S. 2017-071 – House Proportional Representation Bill
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- [Debate]
- Ben Kingston
- Geschlossen
- Erledigt
Es gibt 15 Antworten in diesem Thema, welches 773 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Eugene Duangan.
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Mister President,
Mit Verlaub, dieses Gesetz ist absolut inakzeptabel!
Handlung
Für Jonathan's Verhältnisse klang dieser Satz geradezu Wut erfüllt. Man merkt dem ansonsten kühl agierenden und stets unaufgeregt sprechenden Senator die Unzufriedenheit über die Entwicklungen der letzten Monate an.
Noch nie in der astorischen Geschichte war es als Nicht-Mitglied der Mehrheitspartei frustrierender im Kongress und im besonderen im Repräsentantenhaus zu sitzen. Mit diesem Amendment wird dieser Status zementiert. Wir brauchen dringend eine Reform. Aber auf keinen Fall diese! -
Mr. President,
ich hege eine gewisse Sympathie für den Antrag, da die bisherige Regelung den Wählerwillen bei der proportional representation nicht widerspiegelt. Ich kann allerdings auch die ursprünglichen Argumente für diese Regelung nachvollziehen, die insbesondere eine extreme Machtkonzentration bei einzelnen Congressmen zu Ungunsten der Minderheit ausschließen sollte.
Grundsätzlich würde ich den Wählerwillen höher gewichten, was für den Antrag spricht, allerdings behalte ich mir vor, die in der weiteren Debatte vorgebrachten Argumente - welche hoffentlich nicht nur aus dem vollkommen subjektiven Empfinden einer Benachteiligung der politischen Minderheit bestehen werden - in meine schließliche Willensbildung mit einfließen zu lassen.
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Mr. President,
"Fair" ist ein schwieriges Wort in dieser Angelegenheit. Hätte nämlich ein Abgeordneter tatsächlich, wie der Kollege aus Astoria State als Beispiel gibt, 70% der Stimmen, dann würde das faktisch bedeuten, dass der Rest der Abgeordneten - und damit 30% der Wähler - gar keine Stimmen hat, bzw nur dann, wenn der 70%-Super-Mandatar sich entscheidet sich nicht zu entscheiden.
Hier gilt es also abzuwägen, ob eine 100%ige Abbildung der Stimmen wichtiger ist, als dass alle Stimmen gehört werden. Ich sage nein. Und ich schlage auch vor, die Deckelung der Stimmen auf 50% auch bei Ausscheiden von Kongressmitgliedern wieder einzuführen.
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Mister President,
Dem stimme ich zu.
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Handlung
Bleibt ruhig auf seinem Platz sitzen und hört sich die Argumentationen der Kongressmitglieder an.
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Mr. President,
"Fair" ist ein schwieriges Wort in dieser Angelegenheit. Hätte nämlich ein Abgeordneter tatsächlich, wie der Kollege aus Astoria State als Beispiel gibt, 70% der Stimmen, dann würde das faktisch bedeuten, dass der Rest der Abgeordneten - und damit 30% der Wähler - gar keine Stimmen hat, bzw nur dann, wenn der 70%-Super-Mandatar sich entscheidet sich nicht zu entscheiden.
Hier gilt es also abzuwägen, ob eine 100%ige Abbildung der Stimmen wichtiger ist, als dass alle Stimmen gehört werden. Ich sage nein. Und ich schlage auch vor, die Deckelung der Stimmen auf 50% auch bei Ausscheiden von Kongressmitgliedern wieder einzuführen.
Mr. Speaker,stellen wir uns in diesem Beispiel nun vor, die Mandate des 70%-Abgeordneten wären auch wirklich 70 Abgeordnete einer Fraktion mit Stimmzwang - sprich ein Mandatar pro Mandat. Dann käme das doch aufs Selbe hinaus: die 70 Abgeordnete würden genauso stimmen wie der eine "Super-Abgeordnete". Mein Punkt ist: Es ist weitgehend irrelevant ob die auf Mandate einen oder siebzig Abgeordnete aufgeteilt werden - am Stimmausgang ändert sich meistens so wie so nichts.
Und egal wie viele Mandate ein Abgeordneter hat, seine Stimme wird gehört. Die Argumentation der ehrenwerten Kollegin aus Freeland ist theoretisch sinnvoll, praktisch jedoch unlogisch.
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Mister President,
Scheinbar müssen Sie daran erinnert werden, dass unsere Demokratie keinen Fraktionszwang kennt. Somit hinkt Ihr Vergleich.
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Das liegt dann wohl eher daran dass Parteien per Definition Sammlungen von Gleichgesinnten sind.
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Mr. Speaker,
Wenn ein einziger Abgeordneter über Erfolg und scheitern einer Vorlage entgegen den Stimmen aller anderen entscheidet, ist das noch Demokratie?
Wenn die Stimme eines Repräsentanten ungleich mehr gilt als fie eines Senators, ist das noch im Sinn unserer Verfassung.
Ganz klar Nein!
Ich höre noch immer wie man vor der Reform sagte, dass die Stimmengewichtung den kleinen Parteien helfen wird, nun wissen wir das Gegenteil ist der Fall. Daher lehne ich diese Vorlage entschieden ab.
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[doc]
Mr. Speaker pro tempore!
Der Senat hat die Bill abgelehnt.
Benjamin Kingston, Jr.
President of the Senate -
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