S. 2017-053 - Standing Rules Simplification Amendment

Mr. President,

die aktuelle Regelung fordert die Unterstützung von einem Viertel der Mitglieder. Aktuell wären das 3 von 10, den Antragsteller mit eingeschlossen. Wenn nicht einmal 2 weitere Personen ein Amendment befürworten, macht es dann wirklich Sinn eine Abstimmung in beiden Häusern einzuleiten? Für mich klingt das fast nach mehr Bürokratie, statt weniger.

Senator Kingston,

ich fürchte wir haben hier unterschiedliche Grundauffassungen: Durch das von Ihnen angebrachte Beispiel fühle ich mich noch mehr in meiner Einschätzung bestärkt.

Mister President,

Ich stimme dem Antragsteller vollumfänglich zu und unterstütze diese Vorlage.

Es kam in der Vergangenheit leider schon des öfteren vor das Amendmentanträge faktisch unterging. Diese Vorlage verhindert dies effektiv und auf einfache Art und Weise.

Mr. President,

wenn es um Sichtbarkeit geht, dann kann man doch genauso gut einen eigenen Antrag einbringen, womit dieser seine ganz eigene Diskussion und Abstimmung hätte.

Mr. President,

zwei unterschiedliche Zielstellungen mit zwei unterschiedlichen Lösungen: Wer bessere Sichtbarkeit möchte, der kann dieses kleine Bisschen mehr an "Bürokratie" verschmerzen. Wer am Antrag eines anderen herumwerken will, sollte stattdessen zumindest ein wenig Unterstützung haben, bevor zwei extra Abstimmungen eingeleitet werden.

Mister Speaker pro tempore,

Ich unterstütze diesen Entwurf,da er dazu angetan ist dem Kongress den Charakter eines echten Arbeitsparlaments zu geben.

Mr. President,

ich bin noch recht unentschlossen inwiefern sich die angedachte übearbeitete Version der Standing Orders als praxistauglich erweist.

Dennoch möchte mit allem Nachdruck erneut darauf hinweisen, dass zum Ändern der Geschäftsordnung des Kongresses kein Bundesgesetz notwendig ist, so wie es der Antragsteller es hier einbringt als Bill, auch wenn in der Section zum In-Kraft-Treten nur die Zustimmung des Kongresses erwähnt ist.

Mr President,

ich sehe dies ähnlich wie Senatorin Chandra.

Mr. President,

ich teile ihre Argumente gegen den Antrag und schließe mich daher den Worten der Senatorin für Freeland an.

Mister President,

Ich tue mir ausgesprochen schwer damit die Haltung der Gegner dieses Entwurfes nachzuvollziehen. Man hält nun mehr seit Jahren an den Standing Committees fest, obwohl diese bislang ohne jeglichen Nutzen sind, stemmt sich aber gegen eine Vereinfachung der Abläufe. Was dieses Land braucht ist ein aktiver Kongress und dieser Entwurf ist dazu angetan die Effizienz und Attraktivität dieses Gremiums zu steigern in dem der Kongress der Vereinigten Staaten zu einem echten Arbeitsparlament wird in dem um echte Lösungen gerungen wird

Sollte wider erwarten das Gegenteil eintreten, so kann ich den Gegnern des Entwurfes nur sagen, dass eine Änderung der Standing Orders jeder Zeit möglich ist. Ich appelliere an Sie alle diesem Entwurf eine Chance und somit unserem Kongress mehr Möglichkeiten zu geben.

Mr. President,

die werten Kollegen täuschen sich gewaltig, wenn sie denken, dass dieses Amendment die Arbeitsmoral der Kongressmitglieder in irgendeiner Art beeinflussen wird.

Aber sei es drum: Ich sehe keinen Vorteil, ich sehe keinen übermäßigen Nachteil, daher werde ich mich enthalten.

Mr. Speaker pro Tempore,

wie sehen die Kongressmitglieder die hypothetischen Wahrscheinlichkeit in der künftigen Gesetzgebung, wenn alle Hürden komplett entfernt werden und auch die "Zwischenabstimmungen" entfielen, das sich der Umgang mit Amendements zu einem regulären Antrag (zu) extrem entwickeln würde?

Sprich: Antragsteller stellt eine regulären Antrag - ein Kollege (Änderungssteller) möchte bestimmt Punkte anders und stellt einen Änderung vor. Antragssteller schließt aus, dass diese besagte Änderung in seinen Antrag aufgenommen wird. Hat der Änderungssteller selbst einen regulären Antrag verfasst, würden beide Anträg zur regulären Abstimmung gestellt -> zwei Alternative.

Ich denke ein Ruf nach einer bestimmten Hürde wird laut - aber meiner Meinung nach sollte das nicht so einen langen bürokratischen Rattenschwanz mit sich ziehen.

Durch die Variante von Sen. Kingston könnte es zukünftig öfters zu diesen "Nebenabstimmungen" kommen - dazu regulärere Anträge modifiziert die somit nicht mehr dem Sinn ihres Antragsstellers entsprechen.
Was ist wenn der ursprüngliche Antragssteller seinen Entwurf zurückzieht... Ist der Änderungsantrag so ausgelegt, dass er als selbständiger Antrag auch noch taugt?

Ich würde hier eher noch die Hürde der 25% Zustimmung anwenden und es dabei belassen:
Wenn ein Viertel der Kongressmitglieder während der Aussprache ihre Unterstützung für den Alternativantrag bekunden, sollte über beide Anträge regulär abgestimmt werden.
Vorteil: der eigentliche Antrag des Antragsstellers bleibt in sich bestehen und es kann zur Kampfabstimmung kommen, wenn die angesprochene Hürde für den Alternativantrag genommen ist.