2017-061 - Hon. Shawn Bowman to be Attorney General

Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde. So help me God!

Mr. Bowman,

willkommen im Senat.

Wie zufrieden Sie mit den aktuellen Regelungen zur Citizenship Card und zum Wahlrecht? Wird Ihr Department hier weitere Änderungen anstrengen?

Mister Bowman,

Welche konkreten Schritte wird ihr Department unternehmen um die Anzahl ungeklärter Gewaltverbrechen zu reduzieren?

Senator Bowler,
Gewaltkriminalität ist ein Problem in den Vereinigten Staaten, mit dem sich das FBI intensiv auseinandersetzt - wir stehen nicht nur in so medienpräsenten Fällen wie dem abscheulichen Attentat auf Governor Fisher für Kooperationen jederzeit zur Verfügung. Auf meine Initiative hin wurde zuletzt die Leitung des FBI seit längerem wieder neu besetzt, mit einer erfahrenen Führungskraft. Die Administration wird dem FBI auch weiterhin ein Augenmerk widmen - schließlich hat auch die neue Abteilung Domestic Intelligence ihre Tätigkeit aufgenommen und muss eine Routine erarbeiten.

Darüber hinaus habe ich - leider mit bisher mäßigem Erfolg - den Kontakt zu den Bundesstaaten gesucht, um die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden allgemein besser zu koordinieren. Gerade in einem schwierigen Umfeld wie der Gewaltkriminalität wäre das ein wichtiges Signal.

Wir müssen aber auch sehen, dass es einige Lücken in unserem Rechtssystem gibt, über die wir weiter reden und die wir dann auch angehen müssen: Im materiellen Strafrecht fehlt ein Tatbestand, der in den Bereich des kriminell-terroristischen Milieus vordringt und die Strafrahmen für Delikte - an denen auch die Verjährung hängt, die uns umfangreichere Verfahren quasi von vorne herein verunmöglichen.

Auch haben sich gerade bezüglich der Regelung zur Untersuchungshaft einige Probleme gezeigt, zumindest die ich gerne angehen würde, selbst wenn es für eine umfassende Reform nicht reichen sollte. Mein persönlicher Lösungsansatz wäre es, die Untersuchungshaft zum Standard zu machen, wie es unserem Rechtssystem ohnehin mehr entspricht als die derzeitige Fassung. Das hieße konkret, dass der Staat weiterhin einen Tatverdacht darlegen muss, der stichhaltig ist - während wir die Gerichte dahingehend entlasten, dass die umfassende Prüfung von besonderen Haftgründen entfällt und ersetzt wird durch die schlichte Frage, welche Bedingungen zur Haftverschonung erforderlich sind.
Diese Entlastung ist wegen der Unterbesetzung unserer Gerichte ohnehin dringend erforderlich.

Senator Chandra,
mit der derzeitigen Fassung des U.S. Citizenship Act bin ich persönlich nun zufrieden und kann berichten, dass die Implementierung problemlos verlaufen ist. Die Administration hat auch - wie angekündigt - sehr zügig nach Beginn ihrer ersten Amtszeit umfassende Informationen geschaffen, um das System verständlich zu machen. Die Frage, ob wir die Einbürgerung auf Antrag in Zukunft an besondere Voraussetzungen knüpfen, hängt eng mit der Reform des Einreise- und Aufenthaltsrechts zusammen, käme aber lediglich "on top" und hätte keine Auswirkungen auf dieses "running system".

Im Gegensatz dazu sehe ich im Bereich des Wahlrechts den Bedarf an einer umfassenden Neukodifizierung, wie sie seit Monaten in Entwürfen zur Debatte vorliegt. So viele Änderungen wie unser Wahlrecht in den letzten Jahren erfahren hat - meist als Reaktion auf Probleme -haben ihre Spuren hinterlassen und zu einem übermäßig komplexen Gesetz geführt.