S. 2018-005 – Vice Presidential Election Eligibility Bill

Mr. President

Unzählige Debatten darüber, das Amt des Vice President aufzuwerten und interessanter zu gestalten, liegen hinter uns. Genauso oft haben sich Befürworter und Gegner ihre jeweiligen Argumente vorgehalten. Der Vice President könnte ja Minister sein, wenn er sich langweile. Er könne aber auch einfach nichts tun und warten, wofür er da ist: Den Präsidenten beerben. Wiederum andere schlugen vor, ihn zum Vorsitzenden des Senats zu machen und ihn dadurch zu stärken.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen. Die vorliegende Bill soll in Zeiten angespannter Personalsituationen und dem Rückgang unserer Einwohnerstatistik, dafür sorgen, dass ein Vice President auch nach seiner Wahl noch in anderen bundesweiten Wahlämtern unter einer anderen ID weiter arbeiten darf und diese nicht fallen lassen muss, weil er einen State-ID zu Federal-ID-Wechsel vollziehen muss. Erst, wenn der Vice President dem Präsidenten ins Amt nachfolgt - und dieses dauerhaft - sollte er den Wechsel vollziehen müssen. Wir würden also eine Möglichkeit schaffen, eine in letzter Zeit rar gewordene Ressource nicht vier Monate auf einem Abstellgleis zu parken, sondern weiter auf sie zugreifen zu können. Denn wenn wir ehrlich zueinander sind, dann ist ein VP heuer genau das: Eine verlorene Ressource, die wartet.

Ich glaube, dass diese Bill es Attraktiver machen wird - durch das Land und die Parteien hinweg - sich für das Amt des VP aufstellen zu lassen.

Ich ersuche um Ihre Unterstützung. Vielen Dank!

Mr. President,

Ich werde der Bill zustimmen.

Mister President,

Warum soll das Amt nicht abgeschafft werden?

Mr. President,

Ich würde sagen um im Fall der Fälle sofort Ersatz zu haben.

Mr President,

ich werde zustimmen.

Mister President,

Zitat von Nikki Chandra

Mr. President,

Ich würde sagen um im Fall der Fälle sofort Ersatz zu haben.

Es kann nicht angehen, dass wir eine State-ID an der Staatsspitze haben, und sei es auch nur temporär.

Statt das Amt durch diese Reform noch mehr abzuwerten, sollte man es ehrlicherweise abschaffen und stattdessen direkt den Speaker als Nummer zwei der Nachfolge etablieren.

Mr. President.

Ich werde ebenfalls der Bill zustimmen.

Zitat von Ben Kingston

Mr. Speaker,

wenngleich ich auch ein wehementer Verfechter dieser Novelle bin, halte ich es für notwenig, dass ein Amtierender Präsident der keine Citizenship Card hat etwaige Ämter mit Federal-ID temporär aussetzen sollte.

Mr. President,

ich halte den Vorschlag für eine sinnvolle Ergänzung.

Mr. President,

in diesem Fall schlage ich folgendes vor:

Mister President,

Mit Auslegung der Electoral Roll ist der Wahlprozess eingeleitet.

Mr. President, ich schließe mich dem Antrag auf Ausspracheverkürzung an!

Mr. Speaker,

wie auch bei der Vorlage von Sen. Kingston im September letzten Jahres bin ich bei diesem Antrag auch weiterhin skeptisch, werde ihm aber nicht meine Zustimmung entziehen, da ich auch mittlerweile der Meinung bin, dass etwas in dieser Richtung getan werden muss.

Mr. President!

Zitat von Ben Kingston

Mr. Speaker,

wie sehen die ehrenwerten Kollegen denn Sec. 3/2 dieser Bill? Ist die aktuelle Wahl schon eingeleitet oder passiert das erst am 20. Jänner?

Eine Wahl ist eingeleitet mit dem tatsächlichen Wahlvorgang, nicht schon mit der Wahlvorbereitung. Ebenso ist ja eine Abstimmung nicht schon mit der Debatte eingeleitet, sondern erst mit dem Abstimmungsvorgang. Die Wahl ist also erst am 20. Januar eingeleitet.

Mr. President,

wenngleich ich weiterhin der Ansicht bin, dass es kein dauerhaft anzustrebender Zustand wäre, es effektiv nur eine einzigen Person zu ermöglichen, neben dem Amt des Vizepräsidenten (als State- oder Neben-ID) auch die Mitgliedschaft im Kongress der Vereinigten Staaten (als Federal-ID) zu erwerben, sehe ich ein, dass die Attraktivität des Amtes des Vizepräsidenten momentan auf einem Tiefpunkt ist und die aktuelle Lage eine Änderung des Wählbarkeitsrechtes notwendig macht. Zudem wurde meine Kritik am früheren Entwurf erfreulicherweise berücksichtigt, sodass meine entsprechenden Einwände hier nicht mehr gelten.

Obwohl ich mich an der doch recht ungelenken Formulierung "temporäre Vertretung... temporär auszusetzen" störe und mir für die Zukunft eine elegantere Lösung wünschen würde, werde ich der Bill zustimmen. Ich schließe mich dem Antrag auf ein vorzeitiges Ende der Aussprache an.