S. 2017-078 – Advice and Consent Improvement Bill
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- [Debate]
- Ben Kingston
- Geschlossen
- Erledigt
Es gibt 10 Antworten in diesem Thema, welches 314 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Ben Kingston.
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Mr. President,
Honorable Senators,der vorliegende Entwurf klärt eine Frage deutlich: Welche Amtsträger müssen wie vom Senat bestätigt werden. Derzeit sind diese Regelungen quer über diverse Gesetze verstreut, nun sollen sie gesammelt werden. Das Verfahren des Hearings wird zudem genauer definiert und angeglichen. Ich hoffe auf eine rege Debatte und dass wir uns auf eine sinnvolle Lösung einigen können.
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Honorable Senators,
ich unterstütze den Kern des Entwurfes voll und ganz! Jedoch muss ich die versteckten Änderungen in Section 2 hinterfragen: Welche Verbesserungen bezweckt die Antragstellerin mit dem Entfernen der eindeutigen Möglichkeit der Wiederernennung und der Zweidrittelmehrheit bei Ernennungen des SCOTUS?
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Senator Kingston,
ich habe diese Änderung nicht versteckt – zumindest nicht absichtlich. Ich sprach von einer Angleichung, das ist hier der Fall.
Zuerst zu Punkt 1) Was nicht verboten ist, ist erlaubt. Den Teil einer "ausdrücklichen Erlaubnis" zu streichen, bedeutet nichts mehr als das Gesetz schlank zu halten. Praktisch bedeutet das keine Änderung.
Zu Punkt 2) Die 2/3 Hürde ist aus vielen Argumenten unangebracht:
- Ein Kongresskandidat kann nicht nur selbst entscheiden ob und wie oft er kandidieren möchte – während bei einem Richter erst einmal das Vertrauen des Präsidenten erworben werden muss –, so ein Kandidat kann auch oftmals mit nur einer Stimme gewählt werden und kann trotzdem mehr Einfluss auf das alltägliche Leben unserer Bürger ausüben als ein Richter
- Ein Justice ist einer Amtszeitbeschränkung von einem Jahr unterworfen, während dies für einen Judge nicht der Fall ist.
- Ein Judge verhandelt wesentlich mehr Fälle die direkte Auswirkungen auf die Bevölkerung haben, als ein Justice.
- Der Senat braucht keine "theoretische Erinnerung" daran, dass es um den Obersten Gerichtshof geht und nicht um einen District Court.All dies rechtfertigt aus meiner Sicht diese Angleichung.
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Mr. President pro tempore,
bei Punkt eins stimme ich selbstredend zu. Auch der Entfernung der Zweidrittelhürde beim SCOTUS kann ich noch etwas abgewinnen. Aber, wenn Sie mir die Frage gestatten, warum drehen wir den Spieß nicht um und fordern eine 2/3 für Judges, wenn diese – wie Sie selbst sagten – wesentlich mehr Fälle verhandeln?
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Senator Kingston,
weil wir meiner Meinung nach die selben Hürden für alle Ämter ansetzen sollten. Siehe dazu den Vergleich zur Wahl eines Kongressmitglieds oder hilfweise auch zur Wahl des Präsidenten.
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Senator Chandra,
da bin ich geteilter Meinung. Ich bin der Ansicht dass das Richteramt auch gesetzlich nicht allen anderen Ämtern gleichgestellt werden sollte, da dieses auch eine fachliche Qualifikation erfordert.
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Senator Kingston,
ist es nicht genau die Aufgabe des Senats, in einem Hearing festzustellen, ob jemand fachlich geeignet ist?
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Senator Chandra,
ich wollte damit nur sagen, dass ein Jusstudium auch eine gesetzlich vorgeschriebene Hürde sein könnte. Weiters würde es mich freuen, die Meinung der geschätzten Kollegen zu hören.
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Mister President,
Ich halte nach wie vor nichts davon die Bestimmungen zur Erlangung des Amtes von jenen zur Ausübung zu trennen.
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Honorable Senators!
Ich erkläre die Debatte hiermit für beendet.
Die Abstimmung wird umgehend eingeleitet.
Benjamin Kingston, Jr.
President of the Senate
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