S. 2018-004 – Unified Execution of Civil Claims Bill

Es gibt 7 Antworten in diesem Thema, welches 329 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Ben Kingston.



    Honorable Members of Congress!


    Die ehrenwerte Senatorin für Freeland, Ms. Nimrata Chandra, hat die folgende Bill eingebracht, die nun vor dem Kongress in Verhandlung steht.


    Dem ursprünglichen Antragssteller gehört das erste Wort.


    Für die Debatte sind 96 Stunden vorgesehen. Dieser Zeitrahmen kann gemäß Geschäftsordnung reduziert oder verlängert werden.




    Benjamin Kingston, Jr.



    Unified Execution of Civil Claims Bill
    An Act to provide for simplified rules to execute civil claims.


    Section 1 – Clarifying the Execution Procedure
    Rule 21 der Federal Rules of Procedure wird wie folgt gefasst:


    Rule 21 – Execution of Claims
    (1) Besteht ein Anspruch aufgrund eines gerichtlichen Urteils und verweigert der Schuldner die Erfüllung, ordnet das zuständige Gericht auf Antrag geeignet Vollstreckungsmaßnahmen an. Die Anordnung von Haft allein zur Erzwingung soll nur erfolgen, wenn andere Maßnahmen nicht genügen sowie die Haft geeignet und verhältnismäßig ist.
    (2) Bestehen Ansprüche nicht aufgrund eines Urteils, kann deren Vollstreckung nur erfolgen, wenn der Anspruch zuvor durch gerichtliches Urteil festgestellt wurde, sofern nicht der Schuldner darauf durch schriftliche Erklärung verzichtet hat. Wird der Anspruch durch eine Schuldurkunde glaubhaft gemacht, bedarf es keiner Beweisaufnahme.


    Section 2 – Abrogation of Federal Law
    Der Federal Debt Refund Act sowie Article IV des Banking Act sind aufgehoben.


    Section 3 – Coming-into force
    Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.

    Mr. President,


    der Bund kennt derzeit drei verschiedene Regelungen zum Thema Schuldeneintreibung bzw. Durchsetzung von finanziellen Ansprüchen. Diese Regelungen sind über 3 verschiedene Gesetze verteilt, alle unterschiedlich ausgeprägt, alle unterschiedlich komplex. Im Sinne einer Vereinfachung und einer Vereinheitlichung des Rechts entfernt dieser Antrag zwei dieser Regelungen, und reformiert die Dritte basieren auf allen drei Regelungen. Alles in allem sparen wir beinahe 1,5 Gesetze ein, die unserem System keinen Funken mehr Rechtssicherheit gegenüber dem vorliegenden Entwurf bringen.

    Rep. Nimrata Chandra (D-FL)

    Speaker of the House of Representatives

    Mr. Speaker,


    ich wäre der sehr ehrenwerten Senatorin für Freeland dankbar, wenn sie ganz kurz erläutern könnte, welche drei verschiedenen Regelungen das zur Zeit sind.

    Senator Kingston,


    natürlich. Es sind ebenjede die diese Bill abschafft: Der komplette Federal Debt Refund Act, der komplette Article IV des Banking Act und die Rule 21 der Federal Rules of Procedure - welche als einzige übrig bleiben soll.

    Rep. Nimrata Chandra (D-FL)

    Speaker of the House of Representatives

    Mr. Speaker,


    ich sehe keine Einwände die gegen diese Vorlage sprechen und erbitte die Einleitung der Abstimmungen, sobald der entsprechende Zeitpunkt erreicht ist.

    Eugene Duangan

    U.S. Senator for Serena

    Former President of United States Congress

    Former U.S. Representative from Shenghei / Serena
    Democrat_SE.png



    Honorable Members of Congress!


    Die Debatte ist geschlossen; die Abstimmungen werden in beiden Häusern eingeleitet.



    Benjamin Kingston, Jr.
    Vice President of Congress


    THE SPEAKER OF THE HOUSE



    Honorable Members of Congress!


    Das Repräsentantenhaus hat den Antrag gebilligt.
    (Siehe hier das Abstimmungsergebnis)



    Jack Manning
    Speaker of the U.S. House of Representatives

    Jack Manning (D-NA)
    Speaker of the U.S. House of Representatives | Deputy Chairman of the DNC | Former First Legislator of New Alcantara

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