S. 2017-079 – Constitutional Amendment Popular Ratification Bill I

Honorable Members of the Congress,
Mr. Senator Kingston,

ein derartiges Amendment würde ich persönlich begrüßen. Als First Legislator of New Alcantara weiß ich nur zu gut, dass es hier eine Lösung über dieses hin und her geben muss. Tatsache ist, dass es hier keine eindeutige Regelung gibt, und jeder Bundesstaat dies auslegen kann wie er will. Daher werde ich dieses Amendment unterstützen.

Honorable Members of the Congress,
Mr. Senator Kingston,

grundsätzlich begrüße ich das Instrument der Volksbefragung, dennoch erachtete ich eine pauschale Volksratifizierung wie von Ihnen vorgeschlagen für wenig sinnvoll. Viele der Verfassungszusätze sind starre Verwaltungsakte, bei denen selbst viele unserer Kollegen hier im Kongress und in den staatlichen Legislaturen nicht immer den vollen Durchblick von dem haben, über was genau Sie gerade diskutieren und abstimmen. Eine "Flut von Volksbefragungen" würde daher nur die demokratischen Strukturen in unserem Land erstarren und ermüden lassen, was genau dann das Gegenteil des eigentlichen Sinn der Volksabstimmung zur Folge hätte. Ich erachtete die bisherige Praxis deshalb als bewährt an und würde in Einzelfällen darüber entscheiden ob eine Volksabstimmung sinnvoll ist.

Mr. Speaker,

ich werde dem Gesetz zustimmen. Das Gesetz regelt, was geregelt werden muss und, was mir sehr gefällt, es betont unseren Föderalismus.

Mr. President,

wie denkt der Antragsteller, dass dies fair umgesetzt werden kann? Was hält beispielsweise eine Federal ID davon ab, mehrmals zu stimmen?

Mr. President,

Guter Einwand der ehrenwerten Senatorin aus Freeland. Es müsste natürlich geregelt sein, dass jede Federal ID nur in ihrem jeweiligen Bundesstaat stimmberechtigt ist.

Mr. President,

Ich verstehe auch ihren Gedankengang, aber die Problematik wird durch Sec 1 SSc1 durch ihr Amendment noch nicht behandelt, denn wer fällt unter Volksabstimmung? Wieder die Federal IDs + State IDs oder eben nur die Federal IDs, wie angedacht. Sollte es eine klare Definition unter Volksabstimmung geben, entschuldigen Sie bitte diese Frage.

Mr. President, diesem Entwurf kann ich so zustimmen!

Mr. President,

ich begrüße die Intention des Antrages der die Wirrung rund um die Ratifizierung eines Verfassungszusatzes in den Bundesstaaten beenden soll, möchte aber folgendes fragen:
Wenn schon eine Volksabstimmung eingeleitet wird, so wird doch nicht zwingend in jedem Bundesstaat eine seperate Abstimmung notwendig sein, sprich: wäre denn nicht eine einzige bundesweite Abstimmung unter der Federführung des USEO sinnvoller, ich würde ich diesen Fall favorisieren?

Entweder man belässt die Ratifizierung bei den Bundesstaaten, so das diese auch entscheiden wie sie das durchführen möchten, wobei ich da auch Volksabstimmung sinnvoll halte - oder man verlagert die Ratifizierung gleich auf Bundesebene und hälte eine einzige Abstimmung ab.

Mr. President,

ich begrüße den zweiten Entwurf des Kollegen Kingston und schließe mich darüber hinaus seinen Worten bezüglich einer bundesweit durchzuführenden Befragung an.

Mr. President,

der Bund hat doch im Grunde schon beschlossen, ob ein Amendment durch ihn angenommen wird oder nicht. Die Verfassung sieht derzeit vor, dass danach auch die Staaten befragt werden. Warum wollen wir jetzt in den Staaten wieder nur die fragen, die bereits indirekt im Bund dafür abgestimmt haben? Das bringt aus meiner Sicht kaum einen Mehrwert. Ich bin dafür bei der Entscheidung der Staaten auch State IDs zuzulassen und bin sogar der Überzeugung, dass dies derzeit der Fall sein müsste – wofür das hier aber leider das falsche Haus für die Debatte darüber ist.

Mr. President,
Honorable Members of the Congress,

Meiner Meinung nach drehen wir uns aber nun im Kreis. Natürlich stimmt es, dass durch ein ausdrückliches Stimmrecht die Erstellung der State IDs gefördert werden könnte, aber laut Senatorin Chandra haben die State IDs doch mittlerweile ein Stimmrecht, also müsste im Umkehrschluss mittlerweile dieser Effekt eintreten. Tut er aber nicht.

Im großen und ganzen kann ich mich aber mit beiden Varianten anfreunden. Ich sehe keinen Nachteil, wenn auch die State-ID mitstimmen dürfen, belohnt man nämlich so fleißige Mitspieler, in dem Sie in allen ihren Staaten abstimmen dürfen. Für mich persönlich braucht es aber einen geregelten Ablauf, um willkür zu verhindern.

Mister President,

Die geschätzten Kollegen verkennen die Aufgabe von State-ID. Diese besteht darin Aktivität in den Staaten zu ermöglichen, nicht sich in Bundesbeschlüsse einzubringen.

Mr. President,

anders als der Kollege aus Astoria State bin ich nicht der Einschätzung, dass State IDs zuzulassen zu einer Schwemme an IDs führen wird. Wie der Kollege aus El Conjunto schon festgestellt hat, ist dies schon jetzt nicht der Fall. Ich denke auch nicht, dass wir uns im Kreis drehen. Eine Teilnahme von State IDs wird derzeit nur in einigen Staaten und dort von den Vorsitzenden der Staatsparlamente blockiert. Meiner Meinung nach, sollte das ganze einfach vor Gericht entschieden werden.

Zitat von Jonathan James Bowler

Mister President,

Die geschätzten Kollegen verkennen die Aufgabe von State-ID. Diese besteht darin Aktivität in den Staaten zu ermöglichen, nicht sich in Bundesbeschlüsse einzubringen.

Mr. President,

einmal mehr hat der Kollege aus Laurentiana leider keine Ahnung wovon er redet. Die Verfassung sieht ausdrücklich vor, dass sich die Staaten hier in einen "Bundesbeschluss" einmischen. Und zwar noch mehr als der Bund selbst, der schon eine 2/3-Zustimmung erfordert, will die Verfassung sogar 3/4 der Staaten.