S. 2018-004 – Unified Execution of Civil Claims Bill

Es gibt 4 Antworten in diesem Thema, welches 404 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Jacob Manson Parker.


    THE SPEAKER OF THE HOUSE



    Honorable Representatives!


    Zur Abstimmung steht die Unified Execution of Civil Claims Bill (S. 2018-004).


    Stimmen Sie der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes zu?
    Bitte stimmen sie mit "Yea", "Nay", oder bekunden sie ihre Teilnahme am Geschäftsgang mit "Present".


    Die Abstimmung endet in 96 Stunden; dieser Zeitraum kann verkürzt werden, wenn die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind.



    Jack Manning
    Speaker of the U.S. House of Representatives



    Unified Execution of Civil Claims Bill
    An Act to provide for simplified rules to execute civil claims.


    Section 1 – Clarifying the Execution Procedure
    Rule 21 der Federal Rules of Procedure wird wie folgt gefasst:


    Rule 21 – Execution of Claims
    (1) Besteht ein Anspruch aufgrund eines gerichtlichen Urteils und verweigert der Schuldner die Erfüllung, ordnet das zuständige Gericht auf Antrag geeignet Vollstreckungsmaßnahmen an. Die Anordnung von Haft allein zur Erzwingung soll nur erfolgen, wenn andere Maßnahmen nicht genügen sowie die Haft geeignet und verhältnismäßig ist.
    (2) Bestehen Ansprüche nicht aufgrund eines Urteils, kann deren Vollstreckung nur erfolgen, wenn der Anspruch zuvor durch gerichtliches Urteil festgestellt wurde, sofern nicht der Schuldner darauf durch schriftliche Erklärung verzichtet hat. Wird der Anspruch durch eine Schuldurkunde glaubhaft gemacht, bedarf es keiner Beweisaufnahme.


    Section 2 – Abrogation of Federal Law
    Der Federal Debt Refund Act sowie Article IV des Banking Act sind aufgehoben.


    Section 3 – Coming-into force
    Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.

    Jack Manning (D-NA)
    Speaker of the U.S. House of Representatives | Deputy Chairman of the DNC | Former First Legislator of New Alcantara


    THE SPEAKER OF THE HOUSE



    Honorable Representatives!


    Die Abstimmung ist beendet.


    Es entfielen auf den Antrag 59 Ja- Stimmen. Damit wurde eine unumstößliche Mehrheit erreicht.


    Somit hat das Repräsentantenhaus den Antrag gebilligt.



    Jack Manning
    Speaker of the U.S. House of Representatives

    Jack Manning (D-NA)
    Speaker of the U.S. House of Representatives | Deputy Chairman of the DNC | Former First Legislator of New Alcantara

    Nay


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    Sen. Jacob Manson Parker

    U.S Senator for the Free State of New Alcantara

    former Member and 45th Speaker of the United States House of Representatives

    former Governor of the Free State of New Alcantara

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