Judicial System Improvement Act


    Official Document - Attested Copy



    JUDICIAL SYSTEM IMPROVEMENT ACT

    Inkraftgetreten am:

    09.01.2018
    Unterschrieben von President David J. Clark


    Geändert am:


    n/a

    Judicial System Improvement Act
    An act to improve the federal judiciary by clarifying the seperation of powers and simplifying the judges’ work.

    Section 1 – Seperation of Powers
    Ch. III Sec. 1 Ssec. 1 Federal Judiciary Act wird folgendermaßen geändert:

      (1) Zum Bundesrichter (Federal Judge) kann berufen werden, wer die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten besitzt, nicht wegen einer kriminellen Handlung verurteilt wurde und kein Amt in der Exekutive oder Legislative der Vereinigten Staaten oder eines Staates ausübt. Die Ernennung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten erfolgt auf Lebenszeit, unter Rat und Zustimmung des Senats. Eine Amtsenthebung ist nur durch ein Impeachment-Verfahren zulässig.

    Section 2 – Assignment of Cases
    Ch. III Sec. 3 Ssec. 3 Federal Judiciary Act wird ersatzlos gestrichen.


    Section 3 – Entry into Force
    Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.

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