S. 2018-001 - Judicial System Improvement Bill

Judicial System Improvement Bill
An act to improve the federal judiciary by clarifying the seperation of powers and simplifying the judges’ work.
Section 1 – Seperation of Powers
Ch. III Sec. 1 Ssec. 1 Federal Judiciary Act wird folgendermaßen geändert:

(1) Zum Bundesrichter (Federal Judge) kann berufen werden, wer die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten besitzt, nicht wegen einer kriminellen Handlung verurteilt wurde und kein Amt in der Exekutive oder Legislative der Vereinigten Staaten oder eines Staates ausübt. Die Ernennung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten erfolgt auf Lebenszeit, unter Rat und Zustimmung des Senats. Eine Amtsenthebung ist nur durch ein Impeachment-Verfahren zulässig.

Section 2 – Assignment of Cases
Ch. III Sec. 3 Ssec. 3 Federal Judiciary Act wird ersatzlos gestrichen.

Section 3 – Entry into Force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.