Presidency of Zoey Voerman

ARTICLE I - FUNDAMENTIALS

Section 1: The United States Electoral Office (USEO)
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Section 2: Eligibility
(1) Bei einer Wahl auf Bundesebene ist wählbar (passives Wahlrecht), wer zu Beginn des Wahlmonats

1. Staatsbürger ist;
2. das 18. Lebensjahr vollendet hat;
3. nicht durch Gerichtsbeschluss davon ausgeschlossen ist.

(2) Bei einer Wahl auf Bundesebene ist wahlberechtigt (aktives Wahlrecht), wer zu Beginn des Wahlmonats

1. das passive Wahlrecht inne hat;
2. im Bundeswählerregister eingetragen ist;
3. nicht durch Gerichtsbeschluss davon ausgeschlossen ist.

(3) Bei einer Wahl zum Senat ist nur wählbar (passives Wahlrecht), wer zusätzlich zu Ssc. 1 seit Beginn des Wahlmonats in dem Bundesstaat wohnhaft gemeldet ist, in dem die Wahl stattfindet.
(4) Der Begriff "Wahlmonat" bezieht sich stets auf den Monat in dem die Wahl angekündigt wurde.

Section 3: Compatibilities
Niemand, der ein exekutives oder judikatives Amt im Dienste der Vereinigten Staaten, seiner Territorien oder Bundesstaates bekleidet, soll zur gleichen Zeit Mitglied des Kongresses sein.

Section 4: Electoral Roll
(1) Das USEO führt ein öffentlich einsehbares Wählerregister, geteilt nach Bund und den einzelnen Bundesstaaten.
(2) Jeder Staatsbürger kann sich mittels seiner Citizenship Card jederzeit als Wähler für den Bund oder seinen Heimatbundesstaat registrieren.
(3) Die Eintragung ins Wählerregister soll gelöscht werden, falls der Wähler dies beantragt oder die Citizenship Card ihre Gültigkeit verliert.

Section 5: Date of Elections
Die regulären Wahltermine sind Anhang 1 zu entnehmen.

Section 6: Election Procedure
(1) Wahlen sollen 5 Tage vor Beginn der Kandidatenfrist angekündigt werden, jedoch frühestens zum ersten Tag des Monats.
(2) Die Frist zur Einreichung von Kandidaturen soll 5 Tage dauern.
(3) Die Wahllokale sollen 5 Tage nach Ende der Kandidatenfrist öffnen und 5 Tage geöffnet bleiben.
(4) Die Wahlergebnisse sollen baldestmöglich nach Schließung der Wahllokale verkündet werden.
(5) Die einzelnen Termine sollen vom USEO so angelegt werden, dass die Wahllokale für einen ersten Wahlgang innerhalb des Wahlmonats schließen.

Section 7: Candidacies
Kandidaturen sind vom Kandidaten persönlich beim USEO einzureichen. Das USEO soll die dafür bereitgestellten Möglichkeiten bekannt geben.

Section 8: Withdrawal
Tritt ein Kandidat nach Öffnung, aber vor Schließung der Wahllokale, von der Kandidatur zurück, sind alle erhaltenen Stimmen als Enthaltungen zu werten.

Section 9: Fallback
Wurde bis zum Ende der Kandidatenfrist keine gültige Kandidatur eingereicht, soll die Kandidatenfrist um 5 Tage verlängert werden.

Section 10: Inauguration
(1) Ein Gewählter tritt sein Amt durch Leistung des in der Verfassung vorgesehenen Eides, ab dem ersten Tag des auf die Wahl folgenden Monats, an.
(2) Dauert die Wahl über das Ende des Wahlmonats hinaus, soll ein Gewählter sein Amt stattdessen ab dem ersten Tag nach Verkündung der Wahlergebnisse, durch Leisten des Eides antreten.
(3) Tritt ein Gewählter sein Amt nicht innerhalb von 5 Tagen ab dem erstmöglichen Zeitpunkt an, gilt dies als Verzicht gemäß Sec. 10, Ssc. 1, No. 1.
(4) Abweichend von Ssc. 1 und 2 sollen ein gewählter Präsident sowie ein gewählter Vizepräsident ihren Amtseid erst nach Aufforderung des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes leisten. Ist der Vorsitz des Obersten Gerichtshofs vakant oder der Amtsträger abwesend, soll der erste verfügbare Amtsträger der folgenden Liste, in absteigender Priorität, die Vereidigung vornehmen:

1. Ein Beisitzender Richter am Obersten Gerichtshof (nach Seniorität);
2. Ein Bundesrichter (nach Seniorität);
3. Der Präsident des Kongresses;
4. Der Vizepräsident des Kongresses;
5. Der Gouverneur von Astoria State;
6. Der Senator von Astoria State;
7. Der ranghöchste, verfügbare Amtsträger der Administration.

Section 11: Loss of Mandate
(1) Ein gewählter Amtsträger verliert sein Mandat durch:

1. den öffentlich erklärten, unwiderruflichen Verzicht auf das bzw. Rücktritt vom Amt;
2. den Verlust des passiven Wahlrechts für das innegehaltene Amt;
3. den gerichtlich erklärten Verlust des Amtes;
4. den Antritt eines Amtes, das gemäß Bundesgesetzen unvereinbar mit dem bisherigen Amt ist;
5. Tod.

(2) Ein Kongressmitglied verliert sein Amt zusätzlich, durch eine mindestens 10-tägige, unentschuldigte Abwesenheit von allen stattfindenen Sitzungen des Kongresses, der Kammer und den Ausschüssen welchen der Betroffene angehört.
(3) Der Präsident und der Vizepräsident sollen gemäß der Verfassung zudem durch eine mindestens 20-tägige, unentschuldigte Abwesenheit von ihren Amtsgeschäften ihr Amt verlieren.
(4) Der Amtsverlust eines Kongressmitglieds ist vom Kongresspräsidium festzustellen, der Amtsverlust des Präsidenten oder des Vizepräsidenten ist auf Antrag je eines Mitglieds beider Kongresskammern durch den Obersten Gerichtshof festzustellen.
(5) Ein Amtsverlust nach dieser Section gilt rückwirkend ab dem Zeitpunkt, an dem seine Bedingungen eingetreten sind.

ARTICLE II - PRESIDENTIAL ELECTIONS

Section 1: Candidacies
(1) Kandidaturen für das Amt des Präsidenten und des Vizepräsidenten sind als gemeinsamer Wahlvorschlag von einem der beiden Kandidaten einzureichen und erlangen Gültigkeit durch Bestätigung des jeweils anderen Kandidaten auf dem Wahlvorschlag.
(2) Jeder Kandidat soll zur selben Wahl nur für eines dieser beiden Ämter und auf einem Wahlvorschlag kandidieren.

Section 2: Procedure
(1) Jeder Wahlberechtigte stimmt in dem Bundesstaat ab, in dem er seit Beginn des Wahlmonats seinen Wohnsitz hält.
(2) Derjenige Wahlvorschlag, der die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen eines Bundesstaates erhält, erhält die Elektorstimmen des betroffenen Bundesstaates.
(3) Die Elektorstimmen eines Bundesstaates setzen sich aus dem Doppelten der um eins erhöhten Zahl an Wählern, die für den bestplazierten Wahlvorschlag gestimmt haben, abzüglich der Anzahl aller Wähler, die für einen anderen Wahlvorschlag gestimmt haben, zusammen.
(4) Summieren sich die Elektorstimmen eines Bundesstaates auf weniger als eins, entspricht die Zahl der Elektorstimemn für den betroffenen Bundesstaat stattdessen der um eins erhöhten Zahl an Wählern, die für den bestplazierten Wahlvorschlag gestimmt haben.
(5) Bei einer Stimmgleichheit von mehreren bestplazierten Wahlvorschlägen in einem Bundesstaat, errechnen sich die Elektorstimemn für jeden dieser Wahlvorschläge so, als wäre er der einzige, bestplazierte Wahlvorschlag.
(6) Gewählt ist der Wahlvorschlag, der die absolute Mehrheit der Gesamtzahl der Elektorstimmen aller Bundesstaaten auf sich vereint.
(7) Vereint kein Wahlvorschlag die absolute Mehrheit der Elektorstimmen auf sich, so geht das Recht der Wahl gemäß der Verfassung auf den Kongress über.

ARTICLE III - HOUSE ELECTIONS

Section 1: Composition
(1) Das Repräsentantenhaus besteht aus maximal 120 Mandaten. Eine einzelne Person kann mehrere Mandate inne halten.
(2) Mehrheiten im Repräsentantenhaus errechnen sind nach der Anzahl an Mandaten.
(3) Bei Abstimmungen muss jeder Repräsentant mit der vollen Anzahl seiner Mandate die selbe Abstimmungsoption wählen.

Section 2: Procedure
(1) Jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie maximale Mandate vergeben werden.
(2) Jeder Wähler darf seine Stimmen beliebig auf sämtliche Kandidaten verteilen. Nicht genutzte Stimmen zählen als Enthaltungen.
(3) Die fünf Kandidaten, die die meisten Wählerstimmen erhalten haben, erhalten Mandate in der Höhe der erhaltenen Stimmen, geteilt durch die Anzahl aller Wähler (auf die nächste, ganze Zahl abgerundet). Jeder weitere Kandidat, der eine Anzahl von Stimmen erhalten hat, die mindestens das Anderthalbfache der maximalen Anzahl an Mandaten beträgt, erhält Mandate nach dem Rechenverfahren gemäß Satz 1.
(4) Die Anzahl der Mandate desjenigen Kandidaten mit den meisten Mandaten, wird solange um 1 vermindert, bis dieser maximal soviele Mandate hat, wie alle restlichen Kandidaten gemeinsam.
(5) Scheidet ein Mitglied aus dem Repräsentantenhaus aus, verfallen dessen Mandate und Ssc. 4 soll erneut angewandt werden.

ARTICLE IV - SENATORIAL ELECTIONS

Section 2: Procedure
(1) Zum Senator ist gewählt, wer die absolute Mehrheit an Wählerstimmen des jeweiligen Staates erhält.
(2) Erhält kein Kandidat die absolute Mehrheit, soll die Wahl gemäß Art. I, Sec. 5 neu durchgeführt werden.

Section 3: Vacancies
(1) Fällt ein Senatsmandat vakant, so ist der Sitz im Sinne von Art. III, Sec. 4, Ssc. 5 der Verfassung gemäß dem Recht des betroffenen Bundesstaates neu zu besetzen.
(2) Hat der betroffene Bundesstaat keine Regelungen für die Nachbesetzung eines vakanten Senatssitzes getroffen, wird eine Nachwahl gemäß Art. I, Sec. 5 durchgeführt.

ARTICLE V - STATE ELECTIONS

Section 1: Gubernatorial Elections
Wahlen zum Gouverneur eines Bundesstaates, die nach dessen Gesetzeslage im gleichen Zeitraum wie die in diesem Gesetz geregelten Wahlen stattfinden sollen, werden auf Ersuchen der Regierung des betroffenen Bundesstaates, entsprechenden dessen Bestimmungen, durch den Bund durchgeführt.

Section 2: Additional Elections
(1) Andere Wahlen und Abstimmungen, die nach den Gesetzen eines Bundesstaates stattfinden sollen, insbesondere Nachwahlen zum Gouverneur, werden auf Ersuchen der Regierung des betroffenen Bundesstaates, entsprechend seiner Bestimmungen, durch das USEO durchgeführt, sofern die Durchführung zuzumuten ist, ohne dass andere Pflichten nach diesem Gesetz nicht mehr ausreichend erfüllt werden können.
(2) Die zuständigen Behörden eines Bundesstaates können vom USEO technische Unterstützung beantragen, soweit eine Durchführung nach Ssc. 1 nicht möglich oder gewünscht ist. Es gelten die Bedingungen aus Ssc. 1 analog.
(3) Führt das USEO Wahlen nach Ssc. 1 durch, muss die ansuchende Regierung alle notwendigen Informationen, inklusive Wahlberechtigter, Wahlzeitraum und Wahloptionen, bereit stellen. Andernfalls ist das Ansuchen abzulehnen.
(4) Ist das USEO gemäß Ssc. 1 oder Ssc. 2 tätig., trägt die Regierung des betroffenen Staates sämtliche dadurch entstandenen Kosten.

ARTICLE V - APPEAL

Section 1: Legitimate Reasons for Appeal
Einspruch ist nur zulässig aus den folgenden Gründen:

1. einer oder mehrere wahlberechtigte Bürger der Vereinigten Staaten wurden aktiv durch eine Bundesbehörde oder lokale Behörde an der Wahl gehindert,
2. es wurden Stimmen bei der Wahl gezählt, die von nicht wahlberechtigten Personen abgegeben wurden oder gültige Stimmen wurden nicht gezählt,
3. durch Verschulden einer Bundesbehörde oder lokalen Behörde wurde um mehr als einen Tag von der korrekten Wahldauer abgewichen, wodurch der Wahlausgang möglicherweise verändert wurde,
4. aus einem korrekten Wahlergebnis ist durch einen Berechnungsfehler des Bundeswahlamtes ein nicht korrekter Wahlausgang entstanden,
5. es wurden Kandidaten zur Wahl zugelassen, die nicht kandidaturberechtigt waren oder Kandidaturen wurden unrechtmäßig für unzulässig befunden,
6. ein sonstiger, schwerwiegender Mangel trat während der Wahl oder im Verlaufe ihrer Vorbereitungen ein, der den Ausgang der Wahl beeinflusst oder verändert haben könnte.

Section 2: Responsible Court
(1) Zuständig für Einsprüche gegen Wahlen auf Bundesebene ist ausschließlich der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Dem Obersten Gerichtshof kann durch die Bundesstaaten die Zuständigkeit für Wahleinsprüche gegen Wahlen auf Ebene des Bundesstaates übertragen werden.
(2) Die Regelungen der Federal Rules of Procedure gelten entsprechend, soweit in diesem Artikel nichts Abweichendes bestimmt ist.

Section 3: Filing a Complaint
(1) Einspruch gegen eine durch eine Bundesbehörde durchgeführte Wahl kann von jedem Bürger innerhalb von fünf Tagen nach der Feststellung des Ergebnisses erhoben werden.
(2) Unter den gleichen Bedingungen ist Einspruch zulässig gegen Wahlen zu einem Amt auf Bundesebene, die durch andere Behörden als das Bundeswahlamt durchgeführt wurden. In diesem Fall tritt diese Behörde für die weiteren Bestimmungen dieses Articles an die Stelle des Bundeswahlamtes.
(3) Soweit der Grund für den Einspruch bereits vor Beginn oder während der Wahl eintritt oder bemerkt wird, kann Einspruch bereits zu diesem Zeitpunkt erhoben werden. Ist ein Verfahren anhängig, ehe die Stimmabgabe beginnt, kann diese ausgesetzt werden. Ist die Stimmabgabe bereits begonnen, kann sie abgebrochen werden oder die Ergebnisverkündung ausgesetzt werden. Die Anordnung darüber obliegt dem Gericht. Es können andere Maßnahmen angeordnet werden, die gleichermaßen geeignet sind.

Section 4: Proceeding
(1) Der Einspruch wird, wenn er die hier genannten Kriterien erfüllt, sofort durch das Gericht angenommen und unverzüglich öffentlich verhandelt.
(2) Das Gericht kann vor Ende der Verhandlung den Amtsantritt der Gewählten auf Antrag einer der Parteien nur untersagen, wenn bereits erheblliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Wahlausganges bestehen.
(3) Ein Einspruchsverfahren endet mit der Zurücknahme der Beschwerde, der Feststellung ihrer Unzulässigkeit oder Unbegründetheit oder der Feststellung ihrer Begründetheit.
(4) Ist die Beschwerde begründet, soll das Gericht die erforderlichen Anordnungen zur Herstellung der Rechtmäßigkeit der Wahl treffen, namentlich insbesondere:

1. die Zulassung oder Nichtzulassung von Wählern oder Kandidaten;
2. die Wiederholung der Wahl oder der ungültigen Teile einer Wahl.

Appendix I - Date of Elections

[table='Election Month,President / Vice President,House of Representatives,United States Senate']
[*]January
[*]☑
[*]☑
[*]Assentia, Astoria State
[*]March
[*]☐
[*]☑
[*]Freeland, Laurentiana
[*]May
[*]☑
[*]☑
[*]New Alcantara, Serena
[*]July
[*]☐
[*]☑
[*]Assentia, Astoria State
[*]September
[*]☑
[*]☑
[*]Freeland, Laurentiana
[*]November
[*]☐
[*]☑
[*]New Alcantara, Serena
[/table]