S. 2017-008 – Electoral Laws Reform Bill
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- [Debate]
- Ben Kingston
- Geschlossen
- Erledigt
Es gibt 44 Antworten in diesem Thema, welches 4.051 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Ben Kingston.
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Mr. President,
Honorable Member of Congress,the Federal Election Act is a mess. Wir alle wissen es. Ein Flickwerk aus inzwischen 26 verschiedenen Novellen.
Der vorliegende Antrag ist ein Versuch, unser Wahlrecht aus einem Guss neu zu schaffen. Besser lesbar, kürzer, weniger komplex.
Auf alle Details einzugehen würde zu lange dauern, daher möchte ich jeden der Kollegen und jede der Kolleginnen anregen, sich selbst durch den nun viel kürzeren Act zu arbeiten und sich danach gerne mit Fragen an mich zu wenden. Ich bin sicher es gibt die ein oder andere Änderung, über die diskutiert werden sollte.
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Senatorin Chandra,
Mr. President,auch ich benötige etwas Arbeitszeit um mich in den Antrag einzuarbeiten. Ich werde danach etwaiige Fragen stellen.
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Mr. President,
auch mir scheint jetzt schon die angedachte Aussprachedauer wohl nicht auszureichen, allein schon sich mit dem Werk näher zu beschäftigen
Kann Sen. Chandra bitte eventuell die prägnantesten Änderungen zu den bisherigen bekannten Verfahren hervorheben?
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Congressman Duangan,
ich denke die zwei signifikantesten Änderungen sind:
1) Eine flexiblere Auslegung der Termine für das USEO, so dass es auch ohne Probleme klappt, wenn der Direktor mal einen speziellen Tag nicht verfügbar ist;
2) Die extreme Kürzung und Aufnahme der Election AppealsDavon ab beschäftigt sich das Meiste mit der Kürzung und Vereinfachung bestehender Regelungen.
Mr. President,
falls das möglich ist, möchte ich schon jetzt eine Verlängerung der Debatte beantragen.
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Senatorin Chandra,
bei der Durcharbeitung ist mir folgendes aufgefallen:
In Election Procedure wird in Section 3 – U.S. Representatives Election, Absatz 1 von 435 Mandaten gesprochen. Wie kommt man auf diese Zahl? Sind wir nicht bei 120 Mandaten?
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Congressman Manning,
Ja das ist korrekt. Diese Änderung habe ich auf Vorschlag und Wunsch von Präsident Clark aufgenommen. So soll eine feingranularere Verteilung der Mandate ermöglicht werden.
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Senator Kingston,
ich sehe nur 2 grün makierte Dinge.
a) das Wort Vereinigungen, dass sogar unterstrichen wurde, aber keiner Änderung unterzogen ist?
b) die Streichung der Electoral Roll.
Ist das so korrekt?
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Senatorin Chandra,
ich sehe einige Änderungen in Rot die durch Senator Kingston hinzugefügt wurden.
Um auf meine Frage zurück zu kommen. Wie kommt man auf die Zahl 435, das würde mich noch intressieren.
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Ja, Electoral Roll Stimmt.
Vereinigungen habe ich unterlegt, weil ich "Vereinigungen von angemessener Bedeutung" als nicht mit dem demokratischen Grundprinzip vereinbar ansehe. In diesem Zusammenhang würde ich aber vorschlagen, dem Gesetz einen Reiter bzw. ein Chapter "Political Parties" hinzuzufügen, das
1. Festlegt, was eine politische Partei ist und das EO dazu verpflichtet eine Liste der eingetragenen Parteien zu führen,
2. Eventuell gleich mein seit Monaten bei Chairman Covfefe zur Bearbeitung liegenden Antrag im kommittee zur Regulation der Wahlwerbung und Parteienförderung eingearbeitet werden kann.Außerdem grün markiert habe ich die Stelle wo festgelegt wird, dass der CJ den VP ernennen muss. Ich finde es ist ganz nett, so wie bei den letzten zwei Inaugurationen, dass ein anderer Justice die Vereidigung des VP vornimmt.
SimOff
435 ist die Zahl des RL-US-House of Reps
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Congressman Manning,
ich sehe einige Änderungen in Rot die durch Senator Kingston hinzugefügt wurden.
das sind wie durch den Senator angemerkt rein sprachliche Änderungen, daher bin ich nicht darauf eingegangen.Handlung
Atmet schwer durch.
Senator Kingston,
Vereinigungen habe ich unterlegt, weil ich "Vereinigungen von angemessener Bedeutung" als nicht mit dem demokratischen Grundprinzip vereinbar ansehe. In diesem Zusammenhang würde ich aber vorschlagen, dem Gesetz einen Reiter bzw. ein Chapter "Political Parties" hinzuzufügen, das
1. Festlegt, was eine politische Partei ist und das EO dazu verpflichtet eine Liste der eingetragenen Parteien zu führen,
2. Eventuell gleich mein seit Monaten bei Chairman Covfefe zur Bearbeitung liegenden Antrag im kommittee zur Regulation der Wahlwerbung und Parteienförderung eingearbeitet werden kann.Handlung
Atmet schwer durch.
Solange dazu nichts spruchreifes existiert würde ich es ungern aufnehmen. Was die Parteien angeht, angemessene Bedeutung hat in meinen Augen zumindest jede Partei, die ein Amt auf Bundesebene hält oder das Amt eines Gouverneurs. Wir müssen jetzt wirklich nicht jede 1-Mann-Vereinigung aufnehmen.
Ja, Electoral Roll Stimmt
Wir sollten zumindest die Roll behalten, wenn ich auch dafür zu haben bin, die manuelle Eintragung zu streichen. Die Roll kann vom USEO erstellt werden und dient als Referenz wer zum fraglichen Zeitpunkt wahlberechtigt war.Außerdem grün markiert habe ich die Stelle wo festgelegt wird, dass der CJ den VP ernennen muss. Ich finde es ist ganz nett, so wie bei den letzten zwei Inaugurationen, dass ein anderer Justice die Vereidigung des VP vornimmt.
Das sehe ich unkompliziert. Dann ist der CJ eben während der Vereidigung des Vizepräsidenten abwesend
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Mister President,
Weshalb wurde von der gebraeuchlichen Darstellung Abstand genommen?
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Senator Bowler,
weil die Darstellung im vorliegenden Entwurf schlicht besser navigierbar ist.
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Solange dazu nichts Spruchreifes existiert würde ich es ungern aufnehmen. Was die Parteien angeht, angemessene Bedeutung hat in meinen Augen zumindest jede Partei, die ein Amt auf Bundesebene hält oder das Amt eines Gouverneurs. Wir müssen jetzt wirklich nicht jede 1-Mann-Vereinigung aufnehmen.
Ich schlage folgende zusätzliche Section vor:
Section X – Political Parties
(1) Das USEO hat eine Liste von politischen Vereinigungen, genannt Parteien, zu führen.
(2) Eine Partei wird nur in dieses Verzeichnis aufgenommen, wenn sich mindestens ein Gouverneur oder ein gewählter Bundespolitiker zu dieser bekennt.
(3) Landesgruppen von Parteien werden nicht extra aufgenommen.Basierend auf dieser kann man dann sagen, das USEO kann Vorwahlen für Parteien durchführen, die im entsprechenden USEO-Register verzeichnet sind.
Wir sollten zumindest die Roll behalten, wenn ich auch dafür zu haben bin, die manuelle Eintragung zu streichen. Die Roll kann vom USEO erstellt werden und dient als Referenz wer zum fraglichen Zeitpunkt wahlberechtigt war.
Das gefällt mir. Um hier das ganze sprachlich auch noch zu vereinheitlichen, schlage ich 'Wählerevidenz' für das ständige U.S.E.R.S.-Register, und 'Wählerverzeichnis' für die Electoral Roll vor, die aus der Wählerevidenz erstellt wird.
Das sehe ich unkompliziert. Dann ist der CJ eben während der Vereidigung des Vizepräsidenten abwesend
Das passt so.
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Um hier das ganze sprachlich auch noch zu vereinheitlichen
Senator Kingston,
womit genau vereinheitlichen...?
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Handlung
Ist sich nicht sicher was der Senator meint.
SimOff
Das tut es doch schon? Electoral Roll und Wählerverzeichnis werden im Entwurf genau so verwendet.
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