ist, eine sog. Nebenabstimmung nach der Debatte eröffent, in welcher über den Amendement abgestimmt wird. Anschließend, wenn dem Amendment zugestimmt wurde, hat die Sitzungsleitung wiederum die Arbeit diese geänderten Passagen sinnvoll in den ursprünglichen Antrag einzuarbeiten. Danach wird ein modifizierter Antrag zur endgültigen Abstimmung gestellt.

Schon alleine die beiden Vorgänge zu beschreiben hat markante zeitliche Unterschiede

Mister President,

Allein die Umgestaltung in ein echtes Arbeitsparlament kann neue Impulse generieren und die Arbeit des Kongresses nachhaltig bereichern.

Mr. President,

Ich würde gerne von Senator Bowler seine Definition eines "Arbeitsparlaments" erfahren und wie dieses Amendment unseren Kongress in ein ebensolches transformieren soll.

Senator Chandra,

Ein Arbeitsparlament definiert sich dadurch, dass Vorlagen primär im kollektiven Gremium anstelle von Ausschüssen die jeweils nur einen kleinen Teil der Abgeordneten umfassen entstehen. Eine deutliche Vereinfachung der Stellung von Änderungsanträgen wie vorgeschlagen ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Selbstverständlich gibt es auch Ausschüsse wie unsere Committees in denen gar nichts entsteht, daher ist deren Abschaffung ein weiterer Punkt der zeitnah zur Sprache kommen wird.

Mr. President,

wenn Senator Bowler Bestrebungen zeigt, die Committees dieses Hauses abzuschaffen, so tritt er damit bei mir offene Türen ein. Ich biete ihm dahingehend eine Zusammenarbeit an.