S. 2017-073 – Classified Information Act Revision Bill
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- [Debate]
- Ben Kingston
- Geschlossen
- Erledigt
Es gibt 10 Antworten in diesem Thema, welches 539 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Ben Kingston.
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Mr. President,
aufgrund einem anderen Antrag von mir, der derzeit besprochen wird, habe ich mich mit den Regeln zu Classified Information befasst und sie als viel zu ungenau definiert empfunden. Daher habe ich in Zusammenarbeit mit der Administration an besseren Regelungen gearbeitet. Diese neue Fassung des Gesetzes legt alles im Detail fest, welche Stufen der Geheimhaltung es gibt, wer wann unter welchen Umständen wie lange Zugriff darauf haben soll und was passiert wenn solche Informationen an die Öffentlichkeit gelangen.
Für Fragen stehe ich zur Verfügung.
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Mr. Speaker,
der Intention des Antrages stehe ich prinzipiell positiv gegenüber; jedoch endet die Legislaturperiode in fünf Tagen, was heißt dass der Antrag nicht zur Abstimmung gelangen können wird, ob der fragwürdigen Regelungen im House. Daher würde ich den Antrag einfach am 1. 12. wieder einbringen, ggf. dann dort die Debatte per Antrag verkürzen.
Weiters möchte ich ergänzen dass mir die Zentrierung der Gesetzesüberschrift sehr gut gefällt!
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Mr. President,
ich sehe die Gelegenheit noch in dieser Legislaturperiode auf Kritik und Verbesserungsvorschläge einzugehen. Dass die Abstimmungen potentiell erst im Dezember stattfinden stört mich nicht.
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Handlung
Blättert die Standing Rules durch.
Madam Senator,erlauben Sie mir aus den Standing Rules zu zitieren: "Mit dem Ende der Funktionsperiode eines Repräsentantenhauses sind sämtliche offenen Anträge an den Kongress erledigt, welche noch nicht abschließend behandelt wurden." Ich würde das tatsächlich so auffassen, dass die Debatte spätestens am 31. beendet sein muss, um im neuen House abgestimmt zu werden.
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Handlung
Nickt, sagt aber nichts weiter dazu, da man sich immerhin einig war, auch wenn der Senatspräsident das offenbar noch nicht bemerkt zu haben schien.
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Handlung
Bekommt einen Zettel zugesteckt und spricht dann vom Präsidium aus
Senator Chandra,sofern wir die Debatte morgen schließen und dann sofort die Abstimmung (im House vorallem) einleiten, geht sich das noch in dieser Periode aus. Gibt es noch Wortmeldungen?
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Handlung
Blick sich um und fragt sich ob die Kollegen keine Einwände haben oder schon gedanklich in den Weihnachtsferien weilen.
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Honorable Members of Congress!Die Debatte ist geschlossen; die Abstimmungen werden in beiden Häusern eingeleitet.
Benjamin Kingston, Jr.
Vice President of Congress -
THE SPEAKER OF THE HOUSEHonorable Members of Congress!
Das Repräsentantenhaus hat den Antrag gebilligt.
(Siehe hier das Abstimmungsergebnis)Eugene Duangan
Speaker of the U.S. House of Representatives -
[doc]
Mr. Speaker pro tempore!
Der Senat hat die Bill angenommen.
Benjamin Kingston, Jr.
President of the Senate
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