S. 2017-056 – Acting Presidency Amendment Bill

Mr. President,

mit Zustimmung des eigentlichen Urhebers, Former Senator John Wilkes O'Neill of Laurentiana, habe ich die Acting Presidency Amendment Bill erneut in den Kongress eingebracht. Insoweit möchte ich mir auch die damalige Begründung zu eigen machen.

Derr vorgeschlagene Verfassungszusatz soll Regelungen für den Fall aufstellen, dass der Speaker, der President of the Senate oder eine andere berufene Person die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten wahrnimmt und dies mit etwaigen Pflichten und Aufgaben in einer anderen Staatsgewalt - wie dem Kongress - kollidiert.

Der Verfassungszusatz soll eine klare Durchsetzung der Gewaltenteilung sicherstellen für einen der seltenen Fälle, dass sie durch die vorgesehenen Vertretungsregeln durchbrochen wird. Niemand sollte gleichzeitig die Exekutive der Vereinigten Staaten führen und zur Führung des Kongresses der Vereinigten Staaten gehören. Es ist wichtig, dass für die Dauer des Vertretungszustandes nur ein Amt - die des Präsidenten der Vereinigten Staaten - ausgeübt wird. Gerade im Kongress gibt es weitreichende Vertretungsregelungen, sodass die Arbeitsfähigkeit nicht beeinträchtigt wird.

Außerdem ist auf diesem Wege eine verfassungsrechtliche Grundlage für den Presidential Succession Act geschaffen, der bekanntlich über die Regelungen der Verfassung zur Vertretung des Präsidenten hinaus eine Vertretungsreihenfolge festlegt. Schließlich habe ich es als sinnvoll erachtet, eine entsprechende Vereidigung analog zum Fourth Amendment ("so soll der Vizepräsident als Acting President vereidigt werden") in diesem Verfassungszusatz verbindlich vorzusehen.

Mr. President,

der Beschluss des Verfassungszusatzes durch den Kongress ist damals lediglich an der fehlenden Teilnahme des Antragstellers in der Senatsabstimmung gescheitert. Ich erhoffe mir, dass dieses Mal am Ende ein positiver Beschluss stehen wird, der dann an die Bundesstaaten zur Ratifizierung weitergegeben werden kann.

Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung.

Mister President,

Ich lehne die Vorlage ab. Der Antragssteller sagt selbst, dass ein solcher Fall den er regeln möchte nur äusserst selten eintritt. Was jedoch ebenfalls schon eingetreten ist, ist jener Fall dass das Repräsentantenhaus nur noch aus dem Speaker besteht. In diesem Fall wäre das House nach Annahme dieses Amendments nicht mehr handlungsfähig wenn Präsident und Vizepräsident ausfallen.

Mr. President,

die Lösung für das von Senator Bowler aufgezeigte Problem ist einfach: Im Falle dass das Repräsentantenhaus nur aus einem Mitglied besteht, könnte man dieses in der Reihenfolge der Vertreter einfach überspringen.

Mr. President,

zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass ich mich bei den Bezeichnungen eng an die Bundesverfassung gehalten habe, die explizit einen "Präsidenten" des Repräsentantenhauses vorsieht. Erst die Standing Orders haben die Bezeichnung des Amtes auf "Speaker" festgelegt. Insofern würde ich mich, da es sich um einen Zusatz zur Bundesverfassung handeln soll, auch weiterhin an die dortigen Bezeichnungen halten wollen.

Der zweite Absatz hat gegenwärtig Sinn, da der Presidential Succession Act gegenwärtig vorsieht, dass unter anderem "der jeweils dienstälteste Gouverneur der Bundesstaaten" die Vertretung übernehmen könnte. Ein solcher Gouverneur hat Kraft Amtes allerdings keinen Eid auf die Bundesverfassung abzulegen. Ich halte es für wichtig, dass dies im Fall der Übernahme der Geschäfte des Präsidenten unbedingt geschehen muss.

An den Senator für Laurentiana gerichtet sage ich, dass es meiner Auffassung nach richtig ist, verfassungsrechtliche Regelungen auch "für den seltenen Fall, dass" zu treffen. Es ist ja auch so, das die Bundesverfassung Regelungen zum Fall der Kriegserklärung vorsieht, aber glücklicherweise mussten diese Regelungen noch nie anwendet werden.

Den Gedanken der ehrenwerten Senatorin für Freeland würde ich gerne aufgreifen: Eine entsprechende Regelung, dass ein Mitglied des Kongresses für die Führung der Geschäfte des Präsidenten nicht zur Verfügung steht, wenn es das letzte reguläre Mitglied der entsprechenden Kammer ist, könnte in den Presidential Succeccsion Act aufgenommen werden.

Mr. Speaker,

ich unterstütze den Antrag von Sen. Covfefe und sehe damit einen Grund uns erneut mit dem Presidential Succession Act zu befassen um die Unwägbarkeiten in den Griff zu bekommen.

Mr. President,

ich sehe keinen Grund der Vorlage nicht zuzustimmen.

Mr. President,

ich hoffe, dass ich mit meiner letzten Wortmeldung auf alle etwaigen Bedenken eingehen konnte und dass mein Antrag die Zustimmung der Mitglieder von Repräsentantenhaus und Senat finden wird.

Zitat von Rex Covfefe

Den Gedanken der ehrenwerten Senatorin für Freeland würde ich gerne aufgreifen: Eine entsprechende Regelung, dass ein Mitglied des Kongresses für die Führung der Geschäfte des Präsidenten nicht zur Verfügung steht, wenn es das letzte reguläre Mitglied der entsprechenden Kammer ist, könnte in den Presidential Succeccsion Act aufgenommen werden.

Senator Covfefe,

warum wollen wir das nicht direkt im Amendment fixieren? Wie das letzte Repräsentantenhaus gezeigt hat, ist dies eine realistische Situation, daher würde ich ein komplettes Erliegenkommen einer Kammer gerne an oberster Stelle ausgeschlossen sehen.

Madam Senator,

ich habe mich bereits mit Senator Kingston ins Benehmen gesetzt und ihm vorgeschlagen, zeitnah nach Abschluss dieser Debatte einen gemeinsamen Vorschlag zur Änderung des Presidential Succession Act auszuarbeiten. Ich denke, eine entsprechende Änderung wäre in jedem Falle wünschenswert, denn auch wenn derzeit ein letztverbleibendes Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats die Geschäfte des Präsidenten stellvertretend wahrnehmen könnte, ohne diese Aufgaben ruhen lassen zu müssen, so wäre die zusätzliche Arbeitsbelastung doch enorm. Es wäre also in jedem Falle gut, die Grundsätze der Gewaltenteilung insoweit einfachgesetzlich so niederzuschreiben, dass ein komplettes Erliegenkommen einer Kammer ausgeschlossen wird.

Soweit Ihre Zustimmung zum Verfassungszusatz aber davon abhängig sein sollte, dass schon jetzt eine solche Regelung mit getroffen wird, so bin ich gerne bereit, hier möglichst bald eine Ergänzung meines Antrages vorzunehmen. Ich bitte dann aber um Verständnis, dass das nicht unmittelbar geschehen wird, da ich zumindest formal noch Änderungen am zuletzt im Kongress diskutierten Entwurf vornehmen möchte, die mir sinnvoll erscheinen (aber noch nicht ausformuliert sind).

Mr. President,

ich sehe hier keine Eile geboten und beantrage daher schon einmal eine Verlängerung der Aussprache.

Mr. President,

ich schließe mich dem Antrag auf Verlängerung der Aussprache an.

Mr. President,

dem Antrag schließe ich mich an.

Mr. Speaker,

Ich unterstütze diese Vorlage nicht. Der Fall der hier geregelt werden soll wird höchstwahrscheinlich nie eintreten. Und selbst wenn erachte ich dies nicht als Grund in Gewaltenteilungsfundamentismus zu verfallen, wissen wir doch das dies nur für einen sehr begrenzten Zeitraum eine Doppelfunktion geben würde.

Zitat von Jeremy Goldberg

Ich unterstütze diese Vorlage nicht. Der Fall der hier geregelt werden soll wird höchstwahrscheinlich nie eintreten.

Mr. President,

leider irrt der Kollege. Dieser Fall ist historisch bereits mehrmals eingetreten.

Mister President,

Das mag vielleicht sein, doch es entstanden keine Probleme dadurch.