General Rules and Regulations

Loyalty of Federal Employees Regulation
A Regulation, pursuant to the provisions of Chp. I Sec. 4 Ssc. 1 Federal Employees Act, to codify the settled and necessary limitations for the employment in the Civil Service of the United States.

Section 1 - Covered Actions
(1) Ein Bediensteter der Exekutive der Vereinigten Staaten im Sinne des Federal Employees Act darf nicht
a) den Umsturz der durch die Verfassung etablierten Regierung unterstützen oder in irgendeiner Weise fördern,
b) wissentlich als Mitglied einer Vereinigung angehören, die den Umsturz der durch die Verfassung etablierten Regierung fordert oder diesen fördert,
c) an einem Streik gegen die Regierung der Vereinigten Staaten teilnehmen oder dieses Recht geltend machen,
d) wissentlich als Mitglied einer Vereinigung von Bediensteten der Exekutive der Vereinigten Staaten angehören, die das Recht zum Streik gegen die Regierung der Vereinigten Staaten geltend macht oder einen solchen Streik fördert.
(2) Ein Bediensteter der Vereinigten Staaten, der sich an einem Aufstand oder eine Aktion des zivilen Ungehorsams gegen die Regierung der Vereinigten Staaten beteiligt und deswegen von einem Gericht verurteilt wird, unterfällt in gleicher Weise der Bestimmung dieser Regulation.

Section 2 - Reason for Dismissal
(1) Eine Handlung nach Section 1 stellt einen Grund zur unverzüglichen Entlassung des oder der betroffenen Bediensteten wegen Missbrauch des Vertrauens im Sinne des Chp. I Sec. 6 Ssc. 1 Alt. b des Federal Employees Act dar.
(2) Wer
a) nach Inkrafttreten dieser Regulation gemäß Subsection 1,
b) vor dem Inkrafttreten dieser Regulation aus einem Grund, der nach Subsection 1 eine Entlassung erforderlich machen würde,
aus dem Dienst der Vereinigten Staaten entlassen wurde, ist auf Lebenszeit von allen Ämtern ausgeschlossen, auf die der Federal Employees Act Anwendung findet.
(3) Soll von einer Entlassung gemäß Subsection 1 abgesehen werden oder entgegen Subsection 2 eine Ernennung vorgenommen werden, bedarf dies der Zustimmung des Präsidenten der Vereinigten Staaten oder seiner Beauftragten.

Section 3 - Coming-into force
(1) Diese Regulation trifft mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Die Regulation ist auf alle Sachverhalte anzuwenden, die auf ihr Inkrafttreten folgen. Sie ist unabhängig davon anzuwenden, ob die Beschäftigung vor oder nach dem Inkrafttreten begonnen oder wiederaufgenommen wurde.

Done in the City of Astoria, AS, this 01st day of February in the year 2018, by the Executive Office of the President of the United States.

sig. Jimmy Hicks
Chief Human Resources Officer of the United States
Assistant Director for the Bureau of Personnel Management, Office of Administration Management

Loyalty of Federal Employees Regulation Amendment
A Regulation, pursuant to the provisions of Chp. I Sec. 4 Ssc. 1 Federal Employees Act, to repair the limitations for the employment in the Civil Service of the United States.

Only Section
Sec. 1 SSec. 1 lit. c und d der Loyalty of Federal Employees Regulation sind gestrichen.

Done in the City of Astoria, AS, this 27th day of February in the year 2019, by the Executive Office of the President of the United States.

sig. Joane Reynolds
Chief Human Resources Officer of the United States
Assistant Director for the Bureau of Personnel Management, Office of Administration Management

Loyalty of Federal Employees Regulation Amendment
A Regulation, pursuant to the provisions of Chp. I Sec. 4 Ssc. 1 Federal Employees Act, to set back unduly ideologic decisions made with respect to the Federal Workforce and threatening the execution of the laws.

Only Section
Die am 27. April 2019 erlassene OAM-Regulation betreffend der Streichung von Sec. 1 SSec. 1 lit. c und d der Loyalty of Federal Employees Regulation ist aufgehoben, die durch sie aufgehobenen Bestimmungen der OAM-Regulation vom 01. Februar 2018 sind wieder in Kraft gesetzt und finden ab sofort wieder Anwendung.Done in the District of the Capital, this 06th day of February in the year 2020, by the Executive Office of the President of the United States.

sig. Jeff W. McHague
Director, Office of Administration Management