Second Ratification of the Acting Presidency Amendment

Es gibt 6 Antworten in diesem Thema, welches 780 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Ben Kingston.


    OFFICE OF THE VICE PRESIDENT OF CONGRESS



    To whom it may concern:


    Am 22. Nov. 2017 hat das Repräsentantenhaus, am 20. Nov. 2017 der Senat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit ein Amendment zur U.S. Constitution beschlossen, das damit durch den Kongress der Vereinigten Staaten vorgeschlagen wurde.
    Dieses Amendment muss nach der Verfassung durch mindestens drei Viertel (also 5) Bundesstaaten ratifiziert werden, um Teil der Verfassung der Vereinigten Staaten zu werden. Die Abstimmung soll dabei durch das Parlament der Bundesstaaten erfolgen, soweit keine Volksabstimmung im Staatsrecht vorgesehen ist. Dabei soll das Verfahren nur einmal durchgeführt werden.
    Stimmberechtigt sind - nach Anwendung der Rechtsprechung des Urteils des Vierten Bundesdistrikts im Verfahren Stone ./. Bowler alle Mitglieder der jeweiligen gesetzegebenden Körperschaft.
    Wird die Mehrheit nicht erreicht, ist das Amendment nichtig und wird nicht Teil der Verfassung.



    Das Kongresspräsidium bittet darum, die Abstimmungsergebnisse über die Ratifikation des angehängten Amendments an dieser Stelle bekannt zugeben. Die Übersicht wird aktualisiert.

    Assentia

    ratified


    Astoria
    rejected


    Freeland
    had been ratified


    Laurentiana

    ratified

    New Alcantara
    ratified


    Serena
    ratified


    Der Verfassungszusatz gilt als angenommen, wenn er von drei Vierteln der Bundesstaaten ratifiziert wurde.
    Der Verfassungszusatz wurde durch 5/6 Staaten bisher ratifiziert, für eine Annahme muss er durch mindestens 5 Staaten ratifiziert werden.


    22 November 2017



    Benjamin Kingston, Jr.
    Vice President of Congress
    President of the Senate



    Acting Presidency Amendment Bill


    Section 1 - Introduction of an Amendment to the United States Constitution
    Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird folgender Zusatz hinzugefügt:

      Acting Presidency


      (1) Für den Fall, dass neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten auch der Präsident und der Vizepräsident des Kongresses abwesend oder zur Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten nicht in der Lage sind, soll der Kongress durch Gesetz Bestimmungen erlassen und festsetzen, welcher zur Verfügung stehende Amtsträger des Bundes die Amtsgeschäfte kommissarisch führen soll.
      (2) Ein Amtsträger steht nicht zur Verfügung, wenn er die Übernahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten ausdrücklich ablehnt, er abwesend gemeldet ist oder sich seit mindestens sieben Tagen nicht mehr am öffentlichen Leben der Vereinigten Staaten beteiligt hat.
      (3) Außerdem steht ein Amtsträger nicht zur Verfügung, wenn er für das Amt des Präsidenten nicht wählbar ist, zum Zeitpunkt, zu dem die Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten kommissarisch auf ihn übergehen würde, vom Kongress nach dem Amtsenthebungsverfahren angeklagt oder das letzte gemäß den gesetzlichen Vorschriften amtierende Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats ist.
      (4) Führt ein Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten, soll es seine Rechte und Pflichten als Repräsentant oder Senator während dieser Zeit ruhen lassen.
      (5) Vor der kommissarischen Aufnahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist ein Amtsträger auf die Verfassung zu vereidigen.





    Dear Mr. President of Congress!


    Hiermit muss ich Sie darüber informieren, dass der State of Astoria das Presidential Succession Amendment nicht ratifiziert hat.





    Sen. Benjamin Kingston, Jr.

    Speaker of the Assembly

    The State Council of the Republic of Serena
    156 Capitol Avenue, Sen City || February 13th, 2018

    "Impavidi progrediamur"
    - Unverzagt wollen wir vorwärtsschreiten -



    Honorable Speaker,
    honorable President!



    Der o.g. Zusatz zur Bundesverfassung, der Acting Presidency Amendment Bill wurde durch die Republik von Serena ratifiziert.
    Nachweis zur Abstimmung




    Cornelius Nunokawa
    Deputy Chairman of the State Council


    The LEGISLATURE of the FREE STATE of NEW ALCANTARA




    Honorable Speaker, Honorable President!


    Der Zusatz zu der Verfassung, der Acting Presidency Amendment Bill, wurde vom Free State of New Alcantara ratifiziert.



    Tanja Scherff
    First Legislator


    [align=center]Tanja Scherff (I-NA)
    First Legislator of New Alcantara


    THE REPUBLIC OF ASSENTIA
    The State Assembly

    ALL FOR OUR COUNTRY!



    Honorable Leaders of Congress


    die State Assembly der Republic of Assentia hat der Ratifikation zum Zusatz "Acting Presidency" zur Bundesverfassung zugestimmt.



    Flanagan R.
    - Chairman of the State Assembly -





    Honorable Speaker, Honorable President,


    Der o.g. Zusatz zur Bundesverfassung, der Acting Presidency Amendment Bill wurde durch den State of Laurentiana ratifiziert.
    Nachweis der Abstimmung



    Chris Miller
    Speaker of the General Court of Laurentiana



    To whom it may concern:


    Hiermit stelle ich fest, dass das Acting Presidency Amendment verfassungsgemäß durch drei Viertel der Bundesstaaten ratifiziert worden ist und somit unmittelbar in Rechtskraft tritt.



    Benjamin Kingston, Jr.

    Vice President of Congress


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