2017-066 – Federal Employees Appointment Amendment Bill

Mr. President,

das vorgeschlagenen Amendment geht klar gegen die Intention meines Entwurfs, daher werde ich ihm nicht zustimmen können.

Zitat von Jeremy Goldberg

Im Falle das der Präsident wechselt stellt sich beispielsweise auch praktisch die Frage ob die Minister im selben Kabinett weiterarbeiten.

Congressman Goldberg,

wie schon angemerkt, kann ein neuer Präsident jederzeit alte Secretaries entlassen oder diese zurücktreten, falls eine Zusammenarbeit nicht möglich ist. Generell halte ich eine Pseudo-Amtszeitbeschränkung für Amtsträger die ohnehin jederzeit und unmittelbar abberufen werden können für vollkommen unnötig.

Mister President,

Mir behagt es nicht, das sich Minister so faktisch auf unbeschränkte Zeit einer neuerlichen Bestätigung entziehen können.

Mr. President,

wenn zahlreiche Präsidenten immer wieder für sich entscheiden, dass der selbe Secretary weiter dienen soll, warum sollte der Senat das plötzlich verbieten, nachdem er die Eignung bereits einmal festgestellt hat? Mir fallen da nur wenige nicht-politisch-motivierte Gründe ein und die sind alle durch das Impeachment-Verfahren abgedeckt. Und wenn das nicht genügt, dann muss sich immer noch der Präsident mit den Konsequenzen auseinander setzen - spätestens bei den Wahlen. Vielleicht wäre es ganz gut, wenn sich der Senat endlich von seinem Hohen Ross begibt und das Bestätigungsverfahren so einsetzt wie es von der Verfassung vorgesehen ist: Als Überprüfung der Eignung, nicht als politisches Druckmittel.

Zitat von Ben Kingston

Überprüfung der Qualifikationen

Senator Kingston,

nennen Sie mir doch bitte einen Grund warum ein Amtsträger nicht mehr qualifiziert sein könnte der weder politischer Natur - "mir gefällt nicht was er denkt" - noch von den Rules of Impeachment abgedeckt ist.

Senator Kingston,

das hat absolut nichts mit der Eignung zu tun, sondern mit der Arbeitsmoral; und diese zu bewerten und gegebenenfalls abzustrafen ist Aufgabe des Vorgesetzten, sprich dem Präsidenten.

Zitat von Nikki Chandra

Vielleicht wäre es ganz gut, wenn sich der Senat endlich von seinem Hohen Ross begibt und das Bestätigungsverfahren so einsetzt wie es von der Verfassung vorgesehen ist: Als Überprüfgung der Eignung, nicht als politisches Druckmittel.

Hear, hear!

Senator Kingston,

ich stimme dem Änderungsantrag nicht zu.