S. 2017-063 – Standing Committees Abolishment and Main Committee Introduction Bill
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- [Debate]
- Ben Kingston
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Honorable Members of Congress,
der Ihnen vorliegende Entwurf ist der Versuch eines Konsenses zwischen den Gegnern und Befürwortern der Committees. Das Ziel ist es ein Kommittee festzulegen das auf Antrag eines Mitglied seine Arbeit aufnimmt, etwa bei einem sehr umfangreichen Gesetzesentwurf. Die Vorsitzregeln wurden ebenfalls stark vereinfacht, sodass sich die Deans der beiden Kammern mit dem Vorsitz abwechseln.
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Mr. President,
in dieser Bill sehe ich leider überhaupt keinen Mehrwert. Die momentanen Ständigen Ausschüsse haben ihren Sinn, sie haben konkrete Aufgaben, es fehlt leider nur an ihrer zwecksentsprechenden Verwendung durch einige Mitglieder des Kongresses. Einen Hauptausschuss, der nur Staffage weil nach meiner Lersart ohne Aufgaben ist, den brauchen wir dann auch nicht.
Aber vielleicht kann der Antragsteller ja noch einmal näher erläutern, wofür der von ihm vorgesehene Hauptausschuss denn konkret zuständig sein soll?
Ich gebe außerdem formal zu bedenken, dass es weder nach der Verfassung noch nach dem Gesetz die Ämter eines Dean of the House und eines Dean of the Senate gibt. Ämter, die nur durch die Geschäftsordnung des Kongresses geschaffen wurden, sollten nicht von einem gesetz in Bezug genommen werden.
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Mr. President,
mit dieser Bill schaffen wir einen Minikongress innerhalb des Kongresses. Ich bedanke mich beim Antragsteller für den Versuch, aber er wird meine Zustimmung nicht finden.
Ich hoffe jedoch, dass der Senator von Laurentiana tatsächlich bald das oft angekündigte Gesetzespaket zur Debatte stellen wird, mit dem wir die Ausschüsse schlussendlich auflösen werden können. -
Mister President,
Ich erkenne die Intention des Antrages. Bin aber tendenziell der Meinung der ehrenwerten Senatorin für Serena. Ich werde die bedarfsgerechte Schaffung von Ausschüssen in meine Vorlage aufnehmen.
Sollte sich jedoch die Möglichkeit einer Mehrheit für diese Vorlage auftun, so werde ich ihr ebenfalls zustimmen da sie doch immerhin eine Verbesserung des Ist-Zustandes bringt.
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Mr. President,
kann mir bitte noch einmal einer der Kollegen erläutern, wie uns die Ausschüsse schaden?
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Handlung
Schaut die Kollegin ratlos an.
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Mr. President,
ich teile die Kritik an der Vorlage des ehrenwerten Senators aus Astoria State. Wir sollten die Gunst der Stunde nutzen und die Ausschüsse endlich komplett und ohne Kompromisse abschaffen.
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Mr. Speaker,
ich halte es wie die Mehrheit meine Vorredner und werde dieser Vorlage nicht zustimmen: sie ist nichts Halbes und nichts Ganzes.
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Mr. Speaker,
da eine Mehrheit im House nicht absehbar ist ziehe ich meinen Antrag zurück.
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