Honorable Commoners,
Mrs. Wells hat den folgenden Entwurf zur Debatte eingebracht.
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Honorable Commoners,
Mrs. Wells hat den folgenden Entwurf zur Debatte eingebracht.
Mr. Speaker,
Honorable Commoners,
wie angekündigt soll dieser Entwurf die Geschäftsordnung insgesamt neu fassen. Ich hoffe, dass ich in allen Fällen die neue korrekte Bezeichnung unseres Bundesstaates angepasst habe und einige andere kleine Fehler behoben habe. Ferner wurde eine "Soll"-Vorschrift für eine Eidleistung eingefügt. Dieser Eid soll rein symbolischen Charakter haben, es ist bewusst keine bindende Norm geworden. Ansonsten sind die inhaltlichen Änderungen überschaubar: Veraltete Verweise auf andere Normen wurden entfernt, auch Regelungen zum Mandatsverlust finden sich nicht mehr. Insgesamt geht es also quasi ausschließlich um eine Modernisierung mit einer einzigen bedeutenden Veränderung.
Mr Speaker,
Commoner Wells,
inhaltlich möchte ich anmerken, dass im Sinne der Verfahrensvereinfachung Open Discussions vielleicht doch in Abstimmungen resultieren können sollten und wir über die sogenannten Governmental Statements noch einmal nachdenken sollten, schließlich haben wir kein parlamentarisches Regierungssystem und unserer Tradition entspräche es eher, den Governor per Mehrheitsbeschluss einzuladen - Öffentlichkeitsarbeit sollte nicht in der Assembly stattfinden.
Als neuen Namen der Standing Orders möchte ich darüber hinaus "Assembly Rules"* vorschlagen.
Commoner Antony,
der Sinn der "Open Discussion" war ja eben jenseits von Beschlussfassungen thematisch diskutieren zu können. Eine "Open Discussion" zum Bildungssystem soll also durchaus in die Richtung eines Gesetzesentwurfs führen, der dann aber in meinen Augen durchaus den normalen Weg der Gesetzgebung mit zeitlich begrenzter und geordneter Aussprache und Abstimmung nehmen sollte. Da bin ich wenig begeistert von Ihrer Anregung.
Die Governmental Statements haben inzwischen eine durchaus etwas längere Tradition hier, wurden in letzter Zeit aber eher selten tatsächlich genutzt. Da würde ich gerne die Meinung weiterer Commoners abwarten. Einerseits finde ich es wichtig, dass der Gouverneur die Möglichkeit erhält vor der Volksversammlung zu sprechen, andererseits kann ich Ihre Argumentation durchaus nachvollziehen.
Den neuen Namen finde ich ansprechend und würde den Speaker bitten, ihn in der Vorlage zu übernehmen.
besteht noch Debattierbedarf, Commoners?
Commoner Wells,
ich bin mir der besonderen Stellung der "Open Discussion" durchaus bewusst, frage mich nur, ob das starre Verbot einer Abstimmung über sich daraus ergebende Fragen wirklich zweckdienlich ist.
Darüber hinaus fände ich es überlegenswert, als weniger formale Abstimmungsform den unanimous consent zu etablieren. Damit würden wir vielleicht die konstruktive Zusammenarbeit in der Assembly stärken können.
Commoner Antony,
wo es keinen Beschlussantrag gibt, kann auch nicht abgestimmt werden. Wie stellen Sie sich denn eine Abstimmung aus einer Open Discussion vor?
Es gibt die Möglichkeit, per Akklamation zu beschließen. Bislang gilt da aber die Ausnahme für Gesetzesinitiativen. Geht Ihr Vorschlag in die Richtung diese Ausnahme abzuschaffen?
Commoner Wells,
ich meine die Situation, wo in einer Open Discussion ein Beschlussantrag entsteht, der ausreichend diskutiert wurde - eine neue Debatte zu starten, nur um gleich wieder deren Verkürzung zu beantragen, wäre doch formalistischer Unsinn.
Mein anderer Vorschlag wäre in der Tat eine Ausweitung der Akklamationsregelung.
Folgt der Debatte, hat aber noch nicht entschieden, wie er zu dem Vorschlag von Commoner Antony steht.
Mr. Speaker,
mit der jüngst erfolgten Ausbürgerung der Antragstellerin ergibt sich das Dilemma, was nun mit dem Antrag geschieht.
Mr Speaker,
ich erkläre mich bereit, den Antrag zu übernehmen.
So soll es sein.
Wie stehen denn die honorable Commoners zu meinen inhaltlichen Vorschlägen?
Ich stimme Ihnen hier vollumfassend zu!
Mr Speaker,
ich bin bereit, den Antrag erneut zu übernehmen.
Dann schlage ich vor wir leiten die Abstimmung ein?
Ich sehe noch Änderungsvorschläge im Protokoll der Diskussion, Mr Speaker.
Commoner Johnson,
dann ersuche ich Sie uns einen überarbeiteten Antrag vorzulegen, der die Akklamationsregelung wie sie von Mr. Antony vorgeschlagen wurde, enthält.
Die Frage wäre ja erst einmal, ob und in welcher Form eine solche Akklamationsregelung die Unterstützung dieser Versammlung hätte, Commoner Kingston, bisher haben nur Sie sich zustimmend geäußert.
blickt in die Runde.
Mr Speaker,
ich lege die folgende Neufassung vor:
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