S. 2018-001 – Judicial System Improvement Bill
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- [Debate]
- Ben Kingston
- Geschlossen
- Erledigt
Es gibt 15 Antworten in diesem Thema, welches 774 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Jack Manning.
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Honorable Colleagues,
zunächst möchte ich die Gelegenheit der ersten Bill im neuen Jahr nicht missen, Ihnen allen ein erfolgreiches und gesegnetes 2018 zu wünschen.Mr. Speaker,
diese Vorlage ändert zwei Dinge.
Erstens wird der FJA so geändert, dass es Richtern nun nicht mehr erlaubt ist, Mitglied einer staatlichen Legislative zu sein. Die bisherige Fassung ließ ebendies zu, was ich für mit der Gewaltentrennung unvereinbar erachte, zumal ein großer Teil der Prozesse der letzten Zeit von oder gegen Staatsversammlungen oder deren Vorsitzenden liefen. Dieser Schritt schafft eine weitere Maßnahme um die Arbeit von Judges möglichst unabhängig zu halten. Aktuelle Judges betrifft diese Regelung nicht, womit auch niemand aus einer Legislative "geworfen" würde. Wenn es nun einen neuen Richter gäbe, der die Citizenship Card eines Staates hat wo man automatisch Mitglied der Versammlung ist, dann wird dies durch die neue Regelung von Vorne hinein ausgeschlossen, es besteht keine Notwendigkeit von dem Mandat zurückzutreten. Ferner wird das Wording des Paragrafen vereinfacht, das in seiner alten Form mehr als eigentümlich verfasst war.Zweitens ermöglicht dieses Gesetz, dass auch Neu-Richter ein ins Stocken geratenes Verfahren übertragen bekommen dürfen. Chief Judge Galindo hat diese Regelung ja – korrekterweise – als eine "Empfehlung" gesehen und Judge Coolidge das seit bald einem Jahr laufende Verfahren The People v. Dietz übertragen. Dieses Gesetz streicht diese absolut unnötige Regelung und vereinfacht die anspruchsvolle Arbeit der Richter unserer Nation in einer Zeit, wo sowieso zu wenig Richter zu Verfügung stehen.
Zusammenfassend ist zu sagen, dass diese Vorlage die Unabhänigkeit und Funktionalität unseres Judikativsystems nachhaltig steigert und verbessert; daher bitte ich um Zustimmung und freue mich auf eine konstruktive Debatte.
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Mister President,
Der Gedanke der Vorlage mag durchaus gut sein, jedoch kann ich einer Diskriminierung von bisherigen und neuen Richtern nicht zustimmen. Entweder dürfen alle in den Legislativen mitwirken, oder niemand.
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Handlung
Kann sich ein Lächeln nicht verkneifen.
Mr. Speaker,der Kollege aus Laurentiana hat das missverstanden: Ich wollte damit sagen, dass meine Vorlage die aktuellen Richter nicht träfe, weil sie ja allesamt keine Mitglieder von Legislativen sind. In der Vorlage steht ja auch kein Wort davon dass aktuelle Richter nicht unter die Regelung fallen würden. Natürlilch gilt die Regelung für alle.
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Mr. President,
Inhaltlich habe ich nichts gegen die Änderungen einzuwenden. Formal gesehen ersetzt diese Bill aber die komplette Section 1 in Chapter 3, was wichtige Regelungen aufhebt. Ich bitte um Nachbesserung.
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Senator Chandra,
das sehe ich nicht so, da ja Sec. 1 nur ‚geändert‘ wird. Alles was nach Ssec. 1 kommt bleibt ja unverändert.
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Senator Kingston,
sie schreiben "Ch. III Sec. 1 (...) wird folgendermaßen geändert" was gleichbedeutend ist mit "wird ersetzt durch". Aus meiner Sicht – die durch die Kongresspraxis der letzten Jahre gestützt wird – hieße das, alle folgenden Subsections würden verschwinden.
Alleine dass wir unterschiedlicher Auffassung sind, sollte zeigen, dass es hier Interpretationsspielraum gibt, den wir ausräumen sollten.
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Da stimme ich zu. Ich werde Entsprechendes beim finalen Abstimmungsentwurf umändern.
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Mr. President, ich schließe mich der Meinung der ehrenwerten Kollegin aus Freeland an.
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Mr. Speaker,
ich werde diesem Bill zustimmen.
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Mr. Speaker,
hier mein geänderter Finalentwurf: -
Mister President,
Ich stimme diesem Amendment ebenfalls zu.
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Mr. President,
Von mir wird es hier ebenfalls eine Zustimmung geben.
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[doc]
Mr. Speaker!
Der Senat hat die Bill angenommen.
Benjamin Kingston, Jr.
President of the Senate -
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