Presidency of Zoey Voerman

Madam President,

Zunächst möchte ich Ihnen und den Verantwortlichen für die Erstellung dieses Entwurfes danken. Gleichwohl sehe ich gewisse Problematiken.

Article V und der fälschlicherweise ebenso benannte nachfolgende Article sind meines Erachtens unstrittig. Zumindest grundsätzlich.

Ich würde es begrüssen bei dieser Gelegenheit für das Amt des Präsidenten und Vizepräsidenten, ebenso wie für die Senatswahlen Silent Elections einzuführen. In meiner Heimat Laurentiana beispielsweise haben sich diese in herausragenderweise bereits über einen langen Zeitraum bewährt. Hierin liegt meines Erachtens viel Potenzial um das Wahlamt zu entlasten.

Was die faktische Abschaffung der Electoral Roll angeht, nun, da bin ich relativ emotionslos. Mir persönlich ist die Roll als traditionelles Instrument durchaus sympathisch. Daher tendiere ich eher zur Erhaltung in der aktuellen Form. Andererseits sehe ich natürlich auch die Seite des Effizienzgewinns durch die vorliegende Neuregelung. Wenn wir aber eine wirkliche Vereinfachung wollen, so sollte die Eintragung entgegen dieses Entwurfes automatisch mit der Erlangung der Staatsbürgerschaft einhergehen. Zudem müsste sichergestellt werden was in der Vergangenheit leider nicht immer sichergestellt war, nämlich die zeitnahe Vergabe und vor allem Aberkennung der Staatsbürgerschaft. Damit würde man auch die rechtliche Verankerung einer Citizenship Card unnötig machen.

Was mich offen gesagt nicht überzeugt ist die Abschaffung der fixen Wahltermine. Ich sehe gerade diese Fixierung als deutliche Vereinfachung und grossen Gewinn der letzten Reformen.

Was die Vornahme der Inauguration des Präsidenten und Vizepräsidenten angeht, an wen denken Sie denn unter Punkt 7? An einen Director?

Was hat Sie dazu bewogen die First bis zum Mandatsverlust für das Gespann der Exekutive und für die Legislative unterschiedlich lang zu definieren und noch dazu diese Frist für die Exekutive länger als jene für die Legislative zu bemessen?

Wenn ich fragen darf, was hat Sie zu den Formulierungen in Art. II Sec. 2 bewogen?

Darüber hinaus sind die Modalitäten des Inkrafttretens noch zu klären.

Zitat von Zoey Voerman

In dem Zusammenhang ist wohl ein Part aus der eng verbunden FCA Reform notwendig zum besseren Verständnis.
Handlung:
Reicht ein weiteres Blatt hinüber.

Section 5: Citizenship Card (CC) and Digital Services
(1) Jedem Bürger ist, auf Antrag beim USRO und von diesem, eine Bürgerkarte auszustellen.
(2) Die CC kann als Ausweisdokument bei allen Behörden der Vereinigten Staaten, der Bundesstaaten und weiteren Verwaltungsebenen verwendet werden.
(3) Die CC soll stets für 14 Tage gültig sein und ihre Gültigkeit soll auf einfachem Wege durch den Bürger selbst verlängert oder wiederhergestellt werden können.
(4) Die Regelungen nach Sec. 4 sollen durch jeden Bürger mit Hilfe seiner CC umgesetzt werden können.
(5) Der Präsident kann durch Exekutiverlass, der Kongress durch Gesetz, weitere Verwendungsmöglichkeiten für die CC bestimmen.
(6) Das USRO soll die technischen Mechanismen für die Umsetzung dieser Sec. bereitstellen.

SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
Sinn dahinter ist meine geplante Automatisierung dieses Prozesses. Die Eintragung (per Knopfdruck) ins Wählerverzeichnis soll die Federal/State/Side IDs ersetzen. Eine Zumeldung weiterer IDs soll dann auch per Knopfdruck erfolgen und ein Wechsel des Bundesstaates automatisch durch eine Änderung im Profil. Damit will ich das ganze System einfacher zugänglich machen und das USRO in seiner heutigen Form eigentlich komplett ersetzen. Die technische Umsetzung ist in Arbeit, aber zu einem Großteil schon funktional (das mitloggen des Wohnsitzwechsels bei Änderung im Profil zB läuft schon mit, davon merkt ihr nur noch nichts). Damit soll künftig auch der vollkommen unrealistische Verlust der Staatsbürgerschaft wegfallen, bei der es in Wahrheit eh nur darum geht, wer wählen darf und wer nicht.

Siehe dazu auch (3) oben, was nichts anderes heißt als: Wenn du einen Post absetzt, verlängert sich die Gültigkeit um 14 Tage, andernfalls wirst du automatisch aus dem Wählerregister geschmissen.

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Abgesehen davon, dass ich eine Frist von lediglich 14 Tagen für zu kurz halte, müssten um die Einhaltung gewisser Fristen zu gewährleisten diese ebenfalls automatisiert berücksichtigt werden. Ganz generell habe ich für eine derartige gravierende Anpassung unseres Staatsbürgerschaftsrechts nicht allzu viele Sympathien. Ich sehe gerade unser Staatsbürgerschaftsrecht als wichtigen Pfeiler des Erfolges unserer Nation. Dennoch möchte ich mich nicht einer grundsätzlichen Diskussion verschliessen, sehe in diesem Bereich offen gesagt aber auch kaum Handlungsbedarf.

Zitat

Zitat von »Jonathan James Bowler«
Was mich offen gesagt nicht überzeugt ist die Abschaffung der fixen Wahltermine. Ich sehe gerade diese Fixierung als deutliche Vereinfachung und grossen Gewinn der letzten Reformen.

Die Pro-Argumente dafür sind: Flexiblere Gestaltung der eigenen Aufgabe durch das USEO, trotz eng gesetztem Rahmen (der Verantwortliche kann sich also besser auf Abwesenheiten einstellen). Zudem wird damit künftig auf den Fall eingegangen, dass es in der ersten Kandidatenfrist keinen Kandidaten gibt. Rein theoretisch ist dies nicht abgedeckt und könnte so zu einer Verschiebung der Wahltermine führen, was nach heutigem Rechtsstand bereits ein legitimer Grund für eine Wahlanfechtung wäre.

Der Punkt mit der Abwesenheit der Verantwortlichen würde nach meinen Vorstellungen der Neuorganisation des USEO faktisch wegfallen. Die Problematik fehlender Kandidaturen lässt sich mittels einer minimalen Anpassung ohne Probleme beheben.

Zitat

Zitat von »Jonathan James Bowler«
Was die Vornahme der Inauguration des Präsidenten und Vizepräsidenten angeht, an wen denken Sie denn unter Punkt 7? An einen Director?

Das wurde von den bisherigen, ungeschriebenen Regelungen übernommen. Sollte zu dem Zeitpunkt noch irgendein Secretary im Amt sein, dann einer von diesen, andernfalls korrekterweise ja, der Direktor einer Bundesbehörde. Aus meiner Sicht, kann man diesen letzten Punkt aber auch streichen, da es bisher niemals so weit gekommen ist, da ich nicht glaube, dass es jemals so weit kommen wird.

Wenn man den Punkt abdecken möchte, dann vielleicht dadurch das stattdessen die Gouverneure in alphabetischer Reihenfolge verantwortlich wären.

Zitat

Zitat von »Jonathan James Bowler«
Was hat Sie dazu bewogen die First bis zum Mandatsverlust für das Gespann der Exekutive und für die Legislative unterschiedlich lang zu definieren und noch dazu diese Frist für die Exekutive länger als jene für die Legislative zu bemessen?

Die Frist für die Exekutive ist in der Verfassung verankert. Die Frist für die Legislative ist bisher 14 Tage und wurde im Zuge der Angleichung auf Mehrfache von 5 auf 10 gesetzt. Eine Angleichung an 20 scheint mir, da dies bereits die halbe Legislaturperiode darstellt, nicht gerechtfertigt.

Die halbe Legislatur der Repräsentantenhausabgeordneten, nicht jedoch der Senatoren. Erachten Sie die Frist von 20 Tagen für die Exekutive nicht auch für zu lange?

Zitat

Zitat von »Jonathan James Bowler«
Wenn ich fragen darf, was hat Sie zu den Formulierungen in Art. II Sec. 2 bewogen?

Ziel war eine bessere Verständlichkeit. Das ist offenbar nicht gelungen?

Wie kommen Sie zu diesem Schluss?

Zitat

Zitat von »Jonathan James Bowler«
Darüber hinaus sind die Modalitäten des Inkrafttretens noch zu klären.

Das Rahmengesetz fehlt noch, das ist korrekt. Abschaffung der nun inkorporierten Gesetze und Inkrafttreten. Ich könnte mir hier sinnvoll eigentlich nur vorstellen, dass es entweder - sofern es sich ausgeht, vor Beginn der nächsten Wahl - andernfalls nach dessen Ende in Kraft tritt.

Ich plädiere eindeutig dafür dies nicht vor der kommenden Wahl in Kraft zusetzen. Zum einen wird dies zeitlich knapp, zum anderen wurden meines Wissens doch bereits Planungen aufgrund der aktuellen Gesetzeslage vorgenommen.

Wie stehen Sie konkret zur Einführung von Silent Elections?

Zitat von Zoey Voerman

Da habe ich wohl ihre Frage falsch gedeutet.

Offensichtlich. Ich erachte die Formulierung für ausserordentlich gelungen.

Zitat von Zoey Voerman

Ich habe grundsätzlich kein Problem damit, halte das aber vorallem bei den Präsidentschaftswahlen für nicht mit der Verfassung vereinbar.

Wie kommen Sie zu diesem Schluss? Und deute ich Ihre Aussage richtig, dass Sie die Einführung von Silent Elections für Senatswahlen unterstützen?

Zitat

Dann kommen wir doch nun gerne auch darauf zu sprechen!

Was die derzeitige Organisation des USEO angeht, so ist zunächst einmal festzuhalten, dass der vordergründige Zweck, also die Unabhängigkeit der Behörde, nicht erreicht wurde. Was wir nun stattdessen haben ist eine primär vom Kongress abhängige Behörde. Wie also müsste ein weitestgehend unabhängige Behörde organisiert sein? Meines Erachtens muss sie dazu auf mehreren Säulen stehen und es darf keine exklusive Zuständigkeit geben und es muss ein effizienter Vertretungsmechanismus geschaffen werden. Darin involviert sollten also meiner Meinung nach die direkt durch die Entscheidung des USEO Betroffenen sein. Die Exekutive, die Legislative, aber auch die Gouverneure.

Ich schlage also ein dreiköpfiges Co-Direktorium vor. Einer davon soll direkt durch den Präsidenten ernannt werden, einer durch den Kongress und der dritte durch die National Governors Conference. Um die Ausfallgefahr zu verringern, sollen die Direktoren zeitlich versetzt gewählt werden. Die Detaillorganisation könnte man der Behörde selbst überlassen.

Was halten Sie davon?

Zitat von Zoey Voerman

Zitat von »Jonathan James Bowler«
Wie kommen Sie zu diesem Schluss? Und deute ich Ihre Aussage richtig, dass Sie die Einführung von Silent Elections für Senatswahlen unterstützen?

Anders als bei den Senatswahlen gibt unserer Verfassung sehr genau vor wie die Präsidentschaftswahlen abzulaufen haben.

Da haben Sie natürlich recht. Wenn wir die Rechtslage ausklammern, würden Sie dann stille Wahl auch bei den Präsidentschaftswahlen befürworten?

Zitat von Zoey Voerman

Zitat von »Jonathan James Bowler«
Was die derzeitige Organisation des USEO angeht, so ist zunächst einmal festzuhalten, dass der vordergründige Zweck, also die Unabhängigkeit der Behörde, nicht erreicht wurde. Was wir nun stattdessen haben ist eine primär vom Kongress abhängige Behörde.

Wie kommen Sie zu diesem Schluss?

Die primäre Verantwortung wurde lediglich von der Exekutive an die Legislative delegiert. Nichts anderes ist geschehen.

Zitat von Zoey Voerman

Zitat
Ich schlage also ein dreiköpfiges Co-Direktorium vor. Einer davon soll direkt durch den Präsidenten ernannt werden, einer durch den Kongress und der dritte durch die National Governors Conference. Um die Ausfallgefahr zu verringern, sollen die Direktoren zeitlich versetzt gewählt werden. Die Detaillorganisation könnte man der Behörde selbst überlassen.

Aber ist das tatsächlich machbar? Wir schaffen es derzeit leider nicht einmal einen einzelnen Vertreter zu finden. Was wenn die Direktoren sich uneinig sind?

Mit Mr. Wayne ist derzeit ja bereits ein Director im Amt. Darüberhinaus ist mir zumindest eine Person bekannt die im Falle einer Neuorganisation zur Verfügung stünde.
Eine Uneinigkeit sollte nur äusserst selten der Fall sein, da der rechtliche Rahmen eng abgesteckt ist und es kaum Ermessensentscheide gibt. Dennoch kann ich mir eine Rotationsprinzip vorstellen bei dem von Wahl zu Wahl der Vorsitz über das Gremium an einen anderen Director übergeht. Dieser könnte dann im Falle von Einigkeit entscheiden.

Zitat von Zoey Voerman

Ich würde es ehrlich gesagt eher bevorzugen, bei einer Wahl mit nur einem Kandidaten die Option der Ablehnung einzuführen.

Nein, Negativstimmen sind für mich keine Option. Wenn es nur einen einzigen Kandidaten gibt der bereit ist die Verantwortung zu übernehmen, so sollte man ihn nicht abstrafen. Und, ganz nüchtern betrachtet mit Blick auf jene Länder die eine solche Option kennen, ist dies der Hauptzweck von Negativstimmen.

Zitat von Zoey Voerman

Die Idee überzeugt mich nicht ganz als perfekte Lösung, ich lasse da aber gerne erstmal den Kongress debattieren, bevor ich mir eine abschließende Meinung bilde.

Überzeugt Sie die Idee als solches nicht, oder zweifeln Sie an der Umsetzbarkeit Madam?

Nach der Ernennung von Mr. Libertas, die ich nur begrüssen kann da er ein äusserst fähiger Jurist ist, haben Sie sich schon Gedanken über die Besetzung der zweiten Vakanz gemacht?

Nun hat Dreibürgen auch Albernia den Krieg erklärt und wir mussten Queens Order Amber anordnen. Zugleich könnte eine Situation nach Art. 3 Albernian Astorian Alliance Treaty (Beistandsklausel) eintreten. Ich bitte daher um einen zeitnahmen Gesprächstermin!

Bedankt sich und wird weiterhin in Kontakt bleiben.

Dyce informiert die Präsidentin über das jüngste Ultimatum aus Dreibürgen.