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Justice Newsroom | Attorney General Bowman: "Bad decision for Justice"
Attorney General Shawn G. Bowman Bowman kritisiert das erwartbare Scheitern der Strafdauer-Reform im Senat: "Die Senatsmehrheit hat hier aus meiner Sicht eine schlechte Entscheidung getroffen, sowohl für die Opfer von Straftaten, als auch für unser Rechtssystem insgesamt. Die derzeitigen Strafen sind in dieser Form absolut veraltet, was ja auch in der Kongressdebatte mehrfach zur Sprache kam. Sie sind auch als ganzes wesentlich zu gering, um fair zu sein und Abschreckung zu bieten. Neben der Personalsituation ist dieser Mangel in meinen Augen eines der größten Probleme unseres Rechtssystems.
Mir geht es auch gar nicht darum, ob alle Details des Entwurfes so hätten stehenbleiben sollen oder müssen - es ging eindeutig um einen Systemwechsel. Problematische Einzelfälle hätten durch eine Ausweitung des Bewährungssystems besser adressiert werden können, selbst unabhängig von exekutiven Gnadenakten.
Der Federal Penal Code bestimmt in Chp. 1 Art. II Sec. 6 einen Besserungsauftrag des Strafvollzuges. Heute muss ich dem Kongress in aller Deutlichkeit sagen: Das Department of Justice kann in keiner Weise dafür garantieren, diesen Auftrag erfüllen zu können - es kann im Gegenteil nur dafür garantieren, mit diesem Auftrag in fast allen vorstellbaren Fällen zu scheitern. Damit verfehlt das System seinen Zweck - und der Kongress sollte sich entscheiden, ob er das System nicht besser komplett beiseite schafft, anstatt den Anschein von Gerechtigkeit aufrecht zu erhalten."

Department of Justice opposes Insult Penalizing Bill.
Attorney General Ambrose spricht sich gegen die von Senator Kingston eingebracht Bill aus: Sollte der Vorschlag angenommen werden, handelt es sich um eine ernste Beschneidung unserer Redefreiheit. Jeder noch so kleine Ausdruck des Unmuts wie das zeigen des Mittelfinders im Straßenverkehr oder jede Art der Karrikatur und Satire könnte demnach künftig mit einer nicht zu verachtenden Gefängnisstrafe geahnded werden. "Das ist mit den Grundprinzipien auf denen unsere Gesellschaft aufgebaut ist schlicht nicht zu vereinbaren. Erhält die Bill die Zustimmung des Kongresses kann ich nur hoffen, dass der Präsident sein Veto dagegen einlegt." – so die Attorney General.

Justice Newsroom | Investigation against Sen. Kingston (I-AS)
Das Department of Justice prüft Vorwürfe gegen den Senator for Astoria, Ben Kingston, wegen Hochverrats. Acting Deputy U.S. Solicitor General Elisabeth Huang erklärt dazu: "Wir gehen der Anzeige eines Bürgers gegen den Senator nach und werden zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Erklärungen zum Ermittlungsverfahren abgeben."

Justice Newsroom | UPDATE: Investigation against Sen. Kingston (I-AS)

Das Office of the Solicitor General hat das Ermittlungsverfahren gegen den Senator for Astoria, Mr Kingston, heute mangels Tatverdacht eingestellt: "Wir sind zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Erstreckung des Hochverrat-Tatbestandes auf derartige Handlungen allenfalls durch eine sehr weitreichende Auslegung möglich ist, die mit Wortlaut und Zweck des Gesetzes schlicht nicht zu vereinbaren ist. Damit besteht für uns keine Veranlassung, weitere Ermittlungen vorzunehmen und auch eine etwaige Straflosigkeit der Handlungen im Rahmen der Redefreiheit oder des parlamentarischen Privilegs war nicht weiter in Erwägung zu ziehen.

Es ist nicht Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, politische Initiativen zu unterbinden, die gewaltfrei und in keiner Weise verschwörerisch, sondern vielmehr im Rahmen der verfassungsmäßigen Verfahren danach streben, vermeintlich dumme Ideen in die Tat umzusetzen. Unsere Verfassung ist auf dem Fundament der Freiheit des Gewissens und der Rede gegründet und gibt dem Staat nur sehr wenig Raum, diese Freiheit zu beschränken.", erklärt Acting U.S. Deputy Solicitor General Elisabeth Huang dazu.