S. 2017-005 – Vice Presidential Election Eligibility Bill

Vice Presidential Election Eligibility Bill
An Act to change the election eligibility for the Vice Presidential Office

Section 1 – Changing the Federal Election Act
Der Federal Election wird um eine SSec. 5 erweitert:

(5) Die Regelungen der Section 5, Subsection 4, Satz 1 gelten nicht für das Wahlamt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten. Eine Registrierung als Federal-ID für den Vizepräsidenten ist nur dann notwendig, wenn er im Rahmen der Presidential Succession dauerhaft in das Amt des Präsidenten gemäß der Verfassung und den geltenden Gesetzen nachrückt. Im Falle einer temporären Vertretung des Präsidenten, hat der Vizepräsident etwaige Ämter mit Federal-ID temporär auszusetzen.

Section 2 – Entry into Force
(1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
(2) Sollte bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits eine bundesweite Wahl eingeleitet sein, findet dieses Gesetz auf diese Wahl keine Anwendung.